„Flüchtlinge“ dürfen in Kiel offiziell klauen

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Was seit Monaten immer wieder in sozialen Netzwerken von Zeugen berichtet und oftmals angezweifelt wurde, bekommt nun Beweiskraft. Bereits am 7. Oktober des vergangen Jahres wurde von der Kieler Polizeiführung eine den Kieler Nachrichten vorliegende interne Leitlinie ausgegeben, wonach Illegale sogenannte einfache/niedrigschwellige Delikte begehen können, ohne strafrechtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Das heißt, zumindest Kiel ist hochoffiziell ein Gratis-Selbstbedienungsladen für illegal ins Land eingedrungene Raubnomaden. So machen die vielen Schilderungen Sinn, wonach in Läden das Kassenpersonal nichts unternommen habe, wenn ausländische Gruppen mit unbezahlter Ware einfach zur Tür raus marschiert sind. Warum auch sollte man sich mit den oftmals Gewaltbereiten anlegen, wenn die Polizei nicht einmal ihre Identitäten feststellen darf.

(Von L.S.Gabriel)

Nicht nur Diebstahl zählt zu den genannten „einfachen Delikten“, sondern auch Sachbeschädigung. Also, eine eingeschlagene Auslagenscheibe, zerkratzter Fahrzeuglack, abgerissene Rückspiegel, bei Schlägereien zertrümmerte Einrichtungen in Lokalen usw.

Wörtlich heißt es in dem Schreiben:

Ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung scheidet in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen (Identität kann nicht zeitgerecht festgestellt werden und Merkblattfertigung wäre unzulässig) bei einfachen/niedrigschwelligen Delikten (Ladendiebstahl/Sachbeschädigung) regelmäßig aus.

 

Also all das, wofür jeder Deutsche völlig zu Recht angezeigt und von der Justiz verfolgt wird, ist für die neuen Herren im Land weniger als ein Kavaliersdelikt, sondern irgendwie so etwas wie ihr verbrieftes Recht.

Gerechtfertigt wurde dieser amtlich legitimierte Rechtsbruch damit, dass es Probleme mit der Feststellung der Personalien gegeben habe. Wer also seinen Pass wegwirft, um den Staat im Rahmen der Asylgesetze durch Verschleierung seiner Herkunft betrügen zu können, darf zusätzlich dazu dann hier auch noch weitere Straftaten begehen. Warum? Weil derselbe Staat, der dies alles möglich macht, dafür gesorgt hat, dass die Ordnungsmacht nicht mehr die nötigen Ressourcen hat, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden.

Nun wird darauf verwiesen, es gäbe ein Nachfolgeschriftstück, das diese Leitlinie überhole. Kleiner Schönheitsfehler: darin wird auf den Umgang mit Kleinkriminalität gar nicht eingegangen, es löst also wohl mitnichten das Rundschreiben davor ab.

Bereits vor einer Woche war publik geworden, dass Schleswig-Holstein auch illegale Einreisen per se nicht ahnde. Der stellvertretende Landespolizeidirektor Joachim Gutt erklärte in einem Interview mit dem NDR, zu Beginn der illegalen Einreisen hätte man noch Strafanzeigen nach dem Ausländergesetz gestellt, diese wurden aber in einer Art Automatismus zu 99,9 Prozent sofort eingestellt. Aufgrund der de facto Einladung zur illegalen Immigration durch die Kanzlerin habe die Polizeidirektion gemeinsam mit dem Generalstaatsanwalt beschlossen, dass die Einreise nach Einladung gerechtfertigt und somit keine Straftat sei.

Ist das nun Strafvereitelung im Amt? Oder Eidbruch der Kanzlerin? Vermutlich beides, nur wird dieser Staat wohl nichts davon rechtlich verfolgen.

Die Kieler Geschäftsleute sind verständlicherweise aufgebracht. Ungeachtet dessen möchte Kiels Polizeichef Thomas Bauchrowitz (Foto oben) diese Regelung landesweit starten. Der deutsche Rechtsstaat hat nicht nur Schlagseite, sondern säuft gerade ab. Es ist vermutlich nur noch eine Frage der Zeit, bis die ersten das sinkende Schiff verlassen. An die moralische Größe, als letzter von Bord zugehen, glaubt bei dieser Regierung ohnehin keiner mehr.

Kontakt:

Polizeidirektion Kiel
Thomas Bauchrowitz
Leitender Kriminaldirektor
Sachgebiet 1.4 / Prävention
Gartenstraße 7, 24103 Kiel
Telefon: 0431 – 160-0
pressestelle.kiel.pd@polizei.landsh.de

Quelle : http://www.pi-news.net/2016/01/fluechtlinge-duerfen-in-kiel-offiziell-klauen/

 

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