Ungarn: Merkel will, dass die Mitgliedsstaaten einen Teil ihrer Souveränität aufgeben 5/5 (1)

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Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat den jüngsten Vorschlag zur Verstärkung der Rolle der EU-Grenzschutzagentur Frontex bei der Kontrolle der Außen grenzen der Union auf dem Salzburger Gipfel abgelehnt, sagte der Regierungssprecher am Donnerstag.

Zoltan Kovacs sagte gegenüber dem Nachrichtensender M1, dass der Vorschlag, den die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und nicht die Europäische Kommission vorgeschlagen habe, „praktisch bedeuten würde, dass die Mitgliedstaaten einen Teil ihrer Souveränität aufgeben müssen“.

Deshalb habe Ungarn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft einen eigenen Vorschlag unterbreitet, wonach Frontex die Grenzschutz aufgaben eines Mitgliedstaates nur dann übernehmen solle, wenn das betreffende Land nicht in der Lage oder nicht willens sei, seine Schengen-Grenze zu schützen. In solchen Fällen sollte die Schengen-Mitgliedschaft des Mitgliedslandes ausgesetzt werden, sagte Kovacs.

Er sagte, die EU werde den Vorschlag Merkels vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr „durchsetzen“, um das Thema Migration aus dem letzten Abschnitt der Kampagne „zu entfernen“.

Zu einem anderen Thema sagte Kovacs, der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, habe vorgeschlagen, Fidesz aus der Europäischen Volkspartei zu vertreiben, während Premierminister Viktor Orban sich mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz traf. Kovacs fügte hinzu, dass dieses Treffen vorher angekündigt worden sei.

Quelle : https://voiceofeurope.com/2018/09/hungary-merkel-wants-that-member-states-will-give-up-a-part-of-their-sovereignty/

 

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