Tsipras packt aus: Merkel bot ihm einen dirty Deal mit deutschen Steuergeldern

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Auf dem EU-Pleitegipfel zur Migration im Juni soll Merkel dem griechischen Premier Alexis Tsipras einen dirty Deal vorgeschlagen haben: Dein Land erhält weiterhin deutsche Hilfsgelder, auch wenn Du die geforderten Reformen nicht weiter umsetzt. Dafür schließen wir ein bilaterales Flüchtlings-Abkommen.

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Ende des vergangenen Monats besprach Angela Merkel mit einer kleineren Gruppe von EU-Staaten ihr Konzept zu einer europäischen Strategie bei der Migrationsfrage. Das Ganze endete im Desaster, weil gleich drei Staaten ihre angebliche Zustimmung widerriefen. Jetzt plauderte Griechenlands Staatschef noch von einem richtig heißen Angebot, das die Bundeskanzlerin ihm dort unterbreitet haben soll.

Für Merkel bot dieser Gipfel eine für sie wichtige Option: Horst Seehofer (CSU) hatte sie unter Druck gesetzt, indem er die Schließung nationaler Grenzen forderte. Merkel hingegen versuchte, Verträge mit EU-Ländern abzuschließen, wonach dort eingetroffene Migranten nicht in andere europäische Länder weiterreisen dürften. Oder bereits weitergereiste Flüchtlinge wieder zurückgenommen würden: eine Art Reanimierung des lange nicht mehr beachteten Dublin-Abkommens.

Jetzt verriet laut Welt Griechenlands Premier Alexis Tsipras: Merkel habe ihm die fortgesetzte Zahlung deutscher Hilfsgelder versprochen, selbst wenn der die zugesagten „Reformen“ für sein Land nicht umsetzen würde. Stattdessen sollte er einem bilateralen Migrationsabkommen zustimmen.

Übersetzt lautet Merkels Angebot: „Wenn Du, Alexis, die Migranten bei Dir behältst, gibt’s als Belohnung deutsche Steuergelder. Und ich kann in meinem Land erzählen: Hey, ich hab eine ,europäische Lösung‘ des Problems gefunden und Seehofer kann einpacken.“

Damit hätte Merkel einen Erfolg in ihrer EU-Migrationspolitik vorzuweisen gehabt und Tsipras hätte den EZB mit Rückzahlungen beruhigen können, ohne sein Volk mit Erhöhung der Mehrwertsteuer zu belasten.

Tsipras Geständnis löst in der CDU Panik aus. Denn Jörg Kukies (SPD), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, stoppte jetzt die Genehmigung für weitere Hilfszahlungen durch den Euro-Rettungsfonds ESM an Griechenland. Jetzt muss der Haushaltsausschuss am 1. August noch einmal darüber abstimmen.

Quelle : https://www.compact-online.de/tsipras-packt-aus-merkel-bot-ihm-einen-dirty-deal-mit-deutschen-steuergeldern/

 

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