Proteste in Frankreich Zwei Euro pro Liter Benzin – Wut über Macrons C02-Abgabe 5/5 (2)

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Sie nennen es „Operation Schnecke“: In Frankreich wollen wütende Autofahrer den Verkehr lahmlegen, aus Protest gegen steigende Steuern auf Diesel und Benzin.

Eine wütende Dieselfahrerin führt Frankreich auf die Barrikaden: Mit einem Video gegen die hohen Spritpreise auf Facebook hat sich die 51 Jahre alte Jacline Mouraud an die Spitze einer landesweiten Protestbewegung gesetzt. Damit bringt die Bretonin die französische Regierung massiv in Bedrängnis.

Für Samstag haben zahlreiche Bürgergruppen zu landesweiten Straßenblockaden aufgerufen. Gelbe Warnwesten (gilets jaunes) sind das Erkennungszeichen der wütenden Autofahrer, die sich allein über die sozialen Netzwerke organisieren.

Eine „Hetzjagd auf Autofahrer“ beklagt Jacline Mouraud in ihrem vier Minuten und 38 Sekunden langen Handyvideo, das auf Facebook mehr als sechs Millionen Mal angeklickt wurde. „Vor zehn Jahren habt Ihr uns dazu gebracht, Diesel zu kaufen, weil sie als umweltfreundlicher galten“, klagt die dreifache Mutter mit dem grauen Pagenschnitt. Nun missbrauche Präsident Emmanuel Macron die Fahrer als Goldesel.

Gute Idee, schlecht umgesetzt?

Die Wut der Bretonin richtet sich nicht nur gegen die hohen Spritpreise – fast 1,90 Euro kostete der Liter Diesel diese Woche an Zapfsäulen in Frankreich, der Liter Super sogar 1,98 Euro. Sie richtet sich vor allem gegen den erklärten Willen Macrons, die Dieselsteuer zum 1. Januar zu erhöhen.

Der Staatschef besteht darauf, dass die Steuern auf Kraftstoffe steigen müssten, um umweltfreundlichere Verkehrsmittel zu fördern. So sollen die C02-Steuern steigen, eine Tonne freigesetztes Kohlendioxid soll ab kommenden Jahr 55 Euro Steuern kosten.

Offiziell begründet die Regierung die Angleichung an die Benzinsteuer mit ökologischen Gründen und der Abgasaffäre um Volkswagen und Co. Die Opposition wirft Macron dagegen vor, die Autofahrer zu melken, um die leeren Staatskassen zu füllen – 15 Milliarden Euro jährlich kann der Fiskus nach Angaben der französischen Konservativen zusätzlich erwarten.

Macrons C02-Abgabe unterscheidet sich damit von Steuermodellen, die Ökonomen für den Kampf gegen die Erderwärmung empfehlen: Viele Wissenschaftler plädieren zwar ebenfalls für eine Erhöhung der Preise von fossilen Brennstoffen – fordern aber zugleich, die Einnahmen daraus an die Bürger zurückzuzahlen (mehr zu der Idee lesen Sie hier:Diese Steuer könnte das Klima retten). So könne die politische Unterstützung der Bevölkerung gesichert werden.

Schlagen die Populisten aus der Bürgerwut Kapital?

Frankreich geht aktuell anders vor – und löst damit massiven Unmut und Spekulationen über die Verwendung der Einnahmen aus. Es gehe darum, neues Geschirr für den Élysée-Palast zu kaufen oder ein teures Schwimmbad für den Präsidenten zu bauen, empört sich Mouraud in ihrem Video. Die Akkordeonspielerin und freischaffende Hypnose-Therapeutin wird derzeit von Fernsehsender zu Fernsehsender durchgereicht, um ihre Kritik an Macron vorzutragen. Seitdem haben viele Franzosen eine gelbe Warnweste auf ihr Armaturenbrett gelegt, wie die 51-Jährige in ihrem zehn Jahre alten Volvo.

Mouraud ist das Gesicht einer Bewegung, die sich dem Zugriff der Behörden entzieht. „Es ist schwierig, denn es gibt keine gewerkschaftliche Organisation“, klagt Innenminister Christophe Castaner. Die Regierung rechnet für Samstag mit Massenprotesten, obwohl offiziell kaum Demonstrationen angekündigt sind. „Die Leute wissen gar nicht, wie sie die anmelden sollen, sie haben keine Erfahrung mit Demos“, sagt der Sprecher einer Polizeigewerkschaft. Geplant sind etwa Verkehrsblockaden. „Opération escargot“ nennen das die Aktivisten, „Operation Schnecke“.

Wie viele Franzosen wo und wann Straßen blockieren werden, weiß niemand. „Es ist eine harte Nuss – die Präfekten wissen nicht genau, wie viele zusätzliche Polizisten sie anfordern müssen“, sagt ein Beamter.

Präsident Macron gab sich zuletzt ungewohnt selbstkritisch: Er empfinde „Respekt und Achtung“ für die wütenden Autofahrer, sagte er bei einem Fernsehauftritt zur besten Sendezeit. Aber er rief auch zu Misstrauen auf: „Es gibt viele Leute, die diese Bewegung missbrauchen wollen“, sagte er mit Blick auf Populisten zur Linken wie zur Rechten. Marine Le Pens Partei unterstützt die Proteste.

Jacline Mouraud hält das für Panikmache: „Wohin bewegt sich Frankreich, Monsieur Macron?“, fragte die Bretonin den Präsidenten. „Sicher nicht dahin, wohin Sie das Land führen wollen.“

Quelle : http://www.spiegel.de

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