NRW verschickt Bescheide Paten von Flüchtlingen sollen 5,7 Millionen Euro zurückzahlen 5/5 (1)

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Köln –

In Nordrhein-Westfalen haben Helfer, die Bürgschaften für Flüchtlinge übernommen haben, Post vom Jobcenter erhalten: Ihnen wurde mitgeteilt, dass sie für die Kosten aufkommen sollen. In NRW wurden bereits 750 Erstattungsbescheide mit Forderungen von insgesamt 5.686.947 Euro zugestellt, wie die Bundesregierung mitteilt. Allerdings sind diese auf Wunsch aus Berlin zunächst ausgesetzt worden. Relevante Fälle sollten individuell geprüft und Erstattungsbescheide bis zur Klärung von Rechtsfragen nicht vollstreckt werden. Wahrscheinlich werden sie sogar nie vollstreckt.

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Foto: KSTA

Doch für die Flüchtlingspaten waren die Bescheide zunächst ein Schreck. Sie hatten auf Aussagen des Ministeriums vertraut, dass die Patenschaft zeitlich begrenzt sei. Ein Irrtum, wie einige Gerichtsentscheidungen zeigten. Einige der Bürgen sollen die Forderungen bereits beglichen haben haben. Ihr Geld werden sie wohl nicht zurückerhalten.

Finanzieller Ruin

Für viele würde das den finanziellen Ruin bedeuten, in einem Fall hätte ein Pate von 31 Flüchtlingen 700.000 Euro an das Jobcenter zurückzahlen müssen. Aus Hilfsbereitschaft hatten Verwandte von syrischen Flüchtlingen, aber auch Deutsche im Jahr 2015 Verpflichtungserklärungen unterschrieben, dass sie notfalls für den Unterhalt der Asylbewerber oder für das von ihnen bezogene Arbeitslosengeld II aufkommen.

Laut Bundesregierung handelt es sich um 2.508 Bescheide, die Forderungen belaufen sich bundesweit auf rund 21 Millionen Euro. Allerdings kann die Bundesregierung nach wie vor keine exakte Auskunft darüber geben, wie hoch die Forderungen der kommunalen Träger tatsächlich sind, so das Ergebnis einer kleinen Anfrage der AfD.

René Springer (AfD) forderte die Regierung auf, „die Karten auf den Tisch zu legen“. Auf keinen Fall dürfe der Steuerzahler für das von Bundes- und Landesregierungen angerichtete Chaos haften.

Quelle : https://www.ksta.de/region/nrw-verschickt-bescheide-paten-von-fluechtlingen-sollen-5-7-millionen-euro-zurueckzahlen-31729170?dmcid=sm_fb&fbclid=IwAR1K4oq02iwbtOuhSD4hN3cU719B5UD3FdCaAbagsGA2P57sEP_ONW9Cl88

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