Aufgedeckt: Strafanzeige gegen Merkel wg. „Chemnitz“

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Die Behauptung der Kanzlerin, es habe „Hetzjagden“ in Chemnitz gegeben bzw. es lägen Videos dazu vor, hat nun juristische Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft in Chemnitz erhielt dazu nun eine Strafanzeige, über die alternative Medien in den frühen Morgenstunden am Freitag bereits berichteten. Leider teils ohne Quellenangabe, sodass interessierte Bürger sich die Strafanzeige im Wortlaut leider nicht in jedem Fall ansehen können. Wir haben diesen interessanten Text daher hier für Sie untersucht. Das Dokument erreichen Sie unter www.institut-fuer-asylreht.de/27162.pdf

„Freiberuflicher Rechtswissenschaftler“ aus Münster stellt  Strafanzeige gegen Merkel

Die „Schneider-Institute“ aus Münster, geführt von René Schneider, haben am 6. September eine Strafanzeige gegen Frau Dr. „Angela Dorothea Merkel“ sowie ihren „Regierungssprecher“, den Staatssekretär „Steffen Rüdiger Seibert“ gestellt.

Die Strafanzeige stützt sich auf den Verdacht „auf falsche Verdächtigung zum Nachteil“ anderer, hier wohl einer Hundertschaft an Menschen, die identifiziert werden könnten. Dies sei eine Straftat nach § 164 StGB, also des Strafgesetzbuches. Der wiederum beschreibt, dass „wer einen anderen (…) öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat (…) in der Absicht verdächtigt (…), behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen (…), wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“.

(…) (2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht (…) öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.“

Die Anzeige nimmt wiederum Bezug zur Benutzung des Wortes „Zusammenrottung“, die im DDR-Strafrecht eine Rolle spielte. Das Wort „Zusammenrottung“ hatten Merkel und Seibert genutzt. Demgegenüber garantiere Artikel 8 des Grundgesetzes in Deutschland das „Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“.

Schließlich hatten Merkel und Seibert in der Öffentlichkeit, wie von dieser Redaktion auch schon nachgewiesen, von Videoaufnahmen gesprochen, von Hetzjagden und Zusammenrottungen.

Der weiterführende Bezug der Strafanzeige zum vorhergehenden Mord in Chemnitz spielt nach Auffassung dieser Redaktion eine untergeordnete Rolle, interessant ist vielmehr die wertende Kommentierung, dass die „propagandistisch geschulten Beschuldigten Merkel und Seibert“ die „zuständigen Behörden“ dahingehend animieren wollten, weitere Versammlungen „unrechtmäßig“ zu verbieten.

Quelle : https://www.watergate.tv/aufgedeckt-strafanzeige-gegen-merkel-wg-chemnitz/

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