Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas: Zensurgesetz eine Pleite

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas: Zensurgesetz eine Pleite

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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland, erschaffen oder zumindest vorangetrieben maasgeblich durch Heiko Maas, den vormaligen Justizminister, ist unnötig gewesen. Dies ist der Eindruck nach einer Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Bis dato sind keine nennenswerten Bußgelder verhängt worden, heißt es. Tatsächlich könnte der Staat, vertreten durch das „Bundesamt für Justiz“, bei massiven Vergehen vor allem der großen Portale hohe Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro verhängen. Dies sollte dann passieren, wenn die Aufsichtspflicht über rechtswidrige Kommentare dahingehend verletzt worden wäre, dass die Portale nicht löschten. Dafür haben die Unternehmen in der Regel lediglich 48 Stunden Zeit.

Nichts zu befürchten?

Dementsprechend hatten auf Basis der neuen Verordnung bzw. der Praxis die großen Anbieter nichts zu befürchten, so hieß es jetzt mit Blick auf die Bilanz. In diesem Sinne war das Gesetz offenbar nicht nötig – dessen Kernelement vor allem die hohen Bußgelder sind. Die Konzerne waren ohnehin zur Löschung strafrechtlich relevanter Inhalte verpflichtet. Der große Ärger entstand dadurch, dass die Konzerne quasi vorab angeklagt wurden, sie würden sich um die sogenannten Hasskommentare nicht kümmern.

Auf der anderen Seite hat sich zumindest aus Sicht der Politik das NetzDG dennoch gelohnt. Experten sprechen von „Overblocking“, also das Sperren diverser Kommentare, Inhalte oder das übertriebene Löschen. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass es kein Zurück geben wird.

Die Zensur wirkt noch heute nach – wie diverse Benutzer immer wieder berichten, deren eigene Beiträge gelöscht werden oder die sogar gesperrt worden sind. Manche peinlichen Vorgänge wie die Sperrung „politisch korrekter“ Personen dürften im Laufe der Zeit behoben werden können. Insofern kann sich Heiko Maas dennoch auf die Schulter klopfen: Ein voller Erfolg, jedenfalls in dieser Hinsicht.

Quelle : https://www.neopresse.com/politik/netzwerkdurchsetzungsgesetz-von-heiko-maas-zensurgesetz-eine-pleite/

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