Folter gegen Julian Assange

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Fast sieben Jahre lang saß der australische Enthüllungsjournalist und politische Aktivist Julian Assange im unfreiwilligen Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London. Im April diesen Jahres entzog die Regierung von Ecuador Assange das politische Asyl und er wurde verhaftet. Derzeit verbüßt er eine einjährige Haftstrafe in London, Begründung: Assange habe 2012 gegen Kautionsauflagen verstoßen. Das sind die harten, nüchternen Fakten zum Fall Julian Assange.

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Jetzt aber hat der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, Julian Assange in der Haft besucht und einen alarmierenden Bericht über Assanges Gesundheitszustand gegeben. Der 48-Jährige sei schwer traumatisiert, weise massive Angststörungen auf und habe dramatisch an Gewicht verloren. Der UN-Diplomat schließt seinen Bericht mit schweren Anschuldigungen gegen mehrere demokratische Länder, die sich in einer Art Verschwörung gegen Assange zusammengeschlossen hätten.

In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung, so Melzer, habe er noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um eine einzelne Person so lange und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen. Er fordert die sofortige Beendigung der Inhaftierung von Assange.

„ttt“ traf Nils Melzer in Genf, wo Ende Juni der UN-Menschenrechtsrat tagte und sich mit dem Fall Assange befasste. Außerdem interviewt das ARD-Kulturmagazin Jennifer Robinson, britische Anwältin aus dem Anwaltsteam von Assange.

Julian Assange und der Kampf um die Freiheit der Presse

Jennifer Robinson

Jennifer Robinson, Anwältin von Julian Assange

London im April: Polizisten zerren Julian Assange aus der Botschaft Ecuadors – Ende seines Asyls,  sieben Jahren in einem Zimmer ohne Sonne. Jetzt droht Assange Auslieferung an die USA – die ihn wegen Hochverrats anklagen wollen. Der Wikileaks-Gründer: heute ein gezeichneter Mann. Genf vor wenigen Tagen:  Beim Menschenrechtsrat der UN schlägt der Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, Alarm. Mit auf dem Podium Assanges Anwältin Jennifer Robinson und der gegenwärtige Wikileaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson. Melzer hatte Assange zusammen mit zwei Ärzten im Gefängnis besucht. „Was wir gefunden haben ist effektiv eine Person, die alle Symptome zeigt eines Folteropfers – wir sprechen hier von psychologischer Folter. Wenn man an ein Land ausgeliefert wird, wo einem ein Schauprozess droht und dann nachher lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe, das kann Angstzustände auslösen, die fundamental sind  und die auch anerkannt sind als äquivalent mit Folter“, so Nils Melzer UN-Sonderberichterstatter über Folter. Julian Assanges Anwältin Jennifer Robinson bezweifelt, dass er einen fairen Prozess in den USA bekäme  – so politisiert, wie dieser Fall nun mal ist. „Die Situation ist sehr ernst und kein Journalist, kein Publizist  – oder seine Quelle – sollte so etwas durchmachen müssen“, so die Anwältin weiter.

Wikileaks als Plattform für die Wahrheit

Es geht um das Video aus dem Irakkrieg, es zeigt die gezielte Tötung zweier Journalisten und eines irakischen Zivilisten. Halt drauf, hört man im Funkverkehr und: Selbst Schuld, wenn sie ihre Kinder mitnehmen in die Schlacht. 2010 veröffentlicht Assange dieses und Tausende andere Dokumente, eine geheime Geschichte von Krieg und Verbrechen. „Der Skandal ist ja, dass diese Kriegsverbrechen nicht verfolgt werden, dass aber der Whistleblower verfolgt wird und der Journalist, der die Nachrichten verbreitet hat“, beklagt Nils Melzer der UN-Sonderberichterstatter über Folter. Wikileaks versteht sich als Plattform für die Wahrheit, will kriminelle Geheimnistuerei, auch in Demokratien enttarnen. Assange bekam das Video vom Whistleblower Bradley Manning, dem dafür unter Friedensnobelpreisträger Obama der Prozess gemacht wurde.

Assange ein Rockstar der Aufklärung

Kristinn Hrafnsson

Kristinn Hrafnsson, Wikileaks-Chefredakteur | Bild: Das Erste

Der Wikileaks-Gründer genießt damals seinen Ruf als Rockstar der Aufklärung. Totale Transparenz will er – nicht immer umsichtig. 2011 wird Assange in London festgenommen, weil er in Schweden zwei Frauen vergewaltigt haben soll. Die Vorwürfe sind bis heute nicht geklärt und womöglich vorgeschoben. Die Amerikaner wollen Assange – um jeden Preis. „Wanted – am liebsten tot“ Assange gefährde den „Krieg gegen den Terror“. Für Kristinn Hrafnsson der Wikileaks-Chefredakteur ist die gefährliche Konsequenz, dass hier Journalismus in die Nachbarschaft von Spionage gerückt wird. Seiner Meinung nach begreife man erst mit gewissem historischem Abstand, wie wichtig Whistleblower für die Demokratie sind.

Der Vorwurf der Spionage

Julian Assange

Wikileaks-Gründer Julian Assange | Bild: picture alliance / AP Photo

2012 findet Assange Asyl in der Botschaft Ecuadors: Verleumdet als Verräter, verteidigt als Ikone des freien Worts. „Es geht explizit gegen Journalisten. Das ist die größte Ermittlungsaktion gegen Herausgeber überhaupt. Ein Manöver der USA, um ausländische Publizisten in Spionagevorwürfe zu verwickeln, und das außerhalb ihres Staatsgebiets“, so der Wikileaks-Gründer Julian Assange. Assange befürchtet: Wird er verurteilt, sind bald alle investigativen Journalisten gefährdet.

2016 veröffentlicht Wikileaks geheime Emails von Hillary Clinton, die deren Verachtung für Angela Merkel und Details über das zweifelhafte Geschäftsgebaren von Ehemann Bill offenbaren. Donald Trump ist begeistert über die Wahlkampfhilfe. Kaum ist Trump im Amt und sein Gut-Böse-Schema in Kraft, lässt er den damaligen CIA-Direktor Mike Pompeo, heute Außenminister auf Assange los. „Wir kennen die Gefahr, die von Assange und seiner Bande für die Welt ausgeht. Ignoranz oder falscher Idealismus ist keine Entschuldigung dafür, diese Dämonen zu verherrlichen“, so Pompeo. Assanges Anwältin Jennifer Robinson hat die Verteufelung von Julian Assange über zehn Jahre lang miterlebt. Die Bestrafung durch Vorverurteilung lässt sie auch als Anwältin am Recht zweifeln.

Nils Melzer

Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter | Bild: Das Erste

Ob Ecuadors neuer Präsident Moreno Assange aus der Londoner Botschaft warf, weil die USA ihm kurz vorher Wirtschaftshilfe versprachen, ist Spekulation. Der UN-Berichterstatter spekuliert nicht. Er sieht im Fall Assange sicher geglaubtes Menschenrecht  gefährdet – durch ein Komplott von Demokraten. „Also ich bin in meinen zwanzig Jahren Arbeit sicher nicht bekannt geworden als Verschwörungstheoretiker. In diesem Fall muss ich doch aber sagen, dass ich schockiert bin, wie die Zusammenarbeit dieser sogenannten demokratischen Staaten hier funktioniert. Ich bin überzeugt, dass es hier nicht mehr nur um die Person Assange geht, sondern dass es darum geht, an ihm ein Exempel zu statuieren, um Leute zu entmutigen, die vielleicht versucht sein könnten, das Gleiche zu tun wie er“, so Nils Melzer.

Quelle :https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/folter-assange-100.html?fbclid=IwAR0gIbbCSb8OqfkZiKKQ1YVZxa6UMuSwLWE512-NtrEyeidhLlnRSxnR5Ps

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