Rüstungsprojekte Juristen halten EU-Verteidigungsfonds für illegal 5/5 (1)

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Airbus/ Euromale/ Euro-Drohne

Die EU will enger zusammenrücken – doch jetzt gerät ein weiteres wichtiges Projekt ins Wanken: Der milliardenschwere Europäische Verteidigungsfonds ist laut einem Gutachten rechtswidrig.

Bescheiden klang es nicht gerade, was die EU-Kommission im Sommer verkündete: Die „strategische Autonomie“ der EU soll gestärkt werden, ebenso ihre Fähigkeit, „die Europäer zu schützen und zu verteidigen“. Und ganz nebenbei soll die Union auch mehr Gewicht auf der internationalen Bühne erhalten.

Gelingen soll das mit dem Europäischen Verteidigungsfonds – doch der hat ein Problem: Er ist illegal. Das zumindest besagt ein Rechtsgutachten, das dem SPIEGEL vorliegt.

Im Juni hat die EU-Kommission den Entwurf einer Verordnung für die Einrichtung des EVF vorgestellt. 13 Milliarden Euro sollen demnach in den Jahren 2021 bis 2027 in den Topf fließen – unter anderem für Forschungsprojekte und die Entwicklung neuer Waffensysteme, darunter die Euro-Drohne, ein Kampfjet der nächsten Generation oder ein deutsch-französischer Kampfpanzer. Im November stimmten die EU-Mitgliedsländer dem Vorhaben „in seiner allgemeinen Ausrichtung“ weitgehend zu.

Doch der Fonds krankt nicht nur daran, dass es bisher wenige konkrete Projekte gibt, die er finanzieren könnte. Jetzt droht auch juristischer Ärger: Laut einem Gutachten, das der Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano im Auftrag der Linksfraktion im EU-Parlament verfasst hat, verstößt der Verteidigungsfonds gegen EU-Recht.

„Militarisierung der EU auf den Trümmern des Rechts“

Denn der Lissaboner EU-Vertrag verbiete die Finanzierung militärischer oder verteidigungspolitischer Projekte aus dem Gemeinschaftshaushalt. Die Kommission versuche zwar, das Problem zu umgehen, indem sie Industrie- und Forschungsförderung als Hauptziele des Fonds ausgebe, so Fischer-Lescano. Doch dessen Hauptziel sei eindeutig, „die Verteidigungsfähigkeit zu verbessern“.

Zwar heißt es in der Verordnung für den Fonds, dass man „Schlüsseltechnologien in kritischen Bereichen“ entwickeln müsse, um sich „die Technologieführerschaft zu sichern“. Als Grund für diese Maßnahmen nennt die Kommission allerdings einen klaren Zweck: „Die EU muss ihre strategische Autonomie verbessern, wenn sie für die Bedrohungen von morgen gewappnet sein und ihre Bürgerinnen und Bürger schützen will.“

Schon diese Formulierung spreche Bände, so Fischer-Lescano. Er sieht darin den Versuch der „Militarisierung der EU auf den Trümmern des Rechts“. Die Kommission versuche, die Hauptzwecke des Verteidigungsfonds umzudeklarieren, „verwischt dabei die Spuren aber nicht sorgfältig genug“. Man habe es mit dem Versuch eines „offenen Rechtsbruchs“ zu tun. Auch der Göttinger EU-Rechtler Alexander Thiele sieht in dem Kommissionsvorschlag einen „qualifizierten Verstoß“ gegen europäisches Recht.

Einig sind sich die beiden Juristen auch darin, dass das Verteidigungsfonds-Konstrukt spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof oder dem Bundesverfassungsgericht zusammenbrechen könnte. Und das nicht nur, weil Militärprojekte nicht aus dem EU-Haushalt finanziert werden dürfen. Die Kommission greife mit ihrer Verordnung auch auf unzulässige Art in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten ein, darunter die Mitspracherechte des Bundestags.

Bei der Brüsseler Behörde sieht man das freilich anders. Die Verordnung sei von den zuständigen Rechtsdiensten geprüft und für rechtskonform befunden worden, heißt es. Auch deutsche Konservative unterstützen den Verteidigungsfonds. Mit ihm werde eine „längst fällige Stärkung der europäischen Verteidigungskapazitäten eingeleitet“, meint die CSU-Politikerin Angelika Niebler. Man sei es den Steuerzahlern schuldig, „unnötige Mehrfachausgaben zu vermeiden, kostengünstiger zu wirtschaften und gemeinsame Projekte, etwa im Drohnen-Bereich, auf den Weg zu bringen“.

Die Linkspartei sieht sich dagegen in ihrer Kritik am Verteidigungsfonds bestätigt. „Das Gutachten belegt eindeutig, was wir schon seit Langem anprangern“, sagt die Linken-Europaabgeordnete Sabine Lösing. „Artikel 41 des EU-Vertrags untersagt die Finanzierung von Verteidigung und Militär und damit auch Rüstungsprogramme.“

Die Kommission wende den Passus jedoch willkürlich an. Manche Projekte würden unter Verweis darauf mit Geldern außerhalb des EU-Haushalts bezahlt. „Wenn mit Steuergeldern aber zukünftig Rüstungskonzerne bei der Entwicklung von Killer-Robotern und bewaffneten Drohnen massiv subventioniert werden sollen, dann wird der EU- Vertrag zur Kann-Bestimmung degradiert“, so Lösing. Die Linkspartei werde notfalls gegen den Verteidigungsfonds vor Gericht ziehen.

Quelle : http://www.spiegel.de/politik/ausland/ruestung-eu-verteidigungsfonds-laut-gutachten-illegal-a-1242792.html

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