SO dreist wollte Merkel den EU-Flüchtlingsgipfel »betricksen«

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Unglaublich: Mit einem dreisten Trick wollte Merkel den EU-Flüchtlings-Gipfel beeinflussen. Als es herauskam, log sie offenbar die wenigen verbliebenen »Freunde« an, nur um ihre eigene Haut zu retten!

Merkels Scheckbuch- und Zusagen-Diplomatie

Am Sonntag treffen sich 11 der 28 EU-Staaten in Brüssel zum Europäischen Mini-Gipfel, um die Asyl-Prozeduren zu vereinheitlichen. Das sind die Mitgliedsländer, die teilnehmen wollen:

  1. Deutschland
  2. Italien
  3. Frankreich
  4. Österreich
  5. Griechenland
  6. Spanien
  7. Malta
  8. Bulgarien
  9. Belgien
  10. Dänemark
  11. Niederlande

Wie schnell das plötzlich geht! Denn Merkel will ihren Kopf und ihre Regierung retten – und zwar mit Scheckbuch- und EU-Zusagen-Diplomatie. Doch auch wenn die 11 Staaten zustimmen sollten, es geht um 28 Mitgliedsstaaten.

Warum der Gipfel scheitern wird

Das Treffen scheint jedoch schon vorher zum Scheitern verurteilt. Sehen Sie selbst:

  • Italiens neuer Regierungschef Giuseppe Conte fordert von Merkel und der EU Änderungen am Dublin-Abkommen und zwar zugunsten seines Landes.
  • Rom will keine Rücknahme von Flüchtlingen, denn sie hätten schon genug.
  • Italien will keine Zugeständnisse machen. Im Gegenteil: Man werde die jährlichen Milliarden-Zahlungen an die EU überdenken, wenn Forderungen nach einer Dublin-Neuregelung nicht erfüllt werden.
  • Zudem soll die Seegrenze Italiens künftig zur »europäischen Grenze« erklärt werden, sodass Italien nach der Rettung durch die Registrierung keinerlei Pflichten mehr entstehen. Das wäre eine Katastrophe für Deutschland!
  • Die so genannten »Visegrad-Staaten«, die Merkels Offene-Grenzen-Politik sowieso schon immer verurteilten, werden daran gleich gar nicht teilnehmen.
  • Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán verlangt, dass die Flüchtlinge künftig jenseits der EU-Grenzen die Bearbeitung ihrer Asylanträge abwarten sollen.
  • Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki brachte es auf den Punkt: »Sie wollen einen Vorschlag wieder aufwärmen, den wir bereits abgelehnt haben«.

Der tschechische Regierungschef Andrej Babis ist ebenfalls ein Merkel-Kritiker, sein Land hat 2017 lediglich 150 (!) Asylbewerber den Schutz-Status anerkannt. Er ließ verlauten, »dass es keinen Grund gibt, teilzunehmen«.

Sehen Sie hierzuHeute verrät uns Merkel ein zweites Mal!

Der »Merkel-Trick«, der nicht funktionierte

Dazu kommt, dass Merkel und »ihr« Jean-Claude Juncker ihre verbliebenen Welcome-Freunde wohl austricksen wollten. Denn die Gipfel-Erklärung wurde bereits verfasst, BEVOR der Gipfel überhaupt beginnt!

Italien drohte daraufhin, das Treffen zu boykottieren. Ministerpräsident Conte schrieb auf Facebook: »Ich habe ihr bestätigt, dass es für mich inakzeptabel gewesen wäre, an diesem Gipfel teilzunehmen, wenn es schon einen vorgefertigten Text dafür gibt.«

Merkel erwies sich auch hier wieder einmal aalglatt, sie sagte dem italienischen Ministerpräsidenten dann einfach eine »offene Diskussion« zu, der Entwurf der Erklärung werde »beiseitegelegt«. Das Papier sei ein »Missverständnis« gewesen, nur ein erster Textentwurf, eine lose Gedankensammlung gewissermaßen.

Das glaubt doch KEINER! Eine Gipfel-Erklärung, die schon verfasst wurde, BEVOR der Gipfel überhaupt anfängt und wenn man diesen »Trick« durchschaut, redet sich Merkel heraus, es sei ein »Missverständnis« gewesen! Sie lügt offenbar sogar die wenigen verbliebenen »Freunde« an, die ihr noch geblieben sind, nur um ihre eigene Haut zu retten!

Der neue EU-Asylplan

Und DAS sollen die Kernpunkte der neuen EU-Asylpolitik werden:

  • Aus Seenot gerettete Flüchtlinge sollen zu zentralen Sammelpunkten außerhalb der EU gebracht werden. Problem: Bisher hat sich noch kein Staat dazu bereit erklärt. In Betracht kommen Libyen und Albanien.
  • Asylbewerber sollen nur noch Sozialleistungen in jenem Land bekommen, das für sie zuständig ist.
  • Asylbewerbern, die nicht in dem EU-Land bleiben, in dem ihr Antrag bearbeitet wird, drohen künftig Strafen.
  • Es soll kein Recht mehr geben, den Mitgliedstaat, in dem Asyl beantragt wird, frei zu wählen.
  • Verstärkte Kontrollen an Bahnhöfen, Bus-Terminals und Flughäfen.
  • Verstärkung des Außengrenzschutzes.

Ob das so kommen wird, ist äußerst fraglich. Die Merkel-Dämmerung hat begonnen und am Sonntag ist »Pay-Day«!

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Quellen:
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/merkels-einsamste-reise-56084184.bild.html
https://www.bild.de/politik/ausland/angela-merkel/mega-zoff-vor-mini-gipfel-56079060.bild.html

Quellen :

https://gemeinsam-gegen-die-gez.de/so-dreist-wollte-merkel-den-eu-fluechtlingsgipfel-betricksen/

 

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