Es ist soweit: Im Oktober soll die Freigabe von FISA und dem IG-Bericht erfolgen

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Es scheint loszugehen. Generalinspektor Horowitz hat seinen Bericht nun endlich beendet, nachdem er im Juni 2018 noch weitere Informationen bekommen hat. Es wird damit gerechnet, dass die Freigabe, sowohl von FISA als auch der IG-Bericht, Anfang Oktober sein wird.

Damit wird endlich wahr, was schon lange geplant ist und von Trump  und einer Reihe von Ausschüssen des Kongresses bereits 2018 gefordert wurde.

Auf Antrag einer Reihe von Ausschüssen des Kongresses und aus Gründen der Transparenz hat der Präsident das Büro des Direktors des nationalen Nachrichtendienstes und das Justizministerium (einschließlich des FBI) angewiesen, für die sofortige Freigabe der folgenden Materialien zu sorgen:

(1) Seiten 10-12 und 17-34 des Antrags an das FISA-Gericht im Juni 2017 in Sachen Carter W. Page;

(2) alle FBI-Berichte über Interviews mit Bruce G. Ohr, die im Zusammenhang mit der russischen Untersuchung erstellt wurden; und

(3) alle FBI-Berichte über Interviews, die im Zusammenhang mit allen Carter Page FISA-Anträgen erstellt wurden.

Darüber hinaus hat Präsident Donald J. Trump das Justizministerium (einschließlich des FBI) angewiesen, alle Textnachrichten im Zusammenhang mit der russischen Untersuchung von James Comey, Andrew McCabe, Peter Strzok, Lisa Page und Bruce Ohr ohne weitere Schwärzung öffentlich freizugeben.

Das Weiße Haus

Vor einiger Zeit bereits sagte Trump sehr deutlich, dass er FISA erst dann freigeben wird, wenn die Zeit dafür reif wäre. Das klang damals so, als habe er einen Joker im Ärmel, den er im letzten Moment zückt, wenn niemand mehr damit rechnet. „When I need it“, war deutlich genug.

Nun scheint er es zu brauchen, denn er hat den neuen Direktor der Nachrichtendienste angewiesen, dafür zu sorgen, dass der alles Nötige dafür in die Wege leitet.

Eine große Hürde war inzwischen genommen worden mit der Entlassung von Dan Coats, dem ehemaligen Direktors der Nachrichtendienste, der sich quer gestellt hatte. Nein, er würde das bestimmt nicht freigeben. Trump als Präsident könnte es zwar forcieren und ihn damit umgehen, aber damit würde er mal wieder die berühmte rote Linie überschreiten, mit der man ihn von Anbeginn an begrenzen möchte. Sie heißt Impeachment und bedeutet, dass Trump nicht darf, was andere Präsidenten gedurft haben. Der Maßstab, den man an ihn anlegt, ist ein anderer.

Weiterlesen: https://tagesereignis.de/2019/09/politik/es-ist-soweit-trump-hat-ungeschwaerzte-fisa-freigabe-angeordnet/12164/?fbclid=IwAR1DxuowbyBpeTlWNInEHsoN_03_65PJL0nqVbMaGrNNVoUfvsB-IGT_lok

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