EINE MILLIARDE EURO PRO JAHR: BUNDESTAG IST BALD NICHT MEHR FINANZIERBAR? No ratings yet.

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Der Bundestag kann irgendwann nicht mehr finanziert werden. Nach Angaben des Bundesrechnungshofes klettern die Ausgaben für den Bundestag auf fast eine Milliarde Euro pro Jahr. Das sind um  die 100 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Die Ursache für die drastische Erhöhung der Kosten sind vor allem die Diäten der Abgeordneten.

FDP-Geschäftsführer Marco Buschmann fordert eine Reform des Wahlrechts, um die Überhang- und Ausgleichsmandate abzuschaffen. Sie entstehen, wenn eine Partei mehr Wahlkreise erobert, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil zustehen. Das führt zur Vergrößerung der Zahl der Abgeordneten in Parlament und folglich zur Erhöhung der Personalkosten. „Das ist dem Steuerzahler nicht mehr vermittelbar“, sagt Buschmann.

Die Große Koalition will aber noch mehr Geld für sich. Bereits Anfang 2017 wurden die staatlichen Zuwendungen für die Parteien um satte 2,5 Prozent angehoben. Die Groko findet diese Anhebung für unbedeutend und schlägt vor, die bestehende Finanzierung von 165 auf 190 Millionen Euro zu erhöhen. Wenn man etwas will, kann man immer eine Begründung finden, warum man es braucht. Die geplante Anhebung der staatlichen Finanzierung der Parteien wird mit dem erhöhten Aufwand für Kommunikation und Sicherheit aufgrund der Digitalisierung begründet.

Quelle : http://votum24.votum1.de/de/politik/eine-milliarde-euro-pro-jahr-bundestag-wird-bald-nicht-finanzierbar

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