Fraktionschefin der Berliner Grünen Kapek hält Enteignungen von Wohnungs-Eigentümern für möglich 5/5 (1)

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Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek kann sich als letztes Mittel auch eine Enteignung von Berliner Wohnungseigentümern vorstellen, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. „Im Grundgesetz steht: Eigentum verpflichtet“, sagte die Politikerin.

„Hauptproblem ist, dass etwa der Konzern Deutsche Wohnen dieser Verpflichtung nach unserer Interpretation nicht nachkommt. Deshalb sollte auch der Senat aus meiner Sicht überlegen, ob man in besonders krassen Fällen nicht auch diesen letzten Schritt einmal geht.“

Volksbegehren soll im April starten

Angesichts der Mietenexplosion in Berlin plant eine Initiative ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Es soll nach letzten Angaben des Bündnisses im April starten und hat das Ziel, Unternehmen zu „vergesellschaften“, die mehr als 3000 Wohnungen in der Hauptstadt besitzen. Der rot-rot-grüne Senat soll aufgefordert werden, ein Gesetz zu erarbeiten. Der Vorstoß zielt vor allem auf den börsennotierten Konzern Deutsche Wohnen, der in Berlin und seinem Umland nach eigenen Angaben 115.000 Wohnungen besitzt.

Plakate gegen den Verkauf von Mietwohnungen an die Deutsche Wohnen in der Karl-Marx-Allee (Foto: picture alliance/dpa)
Plakate gegen den Verkauf von Mietwohnungen an die Deutsche Wohnen in der Karl-Marx-Allee (Foto: picture alliance/dpa)

Kapek sagte, sie könne die Unterstützung gut nachvollziehen, die sich laut einer kürzlich veröffentlichten Umfrage des „Tagesspiegel“ schon jetzt für das Volksbegehren abzeichnet. „Wohnen ist das große Thema der Stadt, das viele Menschen betrifft und umtreibt.“

Die Deutsche Wohnen nutze jedes Schlupfloch, um mit teils skandalösen Methoden gegen Mieter vorzugehen, meinte Kapek. „Daher gibt es bei unseren Anhängern große Sympathie für das Volksbegehren beziehungsweise seinen Kern.“

Deutsches Mietrecht ist nicht ausreichend

Einen Parteitagsbeschluss wie bei der Linken, die das Volksbegehren unterstützt, haben die Grünen indes noch nicht gefasst. „Ich denke schon, dass man bei der Deutschen Wohnen, aber auch anderen, im Einzelfall sagt: Wir ziehen das Vorkaufsrecht oder gehen auch einmal bis zum Äußersten“, so Kapek. Das müsse zumindest geprüft werden. „Wir haben die gute Praxis, dass wir über Volksbegehren auch regelmäßig in der Spitzenrunde der Koalition sprechen“, ergänzte sie. „Und das steht jetzt an.“

Kapek bezeichnete das Volksbegehren als Akt der Verzweiflung und der Notwehr. „Es bringt zum Ausdruck, dass das deutsche Mietrecht nicht ausreichend das Ziel hat, Mieter zu schützen. Und es zeigt auch, dass wir nicht mehr die Gestaltungsmacht über den Berliner Wohnungsmarkt haben.“

Das Logo des Immobilien-Anbieters Deutsche Wohnen (Foto: picture alliance / dpa)
Das Logo des Immobilien-Anbieters Deutsche Wohnen (Foto: picture alliance / dpa)

Um das zu ändern, gebe es zwei Stellschrauben. Zum einen müsse das Mietrecht geändert werden, das sei aber Sache des Bundes. Zum zweiten könne das Land Berlin versuchen, neben dem Bau neuer Wohnungen Eigentum zurückzugewinnen durch den Ankauf von Gebäudebeständen oder Boden.

Aber auch die Bezirke müssten deutlich mehr sogenannte Milieuschutzgebiete zum Erhalt der Sozialstruktur ausweisen. Denn nur in diesen Gebieten könne zum Beispiel das Vorkaufsrecht geltend gemacht werden. „In manchen Bezirken läuft da leider gar nichts“, so Kapek.

Quelle :https://www.bz-berlin.de/berlin/kapek-haelt-enteignungen-von-wohnungs-eigentuemern-fuer-moeglich?fbclid=IwAR0GnRp5nP6oXfP70m1oQtjDClaqS3bCijyion674a0T-LkBQMZ9r40-OW0

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1 KOMMENTAR

  1. „Farm der Tiere“ als Mittel zur Prävention

    Angesichts des offenbar fehlenden Willens der etablierten Politik, linksextremes Gedankengut zu bekämpfen, liegt es wohl vor allem an den Familien, Kinder gegen linksextremistische Kreise zu immunisieren. Dazu sei es, betont Schroeder, erforderlich, die Geschichte wachzuhalten, um zu zeigen, wohin Linksextremismus führe.

    „Kambodscha ist das beste Beispiel: In Europa ausgebildete Kommunisten haben da ein Terrorregime errichtet, das ein Drittel der Bevölkerung abschlachtete. Es gibt auch gemäßigtere Beispiele wie die DDR. Man müsste den Kindern den Film ‚Farm der Tiere‘ nach dem Buch von George Orwell zeigen. Da wiegeln Schweine die schuftenden Tiere auf, bis sie selber an der Macht sind – und dann genau die gleichen Herrschaftsmethoden übernehmen wie der Bauer, den sie bekämpft haben.“ -n-n-n-n-n-

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