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Ohne Fortschritte beim Rahmenabkommen verliert die Schweizer Börse womöglich den Zugang zum europäischen Markt: Dies stellte die EU-Kommission klar.

EU-Kommissionssprecherin Mina Andreeva nimmt Stellung zum Rahmenabkommen. Ende Jahr werde die EU die Entwickung in der Schweiz bewerten. Video: European Comission/Tamedia

Die verfahrene Lage um das Rahmenabkommen könnte für den Handelsplatz Schweiz weitreichende Folgen haben. Ende Jahr läuft der Beschluss der EU-Kommission aus, der der Schweizer Börse den europäischen Markt zugänglich macht. Am Donnerstag deutete Kommissionssprecherin Mina Andreeva nun an, dass Brüssel von einer Verlängerung dieses Beschlusses allenfalls absehen wird – quasi als Sanktion für die Blockade beim Rahmenabkommen.

Entstanden ist diese Blockade, weil die Schweizer Gewerkschaften sich kategorisch weigern, den Lohnschutz zu lockern oder dem Rahmenabkommen zu unterstellen (wie das die EU fordert); am Mittwoch haben sie kurzerhand die Gespräche mit dem Bundesrat hierüber abgebrochen. Offiziell gibt die EU-Kommission zu diesem Eklat zwar keinen Kommentar ab: Es handle um einen «internen Prozess» der Schweiz, erklärte Sprecherin Andreeva vor Journalisten. Auf Nachfrage hin liess sie aber wenig Zweifel daran, dass die EU ein Scheitern der Verhandlungen nicht tatenlos hinnehmen würde.

«Wer teilnehmen will, muss sich an unsere Regeln halten»

Die Kommission werde jetzt «aufmerksam» die Fortschritte beim Rahmenabkommen verfolgen, so Andreeva. Ende Jahr werde man die Entwicklung bewerten – und dann entscheiden, ob man die Anerkennung der Schweizer Börse «möglicherweise verlängert oder nicht». Auf Nachfrage hin hielt die EU-Sprecherin ausdrücklich fest, dass die EU «gute Fortschritte in den nächsten Monaten» erwarte. Konzessionen der Schweiz beim Lohnschutz sind hierzu aus EU-Sicht unerlässlich: «Wer an unserem Binnenmarkt teilnehmen will, muss sich an unsere Regeln halten», betonte Andreeva.

Die Schweizer Börsenregeln haben zwar materiell nichts dem Rahmenabkommen oder dem Lohnschutz zu tun. Die EU hat die Dossiers aber politisch miteinander verknüpft, um die Schweiz unter Druck zu setzen. Für den hiesigen Börsenbetreiber SIX könnte es sich fatal auswirken, wenn er als inkompatibel mit den Anforderungen der EU eingestuft würde. Der Protest der Schweiz gegen die Verknüpfung der Dossiers blieb bislang folgenlos – und scheint es weiterhin zu bleiben. wie Andreevas Auftritt jetzt zeigt. (Tages-Anzeiger)

Quelle : https://bazonline.ch/schweiz/die-eu-droht-der-schweiz/story/13948485

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