Wie kritische Journalisten im Westen unter Vorwänden ins Gefängnis gesteckt werden

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Wie sehr die Pressefreiheit im Westen mittlerweile eingeschränkt wird, wurde in den letzten Tagen wieder deutlich. Journalisten, die wirklich brisantes Material gegen Regierungen sammeln, drohen Gefängnisstrafen.

Der Fall Julian Assange ist hinreichend bekannt. Assange hat nur seine Arbeit als Journalist gemacht und Verbrechen westlicher und vor Kriegsverbrechen der US-Regierung veröffentlicht. Anstatt aber die Täter zu bestrafen und die Fälle aufzuklären, wurden Anklagen gegen Assange fabriziert, weswegen er nun eine lebenslange Gefängnisstrafe fürchten muss.

Die westliche Wertegemeinschaft schreckt dabei auch vor Folter nicht zurück. Die UNO hat London mehrmals vorgeworfen, Assange im Hochsicherheitsgefängnis zu foltern. Ärzte sehen sogar sein Leben in Gefahr. Und freien Zugang zu seinen Anwälten, eigentlich ein Mindeststandard in „Rechtsstaaten“, hat Assange auch nicht. Die Bundesregierung stört das nicht, sie hat mitgeteilt, die UNO-Berichte über die Folter von Assange durch Großbritannien nicht zu lesen und ansonsten behauptet, man vertraue auf den britischen Rechtsstaat.

Und auch die an dem Verfahren gegen Assange beteiligten Staaten Großbritannien, Schweden und die USA reagieren nicht, obwohl sie als Mitunterzeichner der UNO-Folterkonvention verpflichtet wären, zumindest Untersuchungen einzuleiten, wenn die UNO in einem Fall von Folter spricht, an dem diese Staaten beteiligt sind.

Gleiches gilt für Edward Snowden. Der ist nur Dank der Dummheit der USA noch in Freiheit. Als er auf dem Weg nach Südamerika war, haben die USA seinen Pass ungültig gemacht, sodass er beim Umsteigen auf einem Moskauer Flughafen gestrandet ist. Nach über einem Monat gewährte Russland ihm schließlich Asyl.

Snowdens „Verbrechen“ war, dass er Verstöße der US-Geheimdienste gegen die US-Verfassung öffentlich gemacht hat. Denen ist es nämlich verboten, US-Bürger in den USA abzuhören, was die aber nicht daran gehindert hat, das trotzdem im großen Stil zu tun. Anstatt aber die verantwortlichen Geheimdienstmitarbeiter zu bestrafen, wurde Snowden wegen Landesverrat angeklagt, ihm droht die Todesstrafe.

Nun trifft es einen weiteren unbequemen Journalisten. Glenn Greenwald hat seinerzeit eine wichtige Rolle bei der Veröffentlichung der von Snowden bereitgestellten Unterlagen gespielt. Danach hat der die Nachrichtenseite The Intercept gegründet. Ihm droht nun in Brasilien eine Klage. Der Spiegel schrieb dazu:

Weiterlesen https://www.anti-spiegel.ru/2020/wie-kritische-journalisten-im-westen-unter-vorwaenden-ins-gefaengnis-gesteckt-werden/?fbclid=IwAR3ehUzD6tY-cNREQYqfmKq4WcqB_2iYYjUvV3XU3GFZz4tTFyNAROaB2Cs

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