„Sozialer Notstand“Macron kündigt Erhöhung des Mindestlohns an 5/5 (1)

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Nach vierwöchigen Protesten der „Gelbwesten“ hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montagabend die womöglich wichtigste Rede seiner Amtszeit gehalten. In einer Fernsehansprache hat Macron Maßnahmen der Regierung als Reaktion auf die von ihm als „sozialer Notstand“ bezeichnete Situation in seinem Land vorgestellt. Unter den Erlässen, mit denen der Staatschef hofft, die Unruhen nun zu beenden, finden sich die Erhöhung des Mindesteinkommens um 100 Euro im Monat und auch die Steuerbefreiung von Überstunden.

Die jüngsten Ereignisse haben die Nation tief erschüttert“, zeigte sich Macron in seiner 13-minütigen TV-Ansprache an das Volk nachdenklich. Der Präsident gab auch eine Mitschuld an der Sitaution zu. Er wisse, dass er manche mit gewissen Äußerungen „verletzt“ habe. Dennoch betonte Macron, dass das Volk nach wie vor hinter ihm stehe. Der von den „Gelbwesten“ geforderte Rücktritt erfolgt also nicht. Das hatten aber Politikexperten im Vorfeld auch nicht erwartet.

Eine Hauptforderung der „Gelbwesten“ wird erfüllt
Auf eine Hauptforderung der „Gelbwesten“ ging Macron alledings ein: Der Mindestlohn wird um 100 Euro monatlich angehoben. Zudem sollen Überstunden nicht mehr besteuert werden. Dadurch sollen die hohen Lebenshaltungskosten der Franzosen ausgeglichen werden. Macron kündigte auch eine Entlastung für Pensionisten an, die über weniger als 2000 Euro monatlich verfügen: Für sie werde 2019 die Erhöhung der Sozialabgaben ausgesetzt, sagte er. Weitere Details sollen am Dienstag in einer Regierungserklärung folgen. Die neuen Maßnahmen betreffen nach Angaben des Fernsehsenders TF1 rund zwei Millionen Haushalte in Frankreich.Bild: The Associated PressBild: APA/AFP/ABDUL ABEISSABild: AP, krone.at-Grafik

„Gewalt wird nicht akzeptiert“
Die „große Wut“ der Demonstranten sei verständlich, doch Gewalt werde er nie akzeptieren, warnte der 40-jährige Staatschef. Um die Sicherheit und Ordnung im Staat aufrechtzuerhalten, würden auch in Zukunft „alle Mittel“ angewendet. Macrons Sprecher Benjamin Griveaux hatte zuvor eingeräumt, die Regierung habe das Bedürfnis der Franzosen unterschätzt, sich Gehör zu verschaffen. Die Demonstrationen in Paris und anderen Städten waren am vergangenen Wochenende erneut in Gewalt umgeschlagen.

Landesweit beteiligten sich nach Angaben des Innenministeriums rund 136.000 Menschen an den Kundgebungen. Ihnen standen insgesamt 89.000 Sicherheitskräfte gegenüber, die diesmal deutlich härter eingriffen. Es gab fast 2000 vorläufige Festnahmen, davon knapp 1100 in Paris. In mehr als 1700 Fällen wurde anschließend eine längere U-Haft angeordnet. Die Höhe der Sachschäden durch Brandlegungen (siehe Video unten) und Plünderungen ist noch nicht bekannt.

Erdogan und Trump kritisieren Macron
In den letzten Tagen hatte es auch Kritik aus dem Ausland gegeben. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf westlichen Medien und Menschenrechtlern mit Blick auf die Proteste in Frankreich vor, sich „blind, taub und stumm“ zu stellen, obwohl dort ebenfalls übertriebene Polizeigewalt gegenüber friedlichen Demonstrantenausgeübt würde. Während der Gezi-Proteste in der Türkei 2013 hätten sie noch gegen das Vorgehen seiner Regierung protestiert, argumentierte er. US-Präsident Donald Trump hatte Macron wegen der Proteste mehrfach auf Twitter geschmäht. Trumps früherer Chefstratege Steve Bannon sagte laut der Zeitung „Le Monde“ bei einem Auftritt mit der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen in Brüssel: „,Die Gelbwesten‘ sind derselbe Typ Mensch, der Donald Trump gewählt und für den Brexit gestimmt hat.“

Quelle : https://www.krone.at/1824055?fbclid=IwAR0BxHXOGrT9as9b1Zil0AmjtOXy8w0916claGUcE7XyjJ06FWSg6_4exTE

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