Die Lüge von Regierung und Medien: „Rentenkassen sind prall gefüllt“ No ratings yet.

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Bundesregierung und Leitmedien verbreiten seit Jahren die Lüge, die Rentenkassen seien prall gefüllt. Die Beitragseinnahmen seien durch die hohe Beschäftigung so hoch wie nie. Doch ist das richtig? Selbst wenn die Beschäftigungszahlen der Bundesregierung stimmen sollten, was nicht der Fall ist, reichen die Beitragszahlungen nicht einmal annähernd aus, um die Rentenausgaben zu decken.

Denn der größte Kostenfaktor bei den Staatsausgaben sind die Renten, obwohl der Bundeshaushalt sein Geld aus Steuern und den vom Bürger bezahlten Rentenversicherungsbeiträgen erhält. Mit den aktuellen Beiträgen können die aktuell ausgezahlten Renten nicht bezahlt werden, obwohl der Bundeshaushalt jedes Jahr steigende Beträge an die Deutsche Rentenversicherung überweist.

Im Jahr 2017 sind rund 68 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt an die Deutsche Rentenversicherung überwiesen worden, um dort die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Das waren bereits drei Milliarden mehr, als im Vorjahr. Für 2019 kündigte Finanzminister Scholz (SPD) an, die Beträge auf 98 Milliarden aufzustocken, um die Defizite auszugleichen.

Diesen Ausgleich muss das Finanzministerium aus Steuer-Zuschüssen nehmen. Ohne diese wären die Rentenkassen bereits leer. Beiträge müssten massiv steigen und Renten gekürzt werden, um die Renten weiter auszahlen zu können. Dennoch will die Politik den Bürgern vermitteln, dass „die Renten sicher und die Kassen prall gefüllt seien“.

So stellte die Deutsche Rentenversicherung die finanzielle Lage als „sehr erfreulich“ dar: Die Löhne würden seit Jahren steigen und die Beschäftigung zunehmen. Die Rentenversicherung habe daher einen Überschuss von rund 500 Millionen Euro erzielen können. Die Beitragseinnahmen seien um 4,6 Prozent gestiegen.

Unerwähnt bleibt jedoch die Tatsache, dass die Rentenversicherung ohne die Steuer-Zuschüsse einen Verlust von 68 Milliarden Euro gemacht hätte. Die Informationen über die Rentenlücke werden zurückgehalten. Nur wer gezielt nach diesen Informationen sucht, wird fündig. Sowohl Tagesschau als auch andere Lei(d)tmedien verbreiten ein faksches Bild. Denn selbst wenn die Rentenbeiträge nicht direkt angehoben werden, stiegen sie doch indirekt an: Durch eine schleichende Erhöhung der Einkommenssteuer. Zudem bedienen sich Politiker unrechtmäßig an den Rentenkassen und lassen die Bürger die Zeche bezahlen. Menschen, die in diesem Land keinen Cent in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Sie plündern gern die Rentenkassen wenn sie Geld brauchen und schieben Kinderlosen die Schuld zu, damit der sozialpolitische Skandal nicht so auffällt.

Jahrzehntelang wurde in die Sozial- und Rentenkassen gegriffen. Das Wenige, das angespart wurde, wurde geplündert. Deshalb erleben wir heute, dass die Rente zu über 30 Prozent mit Steuern und Schulden finanziert werden muss, Tendenz steigend.

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