Europa macht die Grenzen dicht – mit oder ohne Merkel

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Die Migration beherrscht die europäische Politik im scheinbaren Kampf zwischen guten Europäern und bösen Nationalisten. Dabei haben beide Lager dasselbe Ziel – das Schliessen der EU-Aussengrenze. Nur ehrlich sagen wollen das die Europäer nicht.

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Die ungeregelte Einwanderung über das Mittelmeer nach Europa ist derzeit so gering wie seit drei Jahren nicht mehr. In diesem Jahr kamen nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks bisher 41 000 Migranten an den Küsten Europas an, 2015 war es eine Million gewesen. Die 2015 eskalierte Flüchtlingskrise könnte mit Blick allein auf die Statistik schon fast als überwunden wahrgenommen werden. Doch davon kann keine Rede sein. Die europäische Politik wird vom Streit über die Flüchtlingspolitik beherrscht. Vor zehn Tagen brachte die CSU mit der ultimativen Forderung, die deutsche Grenze dürfe nicht mehr allen Asylbewerbern offen stehen, die deutsche Regierungskoalition ganz unvermittelt an den Rand des Zusammenbruchs. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dadurch in arge Bedrängnis geraten. Am Sonntag soll auf ihren Wunsch in Brüssel an einem eiligst einberufenen Treffen von EU-Regierungschefs Hilfe organisiert werden.

Die Achse der Willigen

Folgt man der Darstellung in vielen deutschen Medien, dann kommt mit Merkels ungeplantem Bittgang nach Brüssel ein epischer Kampf zwischen Gut und Böse zu einem vorläufigen Höhepunkt. Auf der einen Seite die fremdenfeindlichen Populisten rund um den bayrischen Ministerpräsidenten Söder und den CSU-Chef Seehofer. Sie bilden mit Gesinnungsgenossen wie dem österreichischen Kanzler Kurz oder dem italienischen Lega-Chef Salvini eine «Achse der Willigen», um nationalistische Interessen in der Migrationspolitik durchzusetzen und die Grenzen zu schliessen. Auf der anderen Seite die Bundeskanzlerin, die sich einmal mehr heroisch und uneigennützig aufschwingt, um Europa vor der tödlichen Bedrohung des Populismus und Nationalismus zu retten.

Die Moral wird in diesem Spektakel ganz eindeutig auf einer Seite dieses Disputs angesiedelt. Doch das ist eine ziemlich schiefe Darstellung. Würden sich die bayrischen Rebellen durchsetzen, dann wären folgende Konsequenzen zu erwarten: Zurückgewiesene Asylbewerber bleiben im Grenzgebiet stecken, vorzugsweise in Österreich, von wo die meisten, aus dem Süden kommend, einreisen. Staut sich eine grössere Zahl von Personen im Asyl-Transit im Alpenland, dann wird dieses früher oder später die eigenen Grenzen nach Süden schliessen. Es gibt einen Dominoeffekt, infolgedessen Asylsuchende in den Mittelmeerländern steckenbleiben, vorzugsweise in Italien, aber auch in Griechenland und Spanien – so ähnlich wie das nach der Schliessung der Balkan-Route im Mai 2016 geschah. Italien wird laut protestieren und drohen, Asylsuchende unregistriert nach Norden weiterzureichen. Es wird die Intensivierung der europäischen Bemühungen fordern, die Aussengrenze der EU besser zu schützen und Migranten möglichst schon in Auffanglagern in Nordafrika oder im Nahen Osten zu sammeln. Letzteres wird seit einem Jahr in Libyen gemacht – was der Hauptgrund für die viel geringere Zahl von Ankünften in Europa ist.

Italien wehrt sich

Folgt man dem am Donnerstag an die Medien durchgesickerten, nach Protest von Italiens Ministerpräsidenten Conte vorläufig zurückgezogenen Entwurf eines Communiqués des Asyl-Gipfels vom Sonntag, dann sehen die europäischen Pläne von Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker etwa folgendermassen aus: Man wolle einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe bei den Binnengrenzen einrichten, heisst es. Asylbewerber sollen durch Kontrollen und Strafen dazu gebracht werden, im Land zu bleiben, in dem sie registriert wurden – also in den allermeisten Fällen in den Mittelmeerländern. Gleichzeitig soll der schon lange in Aussicht gestellte Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex zum Schutz der EU-Aussengrenzen umgesetzt werden. Seit langem entspricht es zudem dem Konsens in Brüssel, Paris, Berlin und Rom, dass Asylsuchende vermehrt in Auffangzentren in Afrika und im Nahen Osten überprüft werden sollen.

Worin unterscheiden sich die beiden angeblich so gegensätzlichen Ansätze? Im Wesentlichen sind es drei Dinge. In anderen Ländern bereits registrierte Asylbewerber sollen so oder so zurückgewiesen werden, nach dem europäischen Ansatz aber nicht einseitig und brüsk, sondern in einem bilateral geregelten Verfahren. Im Grunde entspricht das schon heute der europäischen Rechtslage, ist aber mit grossen Vollzugsdefiziten und Verzögerungen verbunden. Zweitens stellt der europäische Ansatz im Erfolgsfall sicher, dass die Binnengrenzen offen bleiben und damit der unbestrittene Nutzen des Schengen-Raumes erhalten bleibt. Dagegen hat, drittens, der «nationalistische» Ansatz den Vorteil, dass er von einem Land sofort eingeführt werden kann, während eine funktionierende europäische Lösung – etwa eine Reform des Dublin-Abkommens oder ein Abkommen zur Verteilung von Flüchtlingen – seit Jahren auf sich warten lässt.

Die Zielsetzung und weitgehend auch die Folgen für die Asylsuchenden sind bei beiden Ansätzen dieselben. Migranten werden in den Ankunftsländern im Süden festgehalten und an der Weiterreise in ihre Zielländer im wohlhabenden Norden gehindert, was auch abschreckend wirken soll. Der Schutz der Aussengrenze der EU wird verstärkt. Die Bemühungen, Migranten gleich in den Herkunfts- oder Transitländern jenseits des Mittelmeers festzuhalten, werden intensiviert. Europa wird, mit anderen Worten, sukzessive zu einer Festung ausgebaut, die ungebetene Migranten auf Distanz hält.

Die Moral bleibt auf der Strecke

Eine moralische Überlegenheit des «europäischen» Ansatzes von Bundeskanzlerin Merkel ist schwer zu erkennen. Das rührt nicht von einem Mangel an moralischer Standfestigkeit der Kanzlerin her. Es folgt aus den realen politischen Verhältnissen in Europa, denen sich auch Frau Merkel in der Endphase ihrer Macht nicht mehr verschliessen kann. Die Bereitschaft, Flüchtlinge grenzenlos aufzunehmen, ist heute nirgendwo gegeben, auch in Deutschland nicht. Überall wurden nationalkonservative Parteien und Protestbewegungen gestärkt. Grenzkontrollen wurden wieder eingeführt, selbst im sozialliberalen Schweden oder in Dänemark. Grenzzäune wurden gebaut. Die von Merkel und der EU-Kommission angestrebte zwingende Umverteilung von Flüchtlingen in Europa blieb chancenlos. Grossbritannien hat sich rigoros abgeschottet, so wie viele ostmitteleuropäische Staaten. Frankreich und Italien schicken sich gegenseitig illegale Migranten zu Zehntausenden über die Grenze, hin und her.

Auch für Merkels neuen Vorstoss am Sonntag sind die Erfolgschancen gering. Der französische Präsident Macron hat am Mittwoch in Brandenburg Merkel zwar Entgegenkommen versprochen, aber nur zum hohen Preis eines deutschen Einverständnisses zu einem neuen Euro-Zonen-Haushalt, der viele Milliarden kostet, wirtschaftlich keinen Sinn ergibt und in Deutschland unerwünscht ist. Italiens Ministerpräsident Conte hat die Vorstellung, Asylsuchende aus dem Norden zurückzunehmen, rundweg abgelehnt. Das hat viel mit nachvollziehbaren nationalen Interessen und wenig mit Populismus zu tun. Ungarn und Polen haben eine Teilnahme an dem Treffen vom Sonntag demonstrativ ausgeschlossen. Niemand will Migranten in unbeschränktem Masse aufnehmen, weil das innenpolitisch auf Dauer nicht durchsetzbar ist. Das ist die Wahrheit, die langsam in die europäische Politik einsickert und die auch eine noch so willensstarke Langzeit-Kanzlerin Merkel nicht ändern kann.

Will die EU gemeinsam handlungsfähig sein, muss sie das akzeptieren und sich konsequenter als bisher danach ausrichten. Eine zukunftstaugliche europäische Migrationspolitik respektiert die nationalen Interessen der Mitgliedsländer, beginnt mit dem Schutz der Aussengrenze. Sie führt weiter nach Afrika, wo Massnahmen unterstützt werden müssen, eine sich in den nächsten 30 Jahren verdoppelnde Bevölkerung von der Überfahrt nach Europa abzuhalten, bis hin zu einer humanen und ökonomischen Einwanderungspolitik, die legale Wege der Übersiedlung anbietet. Das alles ist schwierig, auch moralisch, und kostet viel Mühe und Geld: für Grenzschutz, für nachhaltige Entwicklungshilfe, für das Erkaufen der Kooperation ausländischer Regierungen. Langfristig gesehen garantiert auch das keinen Erfolg, aber man muss es versuchen, will man politische Stabilität und sozialen Frieden in Europa erhalten.

Quelle : https://www.nzz.ch/meinung/europa-macht-die-grenzen-dicht-mit-oder-ohne-merkel-ld.1397353

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