Jetzt feuern die Merkel-Fans zurück 5/5 (1)

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05.03.2018, Berlin: Vor der CDU-Präsidiumssitzung spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Konrad Adenauer Haus zu den Medienvertretern. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit

Sie nennen sich „Union der Mitte“ – und wollen den lautstarken Merkel-Gegnern in CDU und CSU etwas entgegensetzen. Entsteht da ein linker Flügel?

Wenn Angela Merkel oder andere führende Christdemokraten sich in der Berliner Parteizentrale vor die Journalisten stellen, ist hinter ihnen auf einer blauen Wand der Schriftzug „Die Mitte“ zu lesen. Man kennt das seit 2007 auch von CDU-Parteitagen, dort taucht der Slogan immer wieder im Hintergrund auf.

Dabei ist das mit der Mitte in der Politik ja so eine Sache: Sie bewegt sich nämlich, die Mitte. Soziologen können das gut erklären, in dem sie zu bestimmten Themen aufzeigen, wie sich der jeweilige Blick der Gesellschaft darauf über die Jahre verändert hat. Umweltschutz beispielsweise – früher ein Minderheitenthema, inzwischen mittendrin in der Gesellschaft.

Ist eine harte Linie in der Flüchtlingspolitik inzwischen ebenfalls eine Position der Mitte? Die aktuelle CSU-Führung sieht das so, weshalb sie am Ende auch zu heftigem wochenlangem Streit bereit war, um Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel auf diesen Kurs zu bringen. Merkel wiederum sagt: Die Mitte bin ich. Deshalb hat sie auch nicht klein beigegeben.

Und plötzlich tut sich in den beiden Parteien mit dem C eine neue Gruppierung auf, die als „Union der Mitte“ genau für diesen Kurs werben will. Ausdrücklich getragen von CDU- und CSU-Mitgliedern – der Initiator selbst, der 29-jährige Münchner Unternehmer Stephan Bloch, ist bei den Christsozialen.

Auch CDU-Vize Laschet äußerte Sympathie

Binnen weniger Tage hatte die Facebook-Gruppe 2000 Mitglieder, auf Twitter sind es inzwischen deutlich über 1600 Follower, ständig bekennen sich neue Unterstützer öffentlich zur „Union der Mitte“. Darunter sind einfache Parteimitglieder oder Kommunalpolitiker, aber auch CDU-Bundestagsabgeordnete wie Roderich Kieswetter, die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien und der frühere christdemokratische Generalsekretär Ruprecht Polenz. Noch prominentere Unionisten bezeugen zumindest öffentliche Sympathie wie der CDU-Vize und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet auf Twitter.

„Es gibt ein Vakuum in der Mitte der Gesellschaft. Wir als ‚Union der Mitte‘ wollen nicht spalten, wir wollen uns in der Mitte treffen!“, heißt es auf der Homepage. Vor allem CSU-Chef Horst Seehofer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt„standen zuletzt für Streit, Spalterei und sprachliche Verrohung“, sagte Gründer Bloch der FAZ, aber auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder „hat sich inakzeptabler Ausdrücke bedient“. Die Kieler Ministerin Prien sagte der „taz“, in den letzten Wochen seien „rote Linien überschritten worden“ – „deshalb war es für mich an der Zeit, meine Zurückhaltung aufzugeben“.

Die „Union der Mitte“ kommt ziemlich forsch daher – nicht so verdruckst, wie es die Kanzlerin und das Konrad-Adenauer-Haus tun, weil man dort ja immer das ganze Spektrum wenigstens der CDU im Auge haben muss. Bloch und seine Mitstreiter treten insbesondere in den sozialen Medien so lautstark auf, wie es merkelkritische Gruppierungen wie die „Werte-Union“ oder der „Berliner Kreis“ seit einiger Zeit tun. Bei Twitter wurde in den vergangenen Tagen mitunter so hart diskutiert, dass sich CDU-Mitglieder am Ende gegenseitig blockierten.

Das führt dazu, dass man in der Parteizentrale gar nicht so glücklich über die Merkel-Unterstützer ist, die da plötzlich Rabatz machen. Schon am Montag äußerte sich Generalsekretärin Annegret Kramp zurückhaltend zu dem neuen Fanclub, nun sagte sie dem SPIEGEL. „Die Loyalität der Generalsekretärin gilt der CDU als Ganzes.“ Aufgabe des Konrad-Adenauer-Hauses sei es, „unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Volkspartei CDU zusammenzubringen“.

Adenauer-Haus sorgt sich vor Flügelstreit

Zum anderen hat man in der CDU-Zentrale die Sorge vor künftigen Flügelauseinandersetzungen innerhalb der Partei, wie sie in der SPD zwischen Parteilinken und -rechten traditionell vorkommen. Nur mit dem Unterschied, dass bei Christdemokraten und auch bei den Christsozialen ja jede Seite für sich reklamiert, in der Mitte der Gesellschaft zu stehen. Andererseits: Wenn die „Union der Mitte“ vornehmlich medial für Wirbel sorgt, so wie es in der Vergangenheit die „Werte-Union“ oder der „Berliner Kreis“ getan haben, sind echte Flügelkämpfe nicht zu befürchten.

Auch der CSU-Bürgermeister von Hebertshausen im Kreis Dachau ist bei der „Union der Mitte“ dabei. Richard Reischl hatte kürzlich sogar einen offenen Brief an seine Partei geschrieben, in dem er den aktuellen Kurs beklagte. Ausgerechnet in Hebertshausen ist nun am Abend Bayerns Ministerpräsident Söder zu Gast, er spricht im Festzelt an der Schulturnhalle.

Bestimmt wird es auch um die Mitte der Gesellschaft gehen – und wer sie denn nun wirklich repräsentiert.

Quelle : http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-fans-formieren-sich-entsteht-da-ein-linker-fluegel-in-der-union-a-1219243.html

 

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