Das „Wunder in Portugal“: Widerstand gegen die Verarmungspolitik der EU

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Das Erstaunen ist im gesamten Europa groß: in Portugal hat eine linkssozialdemokratische Regierung am vergangenen 6. Oktober hervorragend abgeschnitten – und dieses sogar in einer Koalition mit Parteien, die noch weiter links von ihr angesiedelt sind.

Die Partei des Premierministers António Costa konnte sogar erhebliche Stimmengewinne erzielen, und mit ihr die erwähnten Koalitionsparteien. Was aber im gesamten Medienecho fast durchgehend ausgespart blieb: dieses lag daran, dass die portugiesische Regierungspartei seit Beginn ihrer Regentschaft im Jahre 2015 den Bevormundungsversuchen der Euro-Staaten energischen und erfolgreichen Widerstand entgegensetzte, gemeinsam mit ihren Koalitionsparteien. Heißt: in Portugal gab es alles das nicht, was seit 2015 Griechenland mehr und mehr zugrundegerichtet hat – Deregulierungs- und Austeritätspolitik. In Portugal gab es keine Politik gegen die Armen und keine Politik mit dem Ziel der Verarmung, stattdessen Politik zum Abbau von Verarmung und Armut in Portugal. Nachfolgend kann man im Detail nachlesen, was Portugal stattdessen tat und wie sich dieses grundlegend unterschied und unterscheidet von dem, was seit dem Juli 2015 Griechenland vom Troika-Europa aufgezwungen worden ist. Zurückgegriffen wird dabei auf Informationen, die bei uns bereits am 17. Januar dieses Jahr zu lesen waren, zu einem Teil jedenfalls, und zwar im 149. Bericht zu unserer GriechInnenhilfe.  Holdger Platta

Noch in Erinnerung? – Am Sonntag vor gerademal vierzehn Tagen, am 6. Oktober, wurden in Portugal die regierenden Sozialisten (PSD) mit ihrem Premierminister António Costa mit deutlich verbessertem Stimmenergebnis von den Portugiesinnen und Portugiesen wiedergewählt. Mit 37 Prozent gewannen die Linkssozialdemokraten im westlichsten Land der EU – das entsprach einem Plus von 4 Prozentpunkten -, und sie landeten damit deutlich vor den konservativen Sozialdemokraten mit deren 28 Prozent auf dem ersten Platz. Die Abgeordnetenzahl erhöhte sich für die PSD von 86 auf 106, in 15 von 20 Wahlbezirken stellt sie die Mehrheit seitdem (ein Anstieg von 8 gegenüber den Parlamentswahlen 2015), und auch das „Linksbündnis“ insgesamt, die sogenannte „Geringonca“, schnitt bei diesen Wahlen am 6. Oktober gut ab. Der „Linksblock“ BE kam auf 9,67 Prozent, und selbst das kommunistisch-grüne Parteienbündnis mit dem Kürzel CDU – ja, tatsächlich: CDU! – legte zu auf 6,46 Prozent.

Nimmt man noch die Abgeordnetenzahl der Umwelt- und Tierschutz-Partei PAN hinzu, die sich von einem auf vier Parlamentssitze steigern konnte und ebenfalls bereit ist, die alt-neue Links-Regierung zu unterstützen, so steht einer Fortsetzung der PSD-Politik nichts im Wege. Und wieso ist das alles von so großer Relevanz? – Nun, um es vorwegzunehmen: weil Portugal damit eine Politik bestätigt hat, die während der letzten vier Jahre im klaren und konsequenten Widerspruch betrieben worden ist gegen die Bevormundungsversuche der Euro-Staaten auf unserem Kontinent insgesamt. Anders akzentuiert: weil damit Portugal einen Weg gegangen ist, der im deutlichen Widerspruch stand  zu jener Politik, die dem geschundenen Griechenland während der letzten vier Jahre von diesem brachialen Austeritäts-Europa aufgezwungen worden ist. Konkret:

Portugal war ab den Jahren 2008 ff. fast ebenso stark von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen wie das Partnerland im östlichen Mittelmeer. Portugal wurde genauso brutal und hirnrissig von der EU unter Druck gesetzt, den Geboten der sogenannten „Spar-Politik“ folgen zu sollen. Aber: Portugal war das Land, das – ganz im Gegensatz zu Griechenland – sich geweigert hat, diesen Weg in den humanen und sozialen und ökonomischen Niedergang zu gehen. Und es wurde zu einem Land, dieses Portugal, das heute – in jedweder Hinsicht – aufs eindeutigste besser dasteht als Griechenland.

Man erinnert sich, welchen angeblichen Rettungsweg Europa den Griechen aufgezwungen hat: Lohnsenkungen und Rentensenkungen, Abschaffung von Sozialleistungen und Zerstörung des Gesundheitssystems, Verkauf von Flughäfen und Hafenanlagen und Zwangsversteigerungen von Kleinbesitz an Immobilien undundund… In einem Wort mithin: eine Zwangsverelendung Griechenlands und der Griechen schlechthin. Und gleichzeitig zwang Europa den Griechen Kostensteigerungen ohnegleichen auf: Anhebung und Ausweitung der Mehrwertsteuer, Anhebung und Ausweitung der Immobiliensteuern – kurz also: neue finanzielle Zwangsbelastungen noch und noch!

Dass bei einer derartigen Vernichtung von Inlandsnachfrage und Kaufkraft Wirtschaftswachstum, Konjunktur, Wiederaufstieg der griechischen Volkswirtschaft nicht zu generieren war, das konnte nur Idioten wundern. Oder eben Austeritäts-Ideologen wie Schäuble & Co! Und dass Griechenland einbrach bei Bruttoinlandsprodukt und Schuldentilgung, bei Beseitigung von Massenarbeitslosigkeit und Produktivitätsverfall, dass mittlerweile bis zu 600.000 Griechinnen und Griechen – zumeist dringend benötigte junge, hochmotivierter und hochqualifizierte, Arbeitskräfte – ausgewandert sind aus Griechenland – Stichwort „braindrain“ -, das kann dito nur die Schäubles  dieser Welt in Erstaunen versetzen, inklusive Nachfolgepersonal. Aber:

So sehr auch immer die Idiotie und die Inhumanität dieser Art von Vernichtungspolitik gegeißelt worden sind, so sehr auch immer der Irrsinn, der völligen Mangel an Logik und Vernunft und Plausibilität dieser sogenannten „Austeritätspolitik“ bewiesen und belegt  worden ist: immer wieder wurde dieser Argumentation entgegengehalten, dass eine solche Politik der Humanität nicht funktionieren könne, volkswirtschaftlich nämlich, dass Menschengüte das eine sei, gute Wirtschafts- und Finanzpolitik aber das andere. Mit einem Wort: im Falle Griechenlands habe ein Patient halt hungern und hungern müssen, damit er wieder auf die Beine käme! Und die beste Vorbereitung auf einen Marathonlauf sei halt einschränkungsloser Nahrungsentzug! Das mag noch so idiotisch klingen. Nichtsdestotrotz gilt:

Theorie stand gegen Theorie. Oder schärfer formuliert: die eiskalten „Richtigkeiten“ eines Schäuble plus Nachfolgertross standen nach verbreiteter Expertenmeinung gegen die gutmenschlichen Sentimentalitäten der anderen auf dieser Welt! Bestenfalls also ein Unentschieden im Meinungsstreit. Aber damit sind wir auch beim entscheidenden Punkt: bei der Tatsache nämlich, dass Portugal nahezu einschränkungslos das getan hat, was die sogenannten „Gutmenschen“ seit Jahren gefordert haben, nämlich für Griechenland, und dass es eben dieses Portugal ist, das heute ungleich besser dasteht als Griechenland! Doch endlich zu den Details:

Die Linksregierung in Portugal, unterstützt von zwei – ohgott! – „linksradikalen“ Parteien, hat in dem vergangenen Zeitraum von vier Jahren aus einem Absturzland ein Erfolgsmodell gemacht. Es war schlicht die Aufkündigung dieses wahnwitzigen „Sparkurses“, gemeint „Austeritätspolitik“, die zum Erfolg geführt hat. Konkret: die konservative Vorgängerregierung der PSD hatte dem Land zwischen 2011 bis 2015 den härtesten Sparkurs Portugals aufgezwungen. Arbeitsrechte waren abgebaut, der Sozialstaat brachial wegreglementiert worden. Armut und Arbeitslosigkeit hatten stark zugenommen. Zehntausende, vor allem junge, Arbeitskräfte verließen das Land, die größte Auswanderungswelle seit den 60er Jahren. Und damit war nun Schluss! Kurz also: es war die Weigerung Portugals im Sommer 2016, Schäubles sogenanntes „Zweites Rettungsprogramm“ anzunehmen, die das Land Portugal aus der sozioökonomischen Krise herausverholfen hat. Widerstand also, den gleichen Mist mitmachen zu sollen, den leider Griechenland mitgemacht hat. Aber konkreter noch:

  • Die von den konservativen Vorgängerregierungen drastisch gekürzten Löhne und Renten wurden wieder erhöht. Gleiches galt für die Sozialleistungen des Staates.
  • Die von den konservativen Vorgängerregierungen eingeführten Sondersteuern wurden abgeschafft und diverse Steuererhöhungen zurückgenommen –und zwar jene Belastungssteigerungen, die nahezu ausschließlich die „kleinen Leute“ betrafen (Mehrwertsteuer zum Beispiel).
  • Stattdessen führte man Steuern oder Steuererhöhungen ein, die ausschließlich von den Reichen im Lande aufzubringen waren und sind: Erbschaftssteuer zum Beispiel, Vermögenssteuer auf Großgrundbesitz (ein Freibetrag hat sichergestellt, dass die „einfachen“ Leute mit ihren kleinen Häuschen oder normalen Wohnungen nicht betroffen sind von dieser zusätzlichen Steuerlast für die Reichen im Land).
  • Es wurden wieder 4 Feiertage eingeführt, die von der konservativen Vorgängerregierung abgeschafft worden waren.
  • Schulbücher gab’s ab sofort kostenlos.
  • Man führte die 35-Stunden-Woche für Staatsbedienstete ein.
  • Man beendigte die „Privatisierungspolitik“ der Vorgängerregierung, bei der man Staatsvermögen weit unter Marktwert verscherbelt hatte.

Kurzbegründung des neuen linkssozialdemokratischen Premierministers von Portugal António Costa: „Es war ein Irrtum zu glauben, man könne die Wirtschaft mit drastischer Kürzung der Löhne und exzessiven Einschnitten in den Sozialstaat sanieren.“ Anders gesagt: dem Keynesianer Costa war klar, dass man Staaten nicht aus einer Krise „raussparen“ kann.

Und was waren, was sind die Folgen dieser „klassenkämpferischen“ Politik? Massenflucht der Superreichen oder der sogenannten „Funktionseliten“ aus diesem furchtbaren Portugal? Keineswegs! Stattdessen:

  • Binnennachfrage, Investitionen und Konsum wurden erheblich gestärkt.
  • Die Kaufkraft der Portugiesen wurde deutlich erhöht.
  • Die Arbeitslosigkeit ging auf mittlerweile nur noch 6,3 Prozent zurück; 2013 lag sie noch bei 17,7 Prozent.
  • Neue Beitragszahlungen für die Sozialkassen und neue Steuereinnahmen wurden dadurch generiert.
  • Das Haushaltsdefizit des Staates wurde auf 2 Prozent gesenkt (deutlich unter der EU-Stabilitätsgrenze 3 Prozent, deutlich auch unter der Brüsseler „Vorgabe“ 2,4 Prozent).
  • Die portugiesische Wirtschaft wuchs seit 2015 durchschnittlich im Jahr um rund 2 Prozent, im vergangenen Jahr sogar um 3,4 Prozent – beides Anstiegsziffern sogar über dem Durchschnitt der Eurozone insgesamt.
  • Portugal konnte frühzeitig teure Kredite an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückerstatten und verschaffte sich dadurch Möglichkeiten für weitere, für eigene Investitionen und Verbesserungen der Sozialsysteme.
  • Portugal hat damit – dieses nicht zuletzt – eine „Brandmauer“ geschaffen gegen „rechtspopulistische und faschistoide Parteien“, so ein junger Portugiese, und Portugal ist damit das einzige Land in Europa, in dem keine ultrarechte Partei existiert. Und, um den Alltag des „kleinen Mannes“ nicht auszusparen:
  • Abgesehen von der immensen Steigerung der Gewinnzahlen im Tourismusbereich – 2017 bereisten mehr als 24 Millionen Menschen das kleine Land am Westrand Europas, und Portugal registrierte während der letzten beiden Jahre Einnahmensteigerungen in diesem Bereich jeweils um mehr als zehn Prozent -, abgesehen also von den Plus-Beträgen in der Größenordnung von 15 bis 17 Milliarden Euro pro Jahr, kann auch der „kleine“ Portugiese wieder in die Kneipe gehen und seine Mahlzeiten dort einnehmen neben den Gästen aus dem europäischen Ausland!
  • Portugal zieht wegen seiner anti-austeritären Erfolgspolitik im wachsenden Maße auch Investoren aus dem Ausland an – etwa aus dem benachbarten Spanien, das wegen seiner Vasallentreue gegenüber den Brüsseler Vorgaben immer noch sozial und ökonomisch und politisch (mit drei rechtsextremistischen Parteien) zu kämpfen hat.
  • Und nicht zuletzt: junge Arbeitsemigranten kehren im wachsenden Maße ins Land zurück. Fragt man junge Portugiesen, was die Sozialisten ihnen geben, lautet die Antwort: Hoffnung.

Bleibt die Preisfrage offen: wieso hört man von diesem Erfolgsmodell im sonstigen Europa nichts? Nichtmal jetzt, nach dem Wahlerfolg der PSD mit ihren Koalitionsparteien? Wohlgemerkt: von einem Erfolgsmodell, das nichtmal als sozialistisch – geschweige denn, als marxistisch – bezeichnet werden kann, lediglich als einigermaßen humanitär und als sozial. Wieso geht die bundesdeutsche Medienberichterstattung – egal, ob im Elektronik- oder im Printbereich – an diesem Erfolgsmodell einer offenkundig vor allem keynesianisch-inspirierten Wirtschaft- und Finanzpolitik vorbei? Sollte es tatsächlich so sein (wie Kenner der bundesdeutschen Medienszene seit längerem vermuten, unsere Kollegen etwa von den „Nachdenkseiten“), dass sich die Medienwelt bei uns, von Ausnahmen abgesehen, schon längst in den Händen der Neoliberalismus- und Austeritäts-Ideologen befindet? – Dann wäre und ist es in der Tat so, dass es solcher Websites wie der „Nachdenkseiten“ und HdS bedarf, um hinter die Kulissen und hinter die Schlagzeilen zu sehen! Und es wäre ein weiteres Mal die Richtigkeit der Aussage belegt:

Nicht von oben, nein, nur von unten erfaßt man die politisch-gesellschaftlichen Realitäten in unseren Ländern wirklich und ganz. Man muss auf der Seite der „kleinen Leute“ stehen, um erfassen zu können, was die „Großen“ der Welt ihnen antun: ebenso irrsinnig wie inhuman! Und by the way:

Selbst Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble verstieg sich dem portugiesischen Kollegen Mário Centeno gegenüber zu einem exorbitanten Lob: er sei der „Ronaldo der Finanzen“ – was womöglich zeigt: wo Schäuble – anders als bei Alexis Tsipras (leider!) – auf wirklichen Widerstand stieß, ging dieser Herr sogar auf die Knie und brach in Lobpreisungen aus. Sogar der portugiesische Stürmer-Star musste herhalten, dem eigenen Beeindrucktsein Ausdruck zu verleihen.  Fast möchte man sagen: so funktioniert halt autoritäre Psychologie! Oder mit einem Wort des Frankfurter Philosophen Theodor W. Adorno gesagt: gegen Autoritarismus hilft nur Autorität. Portugals Regierung jedenfalls brachte diese Autorität auf!

Und wie sieht es mit den weiteren Aussichten aus?

Nun, als nächstes will die Linksregierung nunmehr in den öffentlichen Verkehr und das Gesundheitssystem investieren (auch in diesem Zusammenhang fällt einem wieder Griechenland ein: die Misere in der Krankenversorgung dort). Außerdem will die neue Regierung das Wohnungsproblem in den Großstädten anpacken und weitere Verbesserungen vorantreiben am Arbeitsmarkt: den Mindestlohn zum Beispiel anheben von 600 auf 800 Euro. Und: sich stärker noch als bis dato bemühen, die ausgewanderten Portugiesen wieder zurückzuholen ins eigene Land.

Natürlich: Streiks gibt’s nach wie vor auch in Portugal, in letzter Zeit hatten vor allem Lehrer, Krankenpfleger und LKW-Fahrer ihre Arbeit niedergelegt. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Portugal immer noch hoch, auch die Einkommensungleichheit. Aber trotzdem: selbst das wirtschaftspolitisch-informierte Europa der Konservativen spricht inzwischen vom „portugiesischen Wunder“, wenn auch nur – wen wundert’s? – hinter vorgehaltener Hand. Nun, wir bringen es hier etwas deutlicher auf den Punkt:

Es handelt sich um das „Wunder“, dass dieses Land Portugal ab genau jenem Jahr, da Griechenland beziehungsweise ihr Regierungsvertreter Alexis Tsipras in Brüssel gegenüber den Eurostaaten zu Kreuze kroch, vor allem gegenüber der „Austeritätspolitik“, mutig und konsequent mit ihrem Widerstand begann gegen diese EU und diese EU-Politik. Und selbst der DGB erkannte das gestern, am 16. Oktober, in einer Presseerklärung an: die Wahlen in Portugal hätten gezeigt, daß es auch ohne Deregulierungspolitik gehe und ohne Austerität!

Quelle :https://hinter-den-schlagzeilen.de/das-wunder-in-portugal-widerstand-gegen-die-verarmungspolitik-der-eu?fbclid=IwAR1f7Itk5B10iIg5Vl9ONznqpjKDS4dnKbWDgj14duF2GCZ8zVk2u53lbLk

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