Unterstützt Soros Migration in die EU? Medien sagen nein, ein Dokument deckt auf!

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Mischt sich George Soros in die EU-Politik ein? Ist er für die Flüchtlingskrise gar verantwortlich? Nach den hiesigen „Qualitätsmedien“ sind dies pure Verschwörungstheorien und George Soros ein beinahe Heiliger. Was steckt wirklich dahinter wir haben die Antwort: Ja, George Soros mischt sich ein und ist ein Mitspieler, liebe Medien. Wir haben ein Dokument, das eine andere Sprache spricht. Und nein wir sind nicht rechts sondern bringen Fakten.

Der FPÖ Politiker Johann Gudenus äußerte kürzlich einen hohe Wellen schlagenden Verdacht  gegenüber Soros mit den Worten:

ES GIBT STICHHALTIGE GERÜCHTE, DASS SOROS DARAN BETEILIGT IST, MIGRANTENSTRÖME NACH EUROPA ZU UNTERSTÜTZEN.“

Der Kurier reagierte darauf am 24.04.2018 mit der Schlagzeile: „Soros: Der Mann aus der rechten Verschwörungstheorie“

Der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen streute gewissermaßen George Soros in einem Interview mit dem Profil praktisch Rosen „Indem er meinte:

George Soros ist für mich eine Person der Zivilgesellschaft und ein Philanthrop, der Millionen in Universitäten und demokratiefördernde NGOS gesteckt hat. Er war schon Gast bei mir in der Hofburg. Diese Kritik an ihm halte ich für völlig verfehlt.“

und weiter

Hat man Herrn Gudenus schon gefragt, was ein stichhaltiges Gerücht sein soll? Das ist einfach lächerlich.“

 

Bild 2 – anklicken
Bild 1 – anklicken

 

Ungarn reagierte darauf prompt und übersandte an Van der Bellen „Beweise“ dafür, dass Soros seine Finger in puncto „Flüchtlingskrise im Spiel habe und verwies dabei auf den „Soros-Plan“ (siehe Bild 1 + 2).

Nachdem die Meldung über das Schreiben der Ungarn an den Bundespräsidenten durch Agenturmeldungen (MIT und APA) bekannt wurde, überschlugen sich die Medien in unreflektiertem Abschreiben der APA-Meldung „Unisono wird darauf verwiesen, das die von Soros getätigten Aussagen Punkte aus  seinem Plan: „Rebuilding the Asylum System“ der am 29.09.2015 bei erschien. Vorher am am 02.10.2015 erschien in der „Welt“ der Artikel „George Soros‘ Plan für Europas Flüchtlingskrise“.

Soros – Juncker

Die Europawahlen vom 22. bis 25. Mai 2014 stehen vor der Tür, die Open Society Foundation beziehungsweise die „Open Society Initiative for Europe“ ist gerüstet für die Beeinflussung der Zivilgesellschaft. 91 Organisationen in der EU erhielten zusammen5.555.046,54 Dollar oder nach aktuellem Wechselkurs  4.665.166,20 Euro ausbezahlt. Diverse Projekte, die Palette reicht von Hate speech über Migration bis Xenophopie, begannen bereits 2013, andere ein paar Monate vor der Wahl. Für uns interessant die 14 Projekte die direkt mit Migration zu tun hatten.  Seite 10-1, Seite 10-2 sind hier besonders hervor zu heben. Das Original kann am Ende des Beitrages heruntergeladen werden.

Inwieweit die „Refugees welcome“ Aktionen an Bahnhöfen oder die ausufernde Zensur bei leisester Kritik an Flüchtlingen, in Zusammenhang mit der Arbeit dieser 91 Organisationen steht kann nur erahnt werden, scheint aber wahrscheinlich. Fakt ist jedenfalls, das Soros versuchte über die von ihm gesponserten Organisationen, massiv Einfluß auf die EU-Wahl 2014 auszuüben. Ob es legitim ist „Stimmung“ zu kaufen, möge jeder für sich selbst beurteilen.

Durchsuchbare Liste der europäischen Projekte zu den EU-Wahlen 2014

Erinnern wir uns: Ende 2014, Anfang 2015 begann die Flüchtlingswelle die zur Flüchtlingskrise wurde.

Seite 2
Associazione 21 luglio – Per i diritti, contro la xenofobia Campaign for rights, against xenophobia $49,782.00
Ziel des Projekts ist es, die Menschenrechte und den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung in den Mittelpunkt der Debatte für die Europawahlen 2014 zu stellen und die Stimmen und Forderungen von Roma, Sinti, Migranten und inhaftierten Personen in dieser Wahldebatte zu hören. Dieses Projekt zielt auch darauf ab, dem fremdenfeindlichen Diskurs während des Wahlkampfes und im Europäischen Parlament entgegenzuwirken und zu reduzieren.  Die Projektaktivitäten umfassen die Überwachung von Medienquellen, um diskriminierendes Verhalten oder Anstiftung zu rassistisch motiviertem Verhalten gegenüber Migrant / inn / en zu erkennen, und Korrekturmaßnahmen und Strategien (wo notwendig)  sowie ein Handbuch zur Sensibilisierung der Kandidaten für die Menschenrechte der oben genannte Gruppen.

Seite 4
Centro Studi ed Iniziative Europeo (CESIE) – Platform to Voice – 8,910.00
In Anerkennung der Tatsache, dass marginalisierte Gruppen und ihre repräsentativen Organisationen (wo sie existieren) sehr wenig Ressourcen, Fähigkeiten und Zeit haben, klare Gegenbotschaften zu entwickeln, um sich für ihre eigenen Bedürfnisse einzusetzen, zielt dieses Projekt darauf ab, Schlüsselbotschaften zu entwickeln, die sich auf Fakten und Daten für die drei wichtigsten Ländern stützen.  Gemeinsam mit International Alert und seinem Projekt CESIE, das in lokalen Foren in Palermo, Sizilien organisiert ist und Migranten und Minderheiten inkludiert, sollen die anstehenden Herausforderungen identifiziert werden.

Seite 5
EUobserver Open – EU 2014 – Open EU 2014 – extension – 29,353.00
Die „Aufwertung“ in journalistischen Berichten für die Mai-Wahlen zum europäischen Parlament und die Auswirkungen auf die  Ergebnisse werden durch 32 weitere Artikel im Juni unterstützt.  Qualitativ-hochwertige Berichterstattung –warum Bürger in bestimmten EU-Ländern in einer gewissen Weise abstimmten und Expertenanalysen darüber, ob es il-liberale und immigrationsfeindlich Parteien schafften, eine geschlossene politischen Gruppe im Europäischen Parlament zu formen – wird nach den Mai-Wahlen von zentraler Bedeutung sein.

Seite 6
European Alternatives – Italian Brunch volceless: Vote for the volceless: Amplifying the volces of the powerless – $49,500.00
Das 18-EU-Staaten umfassende Hauptziel dieses transnationalen Projekts besteht einerseits darin, die Stimmen jener in prekären Verhältnissen die weit vom Zentrum der Macht der EU entfernt sind – wie z.B. Jugendliche und Migranten – und andererseits jene, die lokal politisch aktiv sind, aber derzeit nichts über die europäische Dimension ihrer Arbeit wissen, zu stärken.Das Projekt wendet sich an Bürger, die sich weniger aktiv an den Wahlen zur Europäischen Partei beteiligen, wie vor allem junge Menschen, wobei sechs transnationale Karawanenreisen, Wahlpartys, eine eigene Website (voiceofthevoiceless.eu), Videointerviews und eine satitrisch-humorvolle Online-Kommunikationskampagne, organisiert wurden. Dank der Zusammenarbeit mit lokalen NGOs, Interessensgruppen, Aktivisten und Freiwilligen ist das Projekt stark auf aktive Beteiligung und den „Communities“ fokussiert.

Seite 8
Foundation for an Open Society (formerly Soros Foundation Romania) – Romanians vote for Europe – $41,250,00Dieses Projekt zielt darauf ab, rumänische Migranten, die in anderen EU-Ländern leben und arbeiten, zu informieren und zu mobilisieren, damit sie ihr Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 nutzen können. Das Projekt baut auf der Hypothese auf, dass man durch die Mobilisierung von Migranten zur Wahl  – trotz rassistische und nationalistische Reden – Stimmen gewinnen kann. Wenn diese Wahlkreise ihre Stimme in der Debatte erheben, tragen sie zur Gewinnung von Stimmen bei. Das Projekt hat 2 mobilisierende Ziele, die durch Sekundärforschung, politischer Analyse und Monitoring unterstützt werden: eine Wahlhilfe für in der EU lebende Rumänen und eine Kommunikationskampagne zur Information und Motivation der Wähler.

Seite 8
CIDOB – The Raval Project: giving a volce to tbose who could not vote – $24,973.00CIDOB will die politische Partizipation, Repräsentation und Integration von Migranten in der multikulturellen Nachbarschaft von EI Raval in Barcelona fördern, die bei den Europawahlen im Mai 2014 nicht wählen konnten. Dieses Forschungs- und Advocacy-Projekt zielt darauf ab, diesen Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme zu geben, um ihre Ansichten über die Europäische Union, ihre Bestrebungen, Interessen und Sorgen verstehen zu helfen um sicherzustellen, dass ihre Anliegen lokale wie europäische Politiker erreichen. OSIFE kofinanziert dieses 14-monatige Projekt in Höhe von 24.972,80 USD, um EU-Mittel aus dem Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ zu erhalten.

Seite 9
International Alert – Platform for Voice – $49,930.00„International Alert“ und seine Projektpartner, Symbiosen und die Kommission für philippinische Wanderarbeiter (CFMW) organisierten lokale Foren, in denen Minderheitsgruppen aus Großbritannien, Griechenland und den Niederlanden zusammenkamen, um Schlüsselbotschaften zur Bekämpfung von sexistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Themen, die von Kandidaten zur Wiederwahl 2014 verwendet wurden,  zu entwickeln. Diese Botschaften wurden durch Fakten und Statistiken untermauert und über viele und unterschiedliche Kanäle, unter Mithilfe von Kommunikationsexperten, verbreitet. Sie stellten eine Plattform dar, um Menschen, die aus dem Zentrum der Macht marginalisiert sind, Gehör zu verschaffen.  Die Projektpartner überwachten und identifizierten Kandidaten und Parteien, die fremdenfeindliche Sprache benutzen, um Nachrichten an ihre potenziellen Gegner senden.

Seite 10-1
Media Diversity Institute – Our Elections – our Europe: Engaging young people around the European elections – $49,663.00
Das Hauptziel des Projekts besteht darin, junge Menschen in Griechenland, Ungarn und Italien zum Thema Migration zu motivieren, die Bedeutung fremdenfeindlicher Äußerungen zu bekämpfen und inklusive Einstellungen zu fördern. Dieses Projekt wird von Februar bis Mai 2014 eine dreimonatige Medienkampagne durchführen, die sich an junge Menschen richtet,  um sie zur Teilnahme an den EU-Wahlen zu ermutigen, integrative Einstellungen zu fördern, positive Geschichten über Migration zu verbreiten und die Einstellungen, falsche Darstellungen und Manipulation fremdenfeindlicher Politiker durch Humor und Satire, aufzudecken.

Seite 10-2
Migration Policy Group (MPG)  Piloting Immigrant Citizenship Campaigns across Europe – $80,073.96
Das achtmonatige Pilotprojekt der MPG sensibilisiert für Bürgerinitiativen, die Einwanderer ermutigen sollen, sich für die Einbürgerung zu bewerben, sich zur Wahl zu registrieren und bei den kommenden Wahlen zur Wahl zu gehen. Diese Aktionen beinhalten gezielte Einbürgerung und Wahlbeteiligung, sowie Staatsbürgerschaftsveranstaltungen.  Das Projekt wird von der MPG und nationalen Leadpartnern in Zusammenarbeit mit wichtigen nationalen Interessengruppen geleitet, die eine Koalition von Migranten-NGOs, Dienstleistern, Anwälten, lokalen und regionalen politischen Akteuren, Medienorganisationen und Einbürgerungsbehörden zusammenbringen. Das Projekt, das sich hauptsächlich auf Drittstaatsangehörige konzentriert, wird in einer sorgfältig ausgewählten Gruppe von Ländern stattfinden, in denen eine maximale Wirkung erwartet wird.

Seite 11
Migrant’s Rights Network – My vole matters – $12,917.00Das Projektziel besteht darin, ein größeres Bewusstsein für die Bedeutung der Stimmabgabe bei den Wahlberechtigten in Nordwest-England, insbesondere aus anderen EU-Mitgliedstaaten, zu schaffen. Um dies zu erreichen, planen die beteiligten Organisationen eine Reihe informativer Aktivitäten (über die Wichtigkeit der Registrierung zur Abstimmung und Abstimmung) um einen Raum für Debatten und zu diskutierenden Themen, die sich tatsächlich auf das Leben von Migranten auswirken (wie die Arbeitnehmer-Freizügigkeit zB.) mit Kandidaten aus allen politischen Parteien, zu schaffen.

Seite 14
SPIOR – Making every voice count: Elections in the Nethertands 2014 $100.0000
Dieses Projekt fördert die Teilnahme am politischen Prozess von unterrepräsentierten Gruppen, insbesondere Migranten, Frauen. und Muslime. Das Projekt wird von einem Konsortium aus drei lokalen Organisationen im Raum Rotterdam durchgeführt. SPIOR, eine Plattform islamischer Organisationen, die 66 Moscheen und andere muslimische Basisorganisationen vereint, wird mit Dona Daria, dem Kompetenzzentrum für Frauenemanzipation in Rotterdam, und PBR, einer Dachorganisation von Basisorganisationen für Migranten in der Region, zusammenarbeiten, wobei die Kampagne von Gemeinden geleitet und über  persönliche Veranstaltungen informiert wird. Das Projekt wird auch einen besonderen Schwerpunkt auf Jugendliche und Frauen aus Surinam, Antillen und Kap Verde legen.

Seite 17
Helenic League Social trends in the post crisis Greek societv: Human rights, Racism, Xenophobia in public dialogue and political agenda – $19.200.00
Das HLHR-Projekt zielt darauf ab, Entwicklungen  dieser dynamisch-politischen Agenda zu überwachen und zu belegen, um den politischen Parteien und der Gesellschaft einen Spiegel vorzuhalten.  Das primäre Ziel besteht darin, einen Human Rights Data Collector, (HRDC) zu erstellen und zu implementieren. Der HRDC ist ein Index, der die Kandidaten und politischen Parteien auf der Grundlage ihrer Position zu einigen aktuellen Menschenrechtsfragen wie Religionsfreiheit, Toleranz gegenüber muslimischen Gemeinschaften und Position zu Fragen der freien Meinungsäußerung, in einer Rangordnung abbildet. Das Thema Migranten und Flüchtlinge wird ebenfalls eine wichtige Rolle in dem Projekt spielen.

 

Seite 18
Migrant – Voice 14 – 86e Core support to Migrant Voice – $20.000
Migrant Voice beantragt für den Zeitraum April 2014 bis März 2015 USD 40.000 für operative Unterstützung (PIJ und AHiE leisten jeweils USD 20.000). Die beantragten Mittel sind für Gehälter, direkte Projektkosten, Produktion der Zeitung, Fotos / Filme, IT-Kosten und Büromieten und -nutzungen, die ungefähr 11% des Jahresbudgets ausmachen. Die Unterstützung wird insbesondere dazu beitragen, den ununterbrochenen Betrieb und die organisatorische Entwicklung, die Veröffentlichung der gedruckten Zeitung „Migrant Voice“, die Ausbildung neuer Medien und die Entwicklung einer Arbeitsgruppe für Wahlen zu gewährleisten.

Seite 18
SOLIS Conseil 2014 Municipal Election Survey – Île-de-France regio .- $8,790.00
Diese Projektstudie soll untersuchen, wie sie bei den nächsten Wahlen vertreten und wahrgenommen werden. Mit dieser Umfrage erhofft man sich eine Debatte, die gewählten Vertretern der außereuropäischen Einwanderung eine Stimme geben kann. Der Umfang dieser Projektstudie wird auf gewählte Vertreter mit außereuropäischem Hintergrund beschränkt (Afrika südlich der Sahara, Nordafrika, Türkei und Asien. Antillen, Réunion). Das Gebiet für die Erhebung wird Île-de-France sein[1]. Die Größe der Studie ist auf 250 Personen begrenzt. SOLIS-Studie ist eine quantitative Studie und diese Methode ist wichtig, um das Denken der Menschen zu beeinflussen, welche politischen Optionen verfügbar sind.

[1] Die Île-de-France ist eine Region in Nordfrankreich, die größtenteils mit dem Ballungsraum Paris identisch ist und deshalb auch als Agglomeration Paris bezeichnet wird. (Wikipedia)

PDF Download

 

IG-Kultur findet man im Originaldokument auf Seite 9

Siehe auch unsere Beiträge:
Lügen, Soros, NGOs und Orbans böses undemokratisches NGO-Gesetz
Das Meinungsimperium des Milliardenspekulanten George Soros und die Zensur

Quellen:
Open Society Foundation
Profil –Van der Bellen: „Gudenus? Das ist einfach lächerlich.

Der Standard – Ungarns Außenminister schickte „Soros-Plan“ an Van der Bellen
Kurier –  Ungarn schickte „Soros-Plan“ an Van der Bellen
ORF – Ungarischer Minister schickte „Soros-Plan“ an Van der Bellen
Die Presse – Das also soll der „Soros-Plan“ sein
Heute – Der angebliche Soros-Plan , der für Wirbel sorgt
VOL – Ungarischer Außenminister schickte „Soros-Plan“ an Van der Bellen

Quelle :https://npr.news.eulu.info/2018/05/13/unterstuetzt-soros-migration-in-die-eu-medien-sagen-nein-ein-dokument-deckt-auf/

1 KOMMENTAR

  1. An das Verwaltungsgericht
    Bayerischer Verfassungsgerichtshof
    80097 München

    Popularklage

    Der mit dem Urteil vom IGH 03.02.2012 Aktenzeichen =143
    fortlaufende Verwaltungsakt zur Reform des Grundgesetzes (nicht etwa einer Verfassung) verletzt meine Grundrechte!
    DAS VOLK HAT SICH EINE VERFASSUNG ZU GEBEN NICHT DIE POLITIKER (Artikel 146 GG)

    Diesen Verwaltungsakt der ständigen Änderungen des Grundgesetzes beklage ich als Verletzung meiner Grundrechte!

    Urteil vom Urteil vom 25. Juli 2012 – 2 BvF 3/11 Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest, dass unter der „Geltung“ des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie „ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber“ am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1956 nichtig sind.

    Begründung:

    Aus dem SHAEF SMAD Recht der Alliierten Artikel 139, Artikel 120 und die Verfassung des Landes Hessen Artikel 159
    Durch den Artikel 139 GG steht festgeschrieben dass für die Verfassung vom Volk nach Artikel 146 GG zuvor die Entnazifizierung stattzufinden hätte.

    Das Grundgesetz welches im BRD Verwaltungsapparat in Anwendung ist ruht auf der Basis eines provisorischen Grundgesetzes zum Übergang und zur Bewährung des deutschen Volkes.

    Artikel 146 GG ist ein Grundrecht.
    Mit den laufenden Änderungen im Verwaltungsrecht – ein anderes kommt nicht zum tragen in der BRD GmbH Urteil vom Urteil vom 25. Juli 2012 – 2 BvF 3/11 – wird die rechtliche Handhabe für meine Grundrechte verhindert!

    Artikel 146 GG Zitat:
    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

    Mit dem Urteil des IGH 03.02.2012 Aktenzeichen =143 wäre getreu dem Grundrechtsprinzip für Deutschland so zu handeln gewesen das nach dem Artikel 56:
    – Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. „

    Artikel 1 GG (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
    (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
    (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

    Da ich als Deutscher nun auf Verwaltungsebene zum aktiven Kriegbeteiligten erklärt worden bin wird mein Grundrecht erheblich verletzt.
    Artikel 1 GG wirkt somit gegen mich und meine freiheitliche eigene Meinung.

    Zitat:
    (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

    Die staatliche Gewalt ist somit gegen das Volk gerichtet.
    Ein Volk das unterstellt den Frieden nicht wolle – ausbleiben der Verfassung vom Volk, Ausbleiben der Erfüllung von Artikel 139 GG und somit der Vorenthalt des Artikels 146 GG.
    Der Artikel !46 GG ist aber ein Grundrecht!

    Die einhergehende verwaltungstechnische Bevormundung der Beklagten über meine Grundrechte ( durch die NRO -Regierung) basiert auf einer Lüge!

    Präambel
    Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
    von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
    Mit dieser Präambel werden weiterhin meine Grundrechte verletzt!
    Die Präambel , das wir als Volk das sich noch im Kriegzustand befindet niemals gleichberechtigt in der EU sein können!

    Die verfassungsgebende Gewalt hätte nach Vorbehalt der Alliiertenrechte und Gesetze SHAEF / SMAD und zum Schutze des Volkes abgelöst werden müssen und dem Volk und mir die Möglichkeit zu einer Verfassung nach Artikel 146 GG ermöglicht werden müssen !
    Dieses Grundrecht wurde mir, den Deutschen nicht offeriert.
    Es lässt sich feststellen dass die in Deutschland fungierende Ansammlung von Verwaltungskräften (bezeichnen sich selbst als „die Regierung“ ) sich sehr intensiv und nur um die Beseitigung der Deutschen bemüht.
    Zitat: „um zu zeigen, wie die große Stärke Deutschlands zum Retten statt zum Zerstören genutzt werden kann. Es ist selten, einem Anführer bei dem Prozess zuzusehen, eine alte und quälende nationale Identität abzulegen.

    Die Bekanntgabe das meine Zugehörigkeit zu den Deutschen als lästige und quälende Identität abgelegt (bestraft ) wird, verletzt meine Grundrechte. ‚Es in alle Welt hinausposaunt“ haben zulassen, ebenfalls meine Ehre http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-12/bundeskanzlerin-angela-merkel-time-person-of-the-year
    Der Tenor ist demnach. Die Deutschen sind alle Nazis.
    Das aktuelle politische und somit verwaltungstechnische Geschehen in der Verwaltung BRD verletzt meine Grundrechte in erheblichem Maße!
    Es wäre an der Zeit zu fordern was das provisorische Grundgesetz fordert !
    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
    Das Grundrecht ist abzulösen und vermittels Volksabstimmung zur Verfassung zu ratifizieren.
    Schaden vom Volk zu wenden hat die Aufgabe der vorhandenen politischen Führung in der BRD zu sein und nicht die Vernichtung der Deutschen!
    Zitat aus den Reihen der Verwaltungsangestellten.
    Gregor Gysi: Die Deutschen sind Nazis und sterben zum Glück aus!

    Antrag:

    – Die aktuellen Grundgesetzänderungen
    – die anhaltenden Änderungen der Verwaltungsvorschriften
    – sowie Verwaltungs-Anordnungen,
    – anhaltende Äußerungen des Personals aus der Verwaltung in: Platz der Republik 1, 11011 Berlin
    – der Vorenthalt des befreienden Verwaltungsaktes der Entnazifizierung nach Artikel 139 GG
    – die Täuschung über die Existenz einer Verfassung vom Volk nach Artikel 146 GG
    verletzen meine Grundrechte in erheblichem Maße!

    Aus diesem Grunde soll der derzeitige Verwaltungsaufwand zum Stillstand kommen bis meine grundrechtlich zugesicherten Rechte wieder vorhanden sind !

    Gemäß den Vorgaben der Alliierten aus SHAEF /SMAD Gesetzen: Das alliierte Besatzungsrecht gilt u. a. über die NATO – Verträge bis heute.

    Dieses Besatzungs- und Bestimmungsrecht ist höherrangiges Recht gegenüber allen Deutschen Bestimmungen.

    Verweis:
    Artikel 139 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland:

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

    XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen (Art. 116 – 146)

    Artikel 139
    „Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“
    Wo kein Kläger da kein Richter!

    Es kann nichts von den Bestimmungen, Rechten und Vorbehalten obsolet sein, wenn die gesamte Bundesregierung rückwirkend seit 1956 keinen Bestand mehr hat!
    Urteil vom Urteil vom 25. Juli 2012 – 2 BvF 3/11 Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest, dass unter der „Geltung“ des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie „ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber“ am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1956 nichtig sind.

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