Unglaublich: Anweisungen der Kanzlerin stehen über der Verfassung No ratings yet.

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Nach dem wochenlangen Streit zwischen Merkel und Seehofer über die Frage, ob Zurückweisungen an der deutschen Grenze zulässig sind oder nicht, teilte die Kanzlerin schließlich mit, dass „Europäisches Recht vor deutschem Recht“ stehe. Schließlich wurde jedoch offiziell die „Einigung“ gefunden, dass an den drei kontrollierten Übergängen in Bayern lediglich Personen mit Wiedereinreisesperre zurückzuweisen sind.

Die Bundespolizei hat nun die Auffassung, dass die Inhaftierung unerlaubt einreisender Migranten rechtlich zulässig sei, wenn diese nicht unmittelbar an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Bundespolizei bezieht sich damit auf einen aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs, der der „Welt“ vorliegt. Der Beschluss besagt, „dass im Fall der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen die Zurückweisung und damit auch die Zurückweisungshaft zulässig sind“.

Dennoch stellt die Bundespolizei in einem dreiseitigen Schreiben fest, dass die „Weisungslage zur Einreiseverweigerung“ unberührt bleibe. Das bedeutet, dass die Bundespolizei auf Anweisung der Regierung, verantwortlich Angela Merkel, weiterhin von umfassenden Zurückweisungen an der Grenze absieht. Im Klartext heißt das, dass es weiterhin keine Zurückweisungen geben wird.

Dass sich die Union darüber streitet, ob Zurückweisungen an bundesdeutschen Grenzen erlaubt sind oder nicht, ist eine Farce. Ebenfalls die Stellungnahme der Bundespolizei, die sich offensichtlich über die Verfassung stellt und rein nach Anweisung der Kanzlerin handelt. Mit der Klausel, die Bundespolizei „sehe jedoch keine juristischen Hürden für mögliche Zurückweisungen“ , hat sie sich ein Hintertürchen für die eigene rechtliche Absicherung offen gelassen.

Zugleich hat man mit dieser Diskussion auf perfide Weise versucht, den Bürgern zu suggerieren, dass die Gesetzeslage über Zurückweisungen an den Grenzen unklar gewesen sei. Das ist nicht der Fall, denn der BGH hat sich dazu deutlich geäußert. Der Rechtsstaat ist unter Merkel zu einer Farce verkommen. Verfassungsrechtler haben bereits 2016 Verfassungsbeschwerde gegen die Kanzlerin eingereicht. Dass diese Frau noch immer auf ihrem Stuhl sitzt, zeigt den Zustand dieses sogenannten Rechtsstaates Deutschland.

Quelle : https://www.watergate.tv/unglaublich-anweisungen-der-kanzlerin-stehen-ueber-der-verfassung/

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