EZB: Das große Finale kündigt sich an

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Die ungenierte Zurschaustellung der inneren Zerrissenheit innerhalb der geldpolitischen Gremien der EZB ist ein beängstigendes Symptom des Zerfalls der europäischen Einheit.

EZB: Die Schere zwischen Schein und Sein spreizt sich weiter

Einerseits ist mit dem vorzeitigen Rücktritt des deutschen EZB-Direktoriumsmitglieds Sabine Lautenschläger der Grabenkampf zwischen den Vertretern einer restriktiven und einer eher laxen Geldpolitik erneut für alle sichtbar zutage getreten. Andererseits malt der von der Euro-Gruppe neu ins Amt des EZB-Chefvolkswirts berufene irische Ökonom Philip Lane ein Bild von Harmonie und Normalität.

In seinem ersten großen Zeitungsinterview, das sich hinter einer Pay-Wall des Handelsblatts verbirgt, bezeichnet er das von Lautenschläger und anderen sogenannten Falken in der EZB scharf kritisierte neue Gelddruckprogramm verharmlosend als „…kein so großes Paket“. Entweder, der gute Mann ist ein dreister Lügner oder mathematisch inkompetent. Bekanntermaßen ist das neue, auf Drängen des Italieners Mario Draghi ab 1. November startende QE-Programm zeitlich unlimitiert. Herr Lane kann ergo noch gar nicht wissen, welche Dimension dieses Gelddruckprogramm annehmen wird. Er sagt selbst, dass die Limitierung der Staatsanleihekäufe auf 1/3 der jeweils ausstehenden Volumina „für längere Zeit kein Problem“ sei. Peinlich ist, dass die beiden Interviewer auf diesen Widerspruch nicht eingehen und auch nicht hinterfragen, welchen neuerlichen Regelbruch Herr Lane denn im Sinn hat, sodass diese zumindest theoretische Limitierung für die EZB kein Problem darstellt.

Dazu muss man wissen, dass Herr Lane zwar aus dem Norden Europas stammt, aber zu der Fraktion der Tauben im EZB-Rat zählt, also den Befürwortern einer extrem laxen Geldpolitik (hier ist die letzte Entscheidung mit Draghi-PK nachzulesen). Nicht umsonst hat ihn die ebenfalls zu diesem Lager zählende designierte EZB-Präsidentin Christine Lagarde kürzlich als „fantastisch“ beschrieben. Solche Adjektive mögen vielleicht für die Beschreibung von Helden aus Marvel Comics adäquat sein, aber nicht für einen der einflussreichsten geldpolitischen Protagonisten der Eurozone.

Darüber hinaus verblüffte Lane in dem besagten Handelsblatt-Interview mit der Aussage: „Wir wollen positive Zinsen“. Gleichzeitig ist er ein Verfechter der Null- und Negativzinspolitik und ausgewiesener Monetarist. Er glaubt, dass die Politik durch die Regulierung der Geldmenge die Wirtschaft steuern und vor allzu ausgeprägten natürlichen Konjunkturzyklen schützen muss. Da die Eurozone aber nicht einmal mehr eine milde Rezession überleben würde, ist er ebenso wie Frau Lagarde ein Befürworter der präventiven Vermeidung jeglichen Abschwungs durch noch aggressivere quantitative Geldpolitik bereits im Vorfeld einer Rezession.

Propaganda, Desinformation und unkritische Journalisten

Statements, wie die von Lane und Lagarde, sind an Desinformation und Heuchelei kaum zu überbieten. Es wird eine Scheinnormalität vorgegaukelt, die im krassen Widerspruch zu der im historischen Vergleich extremen Art und Weise der aktuellen Geldpolitik der EZB steht. Aber wer weiß schon, was in Sachen Desinformation, Lügen und Verbalakrobatik in den kommenden Jahren noch auf uns zu kommt, wenn die Mittel zur Aufrechterhaltung der Schuldentragfähigkeit zwangsläufig immer „unkonventioneller“ werden.

Wer das Interview im Handelsblatt aufmerksam und vollständig liest, der fühlt sich in Ansätzen bereits an die Propaganda aus Sowjetzeiten erinnert. Je schlimmer die Lage, desto rosiger der Ausblick. Die harmlosen Fragen und das völlige Fehlen des Aufdeckens von Widersprüchen in Lanes Aussagen lassen die Interviewer Frank Wiebe und Jan Mallien wie Komplizen erscheinen aber nicht wie kritische Journalisten. Im Grund kann man von allem, was Lane von sich gibt, vom Gegenteil ausgehen. Zumindest widersprechen seine Aussagen den geldpolitischen und realwirtschaftlichen Fakten. Bezeichnet ist übrigens, dass eine der wesentlichen Grundursachen der aktuellen ökonomischen Malaise, die historische Überschuldung, nicht einmal im Ansatz ausreichend thematisiert wird. Doch genau das ist des Pudels Kern. Alles andere sind nur Symptome und Folgeerscheinungen. Was hat ein solches „großes“ Interview ohne dieses entscheidende Thema für eine Substanz?

Spätestens, seitdem das Märchen von der Normalisierung der Geldpolitik auch in den USA als solches entlarvt wurde, sollte man die Statements aus der demokratisch nicht legitimierten Machtzentrale der Währungshüter Europas als das erkennen, was sie sind: reine Propaganda für Volk.

Für den Irrtum der Monetaristen werden wir alle bezahlen müssen

Der Irrglaube der Monetaristen, dass man durch Gelddruckprogramme  (wie jetzt bei der EZB) der Politik zu endloser, zyklusfreier Prosperität gelangt, ist gefährlich. Ein kapitalistisches System ohne Zyklen ist der Degeneration und letztendlich dem Tode geweiht. Die jetzt ins Amt berufenen Generation von EZB-Politikern wird das Finale der Euro-Ära gestalten und sofern sie nicht ebenfalls aus ihren Ämtern fliehen, auch das Endergebnis ihrer Politik als Verantwortliche miterleben.

Irren ist menschlich und kritisieren ist einfach, wenn man nicht in eben dieser Verantwortung gebunden ist. Aber Kritik am Monetarismus und der aktuellen Geldpolitik muss erlaubt sein. Es darf nicht vergessen werden, dass der Rücktritt von Frau Lautenschläger bereits der Vierte eines deutschen Direktoriumsmitglieds in den letzten dreizehn Jahren ist. Die Kritik ist ergo nicht neu. Neu ist, dass der Point of no Return mittlerweile überschritten wurde und Alternativen damit gar nicht mehr möglich sind. Weiter so bis zum Untergang ist mittlerweile tatsächlich alternativlos aber gleichwohl kritikwürdig.

Was den theoretischen Überbau des Monetarismus auch in der Europäischen Zentralbank betrifft, so kann man vom größten Experiment der Geldpolitik in der Geschichte der Menschheit sprechen, denn es erfolgt global. Man könnte auch von der Alchemie des ewigen Wachstums sprechen. In Wahrheit ist es nichts weiter als eine Kontrollillusion von Politikern und den Mächtigen hinter ihnen. Ganz praktisch betrachtet ist es die Notfallmedizin für ein sterbendes System mit permanent steigender Dosis bis zum Tod des Patienten. In diesem Fall heißt der Patient freie Marktwirtschaft und relativ freie, demokratische Gesellschaft. Mir wird angst und bange, wenn ich daran denke, dass die jetzt in politischer Verantwortung befindlichen keinen Plan von der Zeit nach dem Tod des Patienten haben.

Der politische Sprengstoff wird stark unterschätzt

Politische Quereinsteiger, wie der Geschichtslehrer Björn Höcke, werden derzeit im Westen ausgelacht – im Osten lacht schon lange keiner mehr. Was glauben denn beispielsweise die Politiker der aktuell im Höhenflug befindlichen Grünen, wo ihre Umfragewerte hin tendieren, wenn im Zuge des unweigerlichen Zerfalls der überschuldeten Eurozone unsere Währung kollabiert und der Wohlstand stark rückläufig ist. Die Themenagenda wird sich brutal in eine Richtung verschieben, auf die die Grünen keine Antwort haben.

Erschreckenderweise die AfD als ursprünglich akademisch geprägte eurokritische Partei schon, zumindest auf populistische Art und Weise. An wen werden sich die Menschen in ihrer Not wohl wenden, an Klimaretter oder die, die ihnen etwas Geld, etwas zu Essen und etwas Sicherheit versprechen? Das macht mir als Familienvater Angst. Ich habe noch in Erinnerung, wie ich als Dreizehnjähriger die willkürlichen Verhaftungen von Demonstranten durch angsteinflößende Stasi-Herren in grauen Jacken in Potsdam hautnah miterlebte. Ich redete mir damals ein, dass diesen Menschen nichts passieren wird. Als Kind war ich noch naiv. So naiv wie viele Westdeutsche, die sich in Anbetracht ihrer generationenübergreifenden Wohlstandserfahrung nicht vorstellen können, was ein Systemwechsel bedeutet. Die DDR ist damals bei aller Kritik vieler Ostdeutscher im Vergleich zu anderen Ostblockstaaten extrem weich gelandet, dank der Hilfe und enormer Geldtransfers aus den alten Bundesländern. Aber wer fängt die Bundesrepublik als Ganzes auf?

Fazit

Der von Guido Westerwelle geprägte Begriff der „Spätrömischen Dekadenz“ lässt sich auch auf die Machtkämpfe auf dem Olymp der europäischen Geldpolitik anwenden. Ein Zurück gibt es nicht mehr, der Weg wurde schon zu weit beschritten. Was bleibt, ist die Hoffnung auf einen unbekannten Plan B oder zumindest einen Plan für die Zeit, nachdem die Eurozone, ihre politischen Machtstrukturen und ein Großteil unseres Wohlstands durch das weiter so von Lagarde und Konsorten bei der EZB zerfallen sind.

EZB Cartoon


Quelle: DonkeyHotey – Planet of the Euros – Cartoon CC BY 2.0

Quelle :https://finanzmarktwelt.de/ezb-grosses-finale-142241/?fbclid=IwAR2cTF5ONjHY9kU88xG_UdzWD0DD6q1Oy-jPsmVhq2kuDONsENn5Ywkkqss

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