„Der größte Steuerdiebstahl der Geschichte“: Jetzt gerät Finanzminister Scholz unter Druck

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Wegen des Milliardenschadens für Steuerzahler in ganz Europa durch umstrittene „Cum-Ex“-Steuergeschäfte fordern Grüne und Linke eine umfassende Auskunft von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Bundestag.

Man beantrage eine „zeitnahe Selbstbefassung des Finanzausschusses mit der Thematik Cum-Ex unter Einladung des Bundesfinanzministers Olaf Scholz“, heißt es in einem Schreiben der Finanzpolitiker Gerhard Schick (Grüne) und Fabio De Masi (Linke) an die Ausschussvorsitzende Bettina Stark-Watzinger (FDP). Der Schaden für die Staatskasse ist nach Recherchen von „Correctiv“ mit mindestens 55,2 Milliarden Euro in ganz Europa größer als angenommen.

„Der größte Steuerdiebstahl der Geschichte Europaszeigt immer krassere Ausmaße. Und was macht die Bundesregierung? Sie bremst, blockiert und schweigt“, kritisierte Schick. Aktienhändler nutzten bis 2012 Schlupflöcher in Deutschland und und prellten den Staat um Milliardensummen – Steuergeld, das für Investitionen in Kitas, Schulen und Infrastruktur fehlt.

„Verheerendes Schlupfloch“

Die Ausschussvorsitzende Stark-Watzinger kündigte an, dass sie mit Nachdruck Aufklärung von der Regierung verlangen werde. „Cum-Ex-Geschäfte waren ein verheerendes Schlupfloch“, sagte sie. „Die Bundesregierung wusste von diesem milliardenschweren Steuerdiebstahl. Dennoch hat sie jahrelang tatenlos zugesehen.“ Nun müssten endlich alle Vorgänge offengelegt und aufgeklärt werden.

Deutschland wird vorgeworfen, andere EU-Staaten zu spät informiert zu haben. Dänemarks Steuerminister Karsten Lauritzen fordert daher von  Scholz  Aufklärung, da die Behörden in Deutschland seit 2012 gewusst haben sollen, dass auch Dänemark im Visier der Betrüger war. Eine Warnung erhielten die Dänen nicht. Bis 2015 soll ein Schaden von rund 12,7 Milliarden Kronen (derzeit 1,7 Milliarden Euro) entstanden sein.

Bei den Geschäften schoben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem sie überhaupt gehörten. Die Folge der Karussellgeschäfte: Bescheinigungen über Kapitalertragsteuern und den darauf entfallenden Solidaritätszuschlag wurden mehrfach ausgestellt. Finanzämter erstatteten dadurch mehr zurück als sie zuvor eingenommen hatten.

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