Wenn Kurz den Migrationspakt unterschreibt, leben wir in keiner Demokratie mehr 5/5 (1)

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Im Dezember soll der UN-Migrationspakt in Marokko unterzeichnet werden. Wenn Sebastian Kurz als Bundeskanzler der Republik Österreich das tut, wäre damit belegt, dass wir in einer Scheindemokratie leben.

Inzwischen brauche ich glaube ich auf die Details zu diesem Vertragswerk nicht näher einzugehen. Es wurde bereits eine Vielzahl an Analysen und Kommentaren publiziert. Auch eine Petition gegen sein Zustandekommen läuft bereits. Nur so viel: Alle Staaten dieser Welt, exklusive Ungarn und den USA, dürften nach heutigem Stand den Vertrag unterzeichnen. Zumindest haben die übrigen es noch nicht eindeutig dementiert. Auch Österreich nicht!

Was wären denn die realen Folgen des Paktes?

Formal klingen die Absichten ja durchaus lobenswert. Die weltweiten Wanderungsbewegungen sollen geordnet und kontrolliert werden, um unschöne Phänomene wie Menschenhandel oder das Schlepperwesen zu unterbinden. In der Praxis ist das vielmehr so, als wolle man Bankraub verhindern, indem man den Tresor einfach offen auf die Straße stellt. Wenn globale Migration erleichtert wird, wovon ist denn das auszugehen?
Werden die afghanischen, senegalesischen und marokkanischen Botschaften in Wien mit Österreichern überrannt sein, die endlich ihre Chance nutzen, in den Nahen Osten auszuwandern? Oder werden fortan noch mehr Leute zwischen Pakistan, Tunesien und dem Kongo auf die Idee kommen, in den Metropolen des Westens das süße Leben zu suchen?

Kritiker des Paktes würden sich selbst den Mund verbieten

Auszugehen ist von Letzterem. Nur konsequent ist daher die enthaltene Absichtserklärung, Gegner und Kritiker des Paktes finanziell auszutrocknen. Die Reichweite soll ihnen entzogen und keine Bühne mehr geboten werden. Ich glaube es ist offensichtlich, dass dies aus der Perspektive unserer Regierungsparteien eigentlich einer Selbstknebelung gleichkäme.

Wenn Österreich da mitmacht, sind Wahlen nichts mehr wert

Rund 60% der Österreicher haben bei der vergangenen Wahl genau jene Parteien gestärkt, die sich explizit gegen weitere Zuwanderung ausgesprochen haben. Wenn nun ausgerechnet der von dieser Regierung gestellte Kanzler einen solchen Vertrag unterzeichnet, was sind Wahlen dann noch wert?
Erschöpft sich die Funktion der Demokratie allen Ernstes im Streit darüber, ob wir uns im Kaffeehaus gegenseitig das Rauchen erlauben? Ob wir ein paar Euro im Monat an einen miesen Sender überweisen, als könnten wir den Mist nicht einfach abmelden?

Wenn der Vertrag nur ein Symbol ist, dann verbrennt ihn öffentlich

Was übrigens keinesfalls als Argument gelten darf, ist der ausweichende Verweis darauf, dass der Pakt ohnehin nur „symbolisch“ und daher nicht wirklich bindend sei. Gerade dann wäre das einzig Richtige, ihn öffentlich zu verbrennen. Wie Martin Luther die päpstlichen Bullen.
Symbole sind Träger einer Bedeutung, einer unserem Handeln zugrunde liegenden Überzeugung. Bei einer Hochzeit tauscht man ja auch Ringe als Symbol der Bindung aus. Wollte man auf Nummer sicher gehen, müsste man ja Handschellen nehmen.
Selbst wenn der Migrationspakt nur ein Symbol wäre: Dann würde er immer noch für etwas stehen, das den elementaren Interessen unserer Zivilisation diametral entgegengesetzt ist. Den Teufel sollten wir also tun, ihn durch seine Unterfertigung mit Bedeutung zu adeln.

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