SPD: Weg mit Hartz-IV weil Flüchtlinge darunter leiden No ratings yet.

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SPD-POLITIKER KUTSCHATY FORDERT ENDE VON HARTZ IV

Die einst unter der Schreckensherrschaft von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeführten Hartz-IV Gesetze dienten dazu Exportgeschäfte zu stärken indem die Lohnkosten gedrückt wurden. Man glaubt es kaum, aber Deutschland ist das Billiglohnland Nr. 1 in Europa. Obwohl die EU eine regelmäßige Anhebung der Löhne vorschreibt, baut Deutschland den Niedriglohnsektor dank Hartz-IV und Leiharbeit erfolgreich weiter aus.

Weil aber immer mehr Wirtschaftsmigranten in hoher Zahl beim Arbeitsamt aufschlagen und aufgrund der Arbeitseinstellung eine Arbeitsvermittlung unmöglich ist bildet sich ein Pulverfass das zu explodieren droht.

Um eine Revolte unter den arbeitsscheuen Flüchtlingen zu verhindern, will die SPD nun Hartz-IV entschärfen oder gleich ganz abschaffen. Treu dem Motto, das eigene Volk zu drangsalieren um den Fremden gerecht zu werden. BZ

NRW-SPD-Fraktionschef fordert Ende von Hartz-IV – „Spirale der Armut“

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, hat eine große Sozialstaatsreform gefordert. „Das System Hartz-IV verursacht Armut, Unsicherheiten und Ängste“, sagte Kutschaty dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Viele Betroffene kommen aus dieser Spirale der Armut nicht mehr heraus. Deswegen brauchen wir eine konsequente Alternative, die besser und gerechter ist.“ Kutschaty sprach sich dafür aus, Hartz IV durch ein „Solidaritätsgeld“ zu ersetzen. „Dabei geht es mir gerade nicht pauschal um höhere Leistungen an alle“, erklärte der Politiker aus Essen. „Wer sich in unsere Gesellschaft nicht einbringen will, darf nicht auf mehr Geld hoffen. Aber wer dreißig Jahre lang gearbeitet hat, darf nicht nach einem Jahr in Armut landen. Das gilt auch für die, die durch Krankheit oder Schicksal in eine Notlage geraten.“ Allein in Nordrhein-Westfalen gibt es 280 000 Langzeitarbeitslose, 1,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger und 1,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Mehr als jedes fünfte Kind in Nordrhein-Westfalen ist von Armut bedroht.¹

In der NRW-SPD wird die Kritik an Hartz IV immer lauter. „Das System Hartz IV verursacht Armut, Unsicherheiten und Ängste“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Eine „bessere und gerechtere Alternative“ müsse her. „Wer sich in unsere Gesellschaft nicht einbringen

will, darf nicht auf mehr Geld hoffen. Aber wer 30 Jahre lang gearbeitet hat, darf nicht nach einem Jahr in Armut landen. Das gilt auch für die, die durch Krankheit und Schicksal in eine Notlage geraten.“ Kutschaty regte eine „große Sozialstaatsreform“ an, bei der es auch um die Altersversorgung gehen müsse: „Wer sein Leben lang gearbeitet hat, hat im Alter mehr verdient als Hartz IV.“ Ein „deutlich höherer Mindestlohn“, mehr „Leistungsgerechtigkeit“ und höhere Steuerfreibeträge müssten ebenfalls Bestandteile dieser Reform sein.²

Wir müssen Hartz IV überwinden

„Es ist gut, dass sich mit dem Paritätischen nun ein großer Sozialverband so konstruktiv in die Debatte um die Zukunft der Sozialsysteme einbringt. Wir haben jetzt ganz andere Herausforderungen als 2004. Mangelnde Fairness und die Angst vor dem Abstieg treiben die Gesellschaft auseinander. Das wird sicher verschärft durch den Wandel in der Arbeitswelt, den wir erleben werden. Wir brauchen dafür ein Sozialsystem, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt, Menschen ermutigt und sie auffängt. Insofern muss das Arbeitslosengeld 2 durch eine Garantiesicherung ersetzt werden, die armutsfest ist, einen Anreiz schafft zu arbeiten und weniger Kosten für Bürokratie verursacht.

Das Arbeitslosengeld 1 ist eine Versicherung. Es macht Sinn, dass diejenigen, die länger eingezahlt haben, auch längere Auszahlungen bekommen. Dass jemand der nach 20 Jahren seinen Job verliert, dann schon nach einem Jahr auf Grundsicherung angewiesen ist und seine Ersparnisse auflösen muss, ist unfair.

Die Agenda 2010 ist ein Konzept zur Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes, das von 2003 bis 2005 von der aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebildeten Bundesregierung (Kabinett Schröder II) weitgehend umgesetzt wurde. Von vielen Politikern werden die Arbeitsmarkt-Reformen der Agenda 2010 als entscheidende Faktoren für Deutschlands „wirtschaftlichen Erfolg“ angeführt.

¹Kölner Stadt-Anzeiger ²Westdeutsche Allgemeine Zeitung ³Bündnis 90/Die Grünen

Quelle : https://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/politics-headlines/spd-weg-mit-hartz-iv-weil-fluechtlinge-darunter-leiden-971415

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