Zehntausende Migranten beantragen Familiennachzug

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Ab dem 1. August dürfen Migranten mit sogenanntem eingeschränkten Schutzstatus wieder Familienangehörige nach Deutschland holen. Die Rheinische Post berichtet, dass bereits 28.000 Anträge von Migranten vorliegen, Angehörige aus der Türkei, Jordanien, dem Libanon und dem Nordirak nach Deutschland nachzuholen. Die Union hat eine Regelung getroffen, wonach pro Monat bis zu 1.000 Angehörige einreisen dürfen. Bislang fallen unter die Regelung nur Ehepartner und Kinder. Minderjährige Migranten sollen ihre Geschwister und Eltern nach Deutschland holen dürfen.

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Nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben Asylbewerber „eingeschränkten Schutzstatus“, die keinen Anspruch auf vollständigen Schutzstatus haben. Wenn sie nachweisen können, dass ihnen im Heimatland Folter oder Tod drohen, erhalten sie zunächst für ein Jahr den eingeschränkten Schutzstatus, so das Narrativ der Bundesregierung. Danach kann der Status auf zwei Jahre verlängert werden. Halten sich Asylbewerber fünf Jahre im Land, können sie Daueraufenthalt beantragen.

Flut von Anträgen beginnt

Der Familiennachzug für Angehörige von Flüchtlingen und Migranten mit regulärem Schutzstatus gilt nach wie vor. Im ersten Halbjahr 2018 sollen bereits über 18.000 Visa für Anträge aus dem Jemen, dem Iran, Eritrea, Afghanistan, dem Irak und Syrien gewährt worden sein. Vergangenes Jahr war es nach offiziellen Angaben über 50.000 erteilte Visa für Angehörige von Migranten.

Das Papier der GroKo sieht eine Begrenzung von 12.000 Personen jährlich vor, die nachziehen dürfen. Die Personen, die nach Deutschland kommen dürfen, sollen nach humanitären Gesichtspunkten ausgewählt werden. Im Frühjahr 2016 war der Familiennachzug zu Migranten mit eingeschränktem Schutzstatus von Union und SPD ausgesetzt worden. Union und SPD einigten sich jetzt auf diesen Kompromiss, den Seehofer als „verantwortungsvoll“ bezeichnete.

Die Gesetzesentwürfe fanden keine Mehrheit bei FDP und Linken. Die FDP-Fraktion wollte den Familiennachzug für zwei weitere Jahre aussetzen, jedoch Ausnahmen zulassen. Die Linke dagegen wollte die Aussetzung des Familiennachzugs sofort aufheben. FDP und AfD forderten die Bundesregierung dazu auf, Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen. AfD-Politikern von Storch sagte, bei Horst Seehofer lasse sich eine Rückkehr zum gesunden Menschenverstand zumindest erahnen.

Täuschung der Öffentlichkeit

Doch die Diskussion um die Flüchtlingsobergrenze und den „ausgesetzten“ Familiennachzug von Asylbewerbern ist ein großer Betrug an der Öffentlichkeit. Die Union prahlte regelrecht mit dem Erreichten, die Obergrenze solle ab August 2018 gelten und der Familiennachzug bleibe bis Juli 2018 ausgesetzt. Diese Ankündigungen sollten die Bundesbürger zufrieden stimmen. Doch entsprechen die Aussagen der Bundesregierung der Realität, vielmehr der Wahrheit?

Die Bundesregierung hat zahlreiche gesetzliche Regelungen geschaffen, die den „ausgesetzten“ Familiennachzug bewusst umgehen. D. h. in Deutschland stehen nach wie vor alle Türen für Migranten offen. Die Sprachrohre der Merkel-Regierung verbreiten eine falsche Wahrheit.

Die gesetzliche Regelung sieht vor, Asylberechtigen das Recht auf Familiennachzug zu gewährleisten. Das bedeutet, dass alle Familienangehörigen eines Asylberechtigen nach Deutschland einreisen dürfen. Der Asylberechtigte muss keinerlei Lebensunterhaltungspflicht und ausreichende Wohnmöglichkeiten für die Familienangehörigen nachweisen.

Denn tatsächlich ist es so: Migranten, denen Asyl gewährt wurde, leben von Sozialhilfe und bekommen Wohnraum gestellt, der von den Kommunen bezahlt wird. Je mehr Kinder sie haben, desto mehr Kindergeld gibt es obendrein. Die Familienangehörigen müssen zudem keinen Asylantrag stellen. Sie dürfen einfach so einreisen und bleiben.

Tatsächliche Zahl der Angehörigen taucht nicht auf

Das heißt im Klartext, dass die Zahl der Angehörigen von Asylbewerbern bewusst nirgendwo auftaucht. Wenn man allein von den offiziellen Zahlen der Asylbewerber ausgeht, kann man leicht hochrechnen, wie viele Migranten tatsächlich nach Deutschland kommen. 2016 waren es nach offiziellen Angaben 280.000 Asylbewerber und 2017 186.000. Ob diese Zahlen stimmen, sei ebenfalls dahingestellt.

Die offiziellen Zahlen werden von der Bundesregierung geschickt und bewusst verschleiert. Medienberichten und Schätzungen zufolge soll die Zahl der Familienmitglieder, die nachziehen, im Durchschnitt bei vier bis acht Angehörigen liegen. Medien berichteten ebenfalls von einem internen Regierungspapier, in dem von einem „Potenzial“ von Syrern die Rede sein soll, deren Angehörige nachzugsberechtigt seien.

Mit dem Begriff des „ausgesetzten Familiennachzug“ täuschte die Bundesregierung die Bevölkerung ganz bewusst. Denn der „ausgesetzte Familiennachzug“ gilt ohnehin nur für diejenigen, die subsidiär Schutzberechtige sind. Diese „subsidiär Schutzberechtigten“ haben nämlich weder Flüchtlingsschutz noch eine Asylberechtigung erhalten. Die Zahl dieser Gruppe ist im Vergleich zu den Asylberechtigen verschwindend gering.

Im Klartext handelt es sich um Flüchtlinge, die im eigenen Land nicht verfolgt werden, sondern flüchten, weil sich die Sicherheitsbedingungen dort verschlechtert haben. Bis vor wenigen Jahren gab es den Begriff der „subsidiären Schutzberechtigen“ noch nicht einmal. Der „Streit“ der GroKo um den Familiennachzug handelte sich lediglich darum, ob „subsidiäre“ und „reguläre“ Flüchtlinge gleichbehandelt werden sollen.

Schätzungen zufolge sollen 1 bis 3 Millionen Angehörige nachkommen

Die GroKo einigte sich schlussendlich auf 1.000 „Nachzügler“ pro Monat ab August 2018. Jedoch nur für subsidiär Schutzbedürftige. Diese Zahl verschleiert den Umstand, dass die Zahl der tatsächlichen „Nachzügler“ von „regulären“ Flüchtlingen zwischen einer und drei Millionen liegen könnte. Und das sind nur die Asylberechtigen von 2017 und bis März 2018. Der tatsächliche Familiennachzug läuft also schon die ganze Zeit auf Hochtouren, vor der Öffentlichkeit verschwiegen.

Die AfD fragte ebenfalls bei der Bundesregierung an, weshalb subsidiär Schutzbedürftige aus Syrien nun nicht wieder in ihr Land zurückkehren müssten, jetzt, da der Krieg weitgehend beendet sei. Die Begründung der Bundesregierung lässt Schlimmstes vermuten: Der Rückgang der militärischen Auseinandersetzungen bedeute nicht das Ende des Konfliktes. Erst wenn der syrische Machthaber Assad gestürzt worden sei, könne eine politische Lösung erzielt und die „Schutzbedürftigen“ zurückgebracht werden.

Aushebelung des Dublin-Abkommens

Während sich die GroKo noch um Einigung in der Asylfrage „stritt“, bereitete die EU in Brüssel schon längst einen neuen Asyl-Plan vor: Die Aushebelung des Dublin-Abkommens. Demnach dürften Migranten in allen Ländern Asyl gewährt bekommen, in denen sie nahe oder entfernte „Verwandte“ und Bekannte hätten. Die Zahl der „Asylsuchenden“ in Deutschland dürfte dann explodieren. Watergate.tv hatte über die geheimen Pläne zur Abschaffung des Dublin Abkommens bereits berichtet.

Quelle : https://www.watergate.tv/zehntausende-migranten-beantragen-familiennachzug/

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