Oberstes deutsches Gericht hebt Freispruch der „Scharia-Polizei“ auf

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Quelle : http://www.dw.com

Ein oberstes deutsches Gericht hat den Freispruch von sieben muslimischen Bürgerwehren gestürzt und ein Wuppertaler Gericht aufgefordert, den Fall zurückzuholen. Die Karlsruher Richter sagten, die entscheidende Frage sei, ob die „Scharia-Polizei“ die Öffentlichkeit eingeschüchtert habe.

Der deutsche Bundesgerichtshof entschied am Donnerstag, dass ein Regionalgericht bei der Entscheidung über den Freispruch der muslimischen Bürgerwehr im November 2016 einen Fehler begangen hatte, weil die Kammer die Auswirkungen der Bürgerwehr auf die Öffentlichkeit nicht geprüft hatte.

Die Revision der Rechtssache war von der Staatsanwaltschaft beantragt worden.

Die sieben Männer, die ursprünglich in Wuppertal wegen falscher Uniformen angeklagt worden waren, hatten im September 2014 nachts in der westdeutschen Stadt Wuppertal patrouilliert. Sie trugen orange Warnwesten mit der Aufschrift „Scharia-Polizei“.

Das Landgericht Wuppertal entschied daraufhin,  dass die Bürgerwehr nicht einfach mit der prunkvollen Weste gegen deutsches Recht verstoßen habe, indem sie sich an die Menschen gewandt hätten.

Stattdessen gelangte die Justiz zu dem Schluss, dass das Gesetz – ursprünglich auf nationalsozialistische Straßenbewegungen ausgerichtet – nur dann anwendbar war, wenn Uniformen „mutmaßlich militant oder einschüchternd“ waren.

Empörung über Patrouillen

Ihre Bürgerwehrpatrouillen, die als Angriffe auf die nordrhein-westfälische Polizei galten, lösten landesweit Empörung aus.

Die Wächter selbst sagten, sie wollten nur junge Muslime davon überzeugen, Spielhallen, Pubs und Bordelle zu meiden.

Absatz 3 des Bundesversammlungsgesetzes verbietet das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder ähnlichen Kleidungsstücken in der Öffentlichkeit oder bei Versammlungen, um eine kollektive politische Überzeugung zu vermitteln.

Das Grundrecht zum Sammeln ist in Artikel 8 der deutschen Verfassung unter der Bedingung verankert, dass das Sammeln friedlich und ohne Waffen stattfindet.

Von Salafisten gegründet

Im Juli letzten Jahres verurteilte ein Düsseldorfer Gericht Sven Lau, einen deutschen Bekehrten der Salafisten und islamistischen Prediger, der die Gruppe „Scharia-Polizei“ gebildet hatte, zu fünfeinhalb Jahren salafistischer Prediger Sven Lau
.

Mutlu Günal mit Sven Lau (L) (picture-alliance / dpa / F. Gambarini)

Lau (L) mit seinem Rechtsbeistand vor Gericht im Jahr 2016

Im November letzten Jahres in der norddeutschen Stadt Celle sagte ein Zeuge im Prozess gegen Abu Walaa, einen Rekrutierungsbeamten des Islamischen Staates, und vier weitere Angeklagte aus, einer der Gruppe habe mit Schalldämpfern ausgerüstete Pistolen gesammelt, um sich an der offiziellen Intervention in Wuppertal zu rächen. l.

Der Bundesgerichtshof   (BGH) ist Deutschlands höchstes Straf- und Zivilgericht und hat seinen Sitz in Karlsruhe neben dem Verfassungsgericht, dem obersten deutschen Verfassungsgericht .

ipj / ng (AFP, dpa, Reuters)

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