Donnerstag, September 20, 2018
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Skandal: Berlin will Illegale vom Schlepperschiff „Lifeline“ aufnehmen. Macht Seehofer den Rechtsbruch mit?

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Italien bleibt hart, lässt keine Schlepperschiffe mehr anlegen. Bravo, Salvini! Was macht aber der Regierende Bürgermeister von Berlin, ein blasser Bürokrat namens Müller (SPD), der noch kein Schlagloch ausbessern ließ und bei dem die Schulen verrotten? Er bietet großzügig die Aufnahme der illegalen Afrikaner in der Hauptstadt an! 

Kostet ja nix… „Und ich kann das auch für unsere Koalition hier in Berlin sagen, dass wir natürlich bereit sind, Menschen zu helfen, die Schutz und Sicherheit suchen.“ Das ist nichts anderes als die Unterstützung des Schlepperwesens im Mittelmeer, das Salvini stoppen will. Das ist die Verhinderung des Schutzes der europäischen Außengrenzen durch einen Berliner Alleingang… Natürlich ohne jede Zustimmung der Berliner, die schon länger hier leben.

Unterstützung erhält er aus seiner rot-rot-grünen Regierung. Kultursenator Lederer (Die Linke) – das ist der Antidemokrat, der dem Kino Babylon mit Entzug der Förderung drohte, als dort dem Journalisten Ken Jebsen ein Preis verliehen werden sollte! – sagte: „Die humanitäre Katastrophe um die ,Lifeline‘ zeigt deutlich, dass eine europäische Abschottung nur eine Katastrophe nach der nächsten produzieren wird.“ Wer redet über die humanitäre Katastrophe von den deutschen Opfern dieser Politik?

Die sogenannte Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) bestätigte der Taz: „Wir haben die Kapazitäten, um die Geflüchteten aufzunehmen.“ Diese Dame war die schlimmste Hetzerin gegen ihre Parteikollegin Sahra Wagenknecht auf dem kürzlichen linken Parteitag, als die es wagte, ein paar Korrekturen in der Refugee-welcome-Politik zu fordern…

Nun ist Horst Seehofer einem Lackmustest unterworfen: Berlin kann die Illegalen gottlob nicht auf eigene Faust einfliegen – der Bundesinnenminister muss zustimmen. Wird er, der bei Merkel wackelt, wenigstens gegenüber den Luschen des Berliner Senats Rückgrat zeigen?

Quelle : https://www.compact-online.de/skandal-berlin-will-illegale-vom-schlepperschiff-lifeline-aufnehmen-macht-seehofer-den-rechtsbruch-mit/

 

 
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