Deutsche Staatsanwälte dürfen keine EU-Haftbefehle ausstellen

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Der Europäische Gerichtshof hat den Staatsanwaltschaften in Deutschland verboten, europäische Haftbefehle auszustellen. Zur Begründung heißt es, es sei nicht auszuschließen, dass sich bei solchen Verfahren Justizminister einmischten.

Deutsche Staatsanwälte dürfen mögliche Verbrecher künftig nicht mehr europaweit zur Fahndung ausschreiben. Das oberste europäische Gericht, der EuGH, hat jetzt in einem Urteil festgehalten, dass Staatsanwälte nicht vollständig unabhängig sind. In Einzelfällen könne es in Deutschland dazu kommen, dass Justizminister einen Staatsanwalt anweisen, einen Europäischen Haftbefehl auszustellen. Und das ist nicht mit europäischem Recht vereinbar.

Eine Folge des Urteils könnte sein, dass künftig statt der Staatsanwaltschaften Richter die EU-Haftbefehle ausstellen müssen.

Behörde muss für EU-Haftbefehle “unabhängig“ sein

Nach EU-Recht muss ein Europäischer Haftbefehl von einer Justizbehörde ausgestellt werden. Die Richter betonten nun, dass darunter auch Behörden fallen können, die an der Strafrechtspflege mitwirken, im Unterschied etwa zu Ministerien oder der Polizei.

Allerdings müsse diese Behörde bei der Ausstellung unabhängig handeln – selbst dann, wenn der Europäische Haftbefehl auf einem nationalen Haftbefehl beruht, der von einem Richter oder Gericht ausgestellt wurde. Die deutschen Staatsanwaltschaften erfüllten diese Kriterien nicht.

Hintergrund sind mehrere Fälle in Irland, bei denen die Betroffenen die Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft sowie des litauischen Generalstaatsanwalts infrage stellten. Irische Gerichte riefen deshalb den EuGH an.

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