EUGH urteilt: ARD & ZDF dürfen selbst als Gerichtsvollzieher auftreten 5/5 (1)

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Was betonen ARD & ZDF gebetsmühlenartig, wenn ihnen der Vorwurf gemacht wird, sie seien „Staatsmedien“? Nein, nein, man sei unabhängig vom Staat, man sei keine staatliche Institution. Das einzige was man mit dem Staat zu tun habe, sei die gesetzliche Pflicht der Bürger den Rundfunkbeitrag zu entrichten. Naja… dass die Öffentlich Rechtlichen alles andere als staatsfern sind, hat nun der Europäische Gerichtshof (EUGH) wohl unabsichtlich bestätigt.

Denn laut EUGH dürfen die Öffentlich Rechtlichen unter Umgehung des Gerichtsvollziehers in Eigenregie Forderungen bei säumigen Zahlern selbst eintreiben. Eigentlich ein unglaublicher Vorgang. Man stelle sich vor eine öffentlich rechtliche Sparkasse, die eigenständig wirtschaftet, dürfte auf einmal ohne Amtsgericht und Gerichtsvollzieher einfach direkt zum säumigen Kreditkunden gehen und pfänden. Also: ARD & ZDF erhalten höchstrichterlich hiermit die Erlaubnis das zu tun, was ein Amtsgericht sonst nur einem Gerichtsvollzieher zugesteht! Und ARD & ZDF wollen keine staatlichen Einrichten sein? Notwendig war diese Klärung, weil das Landgericht Tübingen wegen klagenden Bürgern genau diese und andere Fragen an den EUGH gerichtet hatte. Im Gerichts-Deutsch aus Luxemburg klingt das so (Zitat):

Der Gerichtshof stellt zweitens fest, dass es die Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen nicht verbieten, dass öffentlich-rechtlichen Sendern vom allgemeinen Recht abweichende Befugnisse eingeräumt werden, die es ihnen erlauben, die Zwangsvollstreckung von Forderungen aus rückständigen Rundfunkbeiträgen selbst zu betreiben. Der Gerichtshof führt insoweit aus, dass die fraglichen Vorrechte von der Kommission bei ihrer Prüfung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Jahr 2007 berücksichtigt wurden und seither unverändert geblieben sind. Außerdem sind derartige Vorrechte als ein dem öffentlichen Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender inhärenter Aspekt anzusehen.

Rundfunkbeitrag mit EU-Recht vereinbar

Grundsätzlich hat der EUGH heute auch festgestellt, dass der Rundfunkbeitrag mit EU-Recht vereinbar ist. Desweiteren stellt man fest, dass die Umstellung der Gebühr im Jahr 2013 auf das aktuelle Modell in Ordnung war. Vorher musste man nur zahlen, wenn man TV oder Radio besaß. Heute muss jeder Haushalt zahlen! Das neue Modell weiche nicht grundlegend vom alten ab, und schließlich würden die Rundfunkanstalten auch kaum mehr Geld einnehmen als vorher, so die Richter. Hier weitere Ausführungen dazu im Wortlaut:

In Deutschland wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk hauptsächlich durch den Rundfunkbeitrag
finanziert, den u. a. jeder Erwachsene zahlen muss, der Inhaber einer Wohnung im Inland ist. Dieser Rundfunkbeitrag ersetzte vom 1. Januar 2013 an die alte Rundfunkgebühr, die für den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu entrichten war. Was die Einziehung des Rundfunkbeitrags angeht, verfügen die öffentlich-rechtlichen Sender über vom allgemeinen Recht abweichende Befugnisse, die es ihnen erlauben, die Zwangsvollstreckung von rückständigen Forderungen selbst zu betreiben. In den Jahren 2015 und 2016 erstellte die Landesrundfunkanstalt Südwestrundfunk (SWR)1 gegen Herrn Rittinger und andere Rundfunkbeitragsschuldner Vollstreckungstitel zur Beitreibung nicht gezahlter Beträge. Da die Zahlungen weiterhin ausblieben, leitete der SWR gestützt auf diese Titel die Zwangsbeitreibung seiner Forderungen ein.

Herr Rittinger und die übrigen Schuldner legten vor den deutschen Gerichten gegen die sie betreffenden Vollstreckungsmaßnahmen Rechtsmittel ein. Das in zweiter Instanz mit diesen Verfahren befasste Landgericht Tübingen war der Auffassung, der Rundfunkbeitrag und die hoheitlichen Vorrechte der öffentlich-rechtlichen Sender bei der Beitreibung verstießen gegen das Unionsrecht, insbesondere das Recht der staatlichen Beihilfen, und hat dem Gerichtshof mehrere Fragen vorgelegt.

Mit seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof erstens fest, dass die Ersetzung der Rundfunkgebühr (die für den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu entrichten war) durch den Rundfunkbeitrag (der insbesondere für das Innehaben einer Wohnung oder einer Betriebsstätte zu entrichten ist) keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland darstellt. Es war daher nicht erforderlich, die Kommission von dieser Änderung als Änderung einer bestehenden Beihilfe zu unterrichten (die Kommission hatte im Jahr 2007 befunden, dass die Rundfunkgebühr als bestehende Beihilfe einzustufen sei).

Der Gerichtshof verweist hierzu u. a. darauf, dass die Ersetzung der Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag im Wesentlichen darauf abzielt, die Voraussetzungen für die Erhebung des Rundfunkbeitrags vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklung in Bezug auf den Empfang der Programme der öffentlich-rechtlichen Sender zu vereinfachen. Außerdem hat diese Änderung zu keiner wesentlichen Erhöhung der Vergütung geführt, die die öffentlich-rechtlichen Sender erhalten, um die Kosten zu decken, die mit der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags verbunden sind.

Quelle : https://finanzmarktwelt.de/eugh-urteilt-ard-zdf-duerfen-selbst-als-gerichtsvollzieher-auftreten-111093/?fbclid=IwAR0dFOtfpJsMoccPtoqFWuSRyqLexKhAKJRiBklM3YrxFuk-AGRd0a-eo4U

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