Finanzminister Scholz will 7,5 Milliarden Euro Steuergeld in Europäische Investitionsbank versenken No ratings yet.

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Dass die Sozis nichts besser können, als fremdes Geld auszugeben, ist hinlänglich bekannt. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will dem Steuerzahler mal wieder tief in die Tasche greifen und die Europäische Investitionsbank für den Kapitalverlust nach dem Brexit entschädigen. Kostenpunkt: 7,5 Millarden Euro – Wir habens ja.

Seinen unbedingten Unterstützungswunsch machte er in einem Brief an EIB-Chef Werner Hoyer deutlich, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Voraussetzung für die Kapitalspritze sei jedoch, dass sich die EIB der Bankenaufsicht unterwerfe und ihr Management professionalisiere.

Bislang sitzen im Direktorium der Förderbank ehemalige Beamte oder Politiker aus EU-Ländern, häufig sind sie für das Geschäft mit ihren Herkunftsländern zuständig. Das berge die Gefahr von Interessenskonflikten, fürchtet Scholz. Als ob so etwas die SPD jemals interessiert hätte. Lobbyarbeit und Korruption gehören bei der ehemaligen Volkspartei doch seit Jahren zum guten Ton.

Durch den Brexit gehen der Förderbank der EU 39 Milliarden Euro an zugesagtem Eigenkapital verloren, womit sich ihre Fördersumme um rund 100 Milliarden Euro reduziert.

Nach den antideutschen Vorstellungen des SPD-Finanzministers sollen die verbleibenden EU-Länder Kapital entsprechend ihrer Anteile nachschießen, um die Kapitalausstattung der EIB aufrechtzuerhalten. Auf Deutschland entfiele mit rund 7,5 Milliarden Euro selbstverständlich wieder einmal der Löwenanteil. Das Land, in dem eine gewisse privilegierte Gruppe von Menschen gut und gerne lebt, hat offenbar mehr als genug Geld für derartige Spielchen übrig.

In seinem Brief forderte Scholz Hoyer auf, einen eigenen Vorschlag vorzulegen, wie das Förderinstitut der Bankenaufsicht unterstellt werden könne.

Quelle : https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/scholz-will-kapitalverlust-der-eib-ausgleichen-a2514565.html

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