George Soros: Open Society Foundation verklagt Ungarn vor dem EuGH 5/5 (1)

0
158

Die Open Society Foundation – gegründet und finanziert von US-Milliardär und Masseneinwanderungsbefürworter George Soros – will die ungarische Regierung vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verklagen. Grund: die von Ungarn erlassenen Gesetze, die es ausländischen Organisationen wie Open Society Oraganisation unmöglich machen, dort ihren Geschäften nachzugehen. 

Die ungarische „StopSoros“ Gesetzgebung verstoße gegen „ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, die durch Artikel 10 und 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert werden“ , so die Soros-Aktivisten. Die  OSF fordert in einer am Montag veröffentlichten Erklärung den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg auf, „die ungarische Demokratie zu verteidigen“.

Die am 1. Juli in Kraft getretene „Stop Soros“ -Gesetzgebung verbietet es,  illegale Migration zu unterstützen. Im Falle der Zuwiderhandlung drohen auch mögliche Haftstrafen. Mit der neuen Gesetzgebung wird auch eine 25-prozentige Steuer für NGO´s fällig, die illegale Einwanderung unterstützen, was sich direkt auf die Arbeit des OSF und seiner Flüchtlingsrechtsgruppe, des Ungarischen Helsinki-Komitees, auswirkt.

Die Reaktion der ungarischen Regierung auf diesen Soros-Vorstoß folgte auf dem Fuß: „Die Regierung steht zu dem Stop-Soros-Gesetzespaket …. denn die Gesetzgebung entspricht dem Willen des ungarischen Volkes und dient der Sicherheit Ungarns und Europas“, so ein Regierungssprecher laut Breitbart.  „Die Soros Organisation greift das Stop-Soros-Paket mit allen möglichen Mitteln an, da die Gesetzgebung der illegalen Einwanderung im Wege steht. Das Ziel von George Soros und den von ihm unterstützten Organisationen ist es, Europa mit Migranten zu überfluten „, fügte er hinzu.

Die Klage ist der jüngste in einer Reihe von Angriffen gegen die konservative Fidesz-Regierung, die seit dem Höhepunkt der europäischen Flüchtlingskrise daran arbeitet, die illegale Massenmigration zu reduzieren, die Außengrenzen des Kontinents zu schützen und auf ihr Selbstbestimmungsrecht zu bestehen, wenn es um Forderungen der EU geht, Migranten aus der Dritten Welt aufzunehmen.

Im September hatte die Mehrheit des Europäische Parlaments einen Antrag angenommen, Artikel 7 gegen Ungarn einzuleiten. Das kann zu Sanktionen und dem Entzug von Stimmrechten führen.

George Soros und seine Organisationen verfügen über gute Kontakte in das EU-Parlament. 2016 war bekannt geworden, dass 226 Mitglieder des Europäischen Parlaments als „zuverlässige Verbündete“ der Soros-Open Society Foundation gelten. (MS)

Quelle : https://www.journalistenwatch.com/2018/09/26/george-soros-open/

Please rate this

Loading...
loading...
loading...

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here