Während der WM könnte der Bundestag wieder unbeliebte Gesetze beschließen No ratings yet.

0
975
BERLIN, GERMANY - MAY 16: German Chancellor and leader of the German Christian Democrats (CDU) Angela Merkel is reflected in glass as she addresses the Bundestag during debates over the federal budget on May 16, 2018 in Berlin, Germany. Today's debates are likely to be the most intense since the current Bundestag was constituted following last year's federal elections, as the debates will lay bare the central controversies over policy. (Photo by Sean Gallup/Getty Images)

Im Grunde ist es eine Frechheit, was sich die Abgeordneten von Union und SPD am Freitag geleistet haben.

Während viele Deutsche in Gedanken längst beim Fußball waren, und die Berichte von der WM in Russland die Schlagzeilen dominierten, brachten die Parteien der Großen Koalition eine Reform der Parteienfinanzierung durch den Bundestag.

Eine öffentliche Debatte über das Gesetzesvorhaben gab es vorher höchstens ansatzweise. Dabei ist es höchst umstritten: Künftig bekommen deutsche Parteien insgesamt 25 Millionen Euro mehr aus der Staatskasse als bisher.

Es ist kein Geheimnis, dass vor allem die SPD auf die Reform gedrängt hatte. Die Sozialdemokraten haben bei den vergangenen Wahlen derart mies abgeschnitten, dass der Partei Millionenverluste und damit strukturelle Einschnitte im Verwaltungsapparat drohten.

► „Uns fehlen zum Beispiel aufgrund des Bundestagswahlergebnisses rund 1,6 Millionen Euro jedes Jahr an Einnahmen“sagte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan dem Deutschlandfunk.

Offiziell wird die Nacht-und-Fußball-Aktion, mit der die neue Parteienfinanzierung beschlossen wurde, übrigens mit der Digitalisierung begründet. Angeblich kostet digitale Kommunikation viel mehr Geld als analoge. Obwohl es keine Porto- und Druckkosten mehr gibt. Derart schale Begründungen machen das Vorgehen leider nur noch fragwürdiger.

► Solche politischen Winkelzüge haben mittlerweile eine gewisse Tradition. Während großer Fußballturniere fühlen sich Bundesregierungen offenbar unbeobachtet genug, um einige ihrer unbeliebtesten Gesetzesvorhaben durchzubringen.

Kein Sommermärchen für die Steuerzahler

Während Millionen Fußballfans während der WM 2006 in Deutschland ein „Sommermärchen“ feierten, beschloss die damals regierende Große Koalition aus Union und SPD die bisher größte Erhöhung des regulären Mehrwertsteuersatzes in der Geschichte der Bundesrepublik: von 16 auf 19 Prozent.

Das Vorhaben war zwar zu diesem Zeitpunkt bereits weiten Teilen der Bevölkerung bekannt. Aber Kanzlerin Angela Merkel sparte sich auf diese Weise eine weitere lästige Debatte.

Anders war es während der WM 2010. Damals beschloss die schwarz-gelbe Bundesregierung eine saftige Anhebung des Krankenkassenbeitrags – von 14,9 auf 15,5 Prozent. Die Entscheidung dazu wurde erst einen Tag zuvor im Kanzleramt von den Spitzen der Koalition beschlossen.

Die Reform des Meldewesens während der EM 2012 geriet sogar zu einem handfesten Skandal.

Fußball-Turniere: Ein Fest für Lobbyisten

Nur dreißig Abgeordnete waren am Abend des EM-Halbfinals zwischen Deutschland und Italien im Plenum anwesend. Und sie verabschiedeten binnen 58 Sekunden in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, dass es Behörden erlaubt hätte, persönliche Daten auch ohne Zustimmung der Bürger an Adresshändler zu verkaufen. Das Gesetz war Ergebnis von intensiven Lobbybemühungen.

Der Bundesrat kassierte das Gesetz später wieder ein – auch nachdem dass nicht einmal einminütige Video in den sozialen Netzwerken viral gegangen war.

Während der WM 2014 beschlossen die Abgeordneten eine Reform der Lebensversicherungen, die zu deutlich höheren Beiträgen geführt hat. Und während der EM 2016 verabschiedete der Bundestag eine Neufassung der Erbschaftssteuer, die vor allem den ohnehin schon Reichen in Deutschland Vorteile verschafft hätte – wenn sie nicht im Bundestag gescheitert wäre.

► Für die Zeit der diesjährigen WM tritt der Bundestag noch zu zwei Sitzungswochen zusammen: Ende Juni und Anfang Juli. Die Tagesordnungen dafür stehen noch nicht fest.

Aber auf europäischer Ebene könnte ein Gesetz beschlossen werden, das während der Fußball-WM womöglich weniger Debatten erregt, als dies davor oder danach der Fall gewesen wäre.

TTIP, Ceta und nun Jefta

Die Ökologisch-Demokratische Partei Deutschland (ÖDP) warnt derzeit davor, dass der EU-Ministerrat am 26. Juni große Teile des EU-Freihandelsabkommens mit Japan (Jefta)beschließen könnte.

„Jefta enthält Regelungen, die das Leben aller Bürger beeinflussen: So sollen Standards und Normen im Umwelt- und Verbraucherschutz angeglichen und einflussreiche Handelsausschüsse etabliert werden. Damit werden große Teile wichtiger Regelungskompetenzen der demokratischen Kontrolle entzogen“, heißt es in einer Pressemitteilung der ÖDP.

► Im Bundestag waren am Freitag zwei Anträge zur Ablehnung von Jefta gescheitert.

Blick auf Rudy statt auf Ceta

Die Wiedereinführung der Sperrklausel auf europäischer Ebene, ebenfalls ein höchst umstrittenes Projekt, wurde eine Woche vor der WM beschlossen. Bald könnte es also bei der Europawahl in Deutschland wieder eine Fünf-Prozent-Hürde geben.

Bis vor wenigen Tagen schien es auch noch möglich, dass es während der WM eine Entscheidung über das Freihandelsabkommen Ceta geben könnte. Doch der Bundestag entschied sich für ein verlangsamtes Beschlussverfahren.

► Es geht also auch anders: Über Ceta wird nun wohl debattiert werden, wenn die Augen längst nicht mehr auf die deutsche Nationalmannschaft gerichtet sind.

Please rate this

Loading...
loading...
loading...

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here