Merkel: Migrationspakt gilt auch für diejenigen die nicht unterschrieben haben 5/5 (1)

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Unglaublich. Merkel will den Global Compact auch den Ländern auferlegen, die ihn nicht unterzeichnet haben!
Ihrer Ansicht nach würden die AGB auch für Länder gelten, die ihn nicht unterzeichnet haben, sagtesie im Bundestag in einer parlamentarischen Debatte.

Martin Hebner, Mitglied der AFD, sagte, eine Reihe von Ländern, von EU – Mitgliedstaaten, darunter Italien, hätten den UN – Pakt zur Migration abgelehnt, antwortete Bundeskanzlerin Angela Merkel (etwa bei 2’50 „):

Wenn in der UNO-Vollversammlung nächste Woche besprochen und angenommen wird, kann ein Mitgliedstaat eine Abstimmung beantragen. Für diese Abstimmung müssen zwei Drittel der UN-Länder zustimmen Das ist nun mal so, wenn es um Mehrheitsentscheidungen geht. “

Verträge, in denen man sich verpflichtet, sind nicht nur nicht bindend, sondern gelten sogar für Nichtunterzeichner.

Wie war das nochmal mit Verträgen zu Ungunsten Dritter?

Quelle : https://indexexpurgatorius.wordpress.com/2018/12/14/merkel-migrationspakt-gilt-auch-fuer-diejenigen-die-nicht-unterschrieben-haben/?fbclid=IwAR1ticdE3QJGSajWHx2H3CsB-4ad2FOzBT07D4baU0reWTY46oJbxZaXJ8w

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