Das Ende von Merkels europäischer Ära

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Macrons Versöhnung mit Putin verbündet ihn mit Trump. Deutschland hat die verschlagene Robustheit hinter Putins revisionistischem Widerstandswillen unterschätzt und wird heute von strategisch-tektonischen Dynamiken geradezu überrollt.

Einen Tag nach dem jüngsten G-7-Gipfel in Biarritz hielt der französische Präsident eine bemerkenswerte Rede. Ihr Kern war der klare Wille Macrons, die Annäherung an Russland zu suchen und Putin zukünftig als strategischen Partner zu betrachten. Die letzten Jahre seien in dieser Hinsicht ein «grosser Fehler» gewesen. Dass der amerikanische Präsident diese Rede kennt, ist nicht verbürgt; ob Macrons sicherheitspolitische Kehrtwende mit dem Weissen Haus koordiniert war, ungewiss. Aber das Resultat ist eindeutig: Strategisch bedeutet das intendierte französische Rapprochement mit Moskau, dass Trump und Macron sich einig sind. Einig darin, dass Putin der schwächere der beiden grossen autoritären Rivalen im Kampf um die Weltordnung ist. Deshalb soll er umworben werden, um China, die eigentliche strategische Gefahr, zu schwächen. Dazu gehört auch, Peking von Verbündeten zu isolieren.

Deutschlands Fehleinschätzungen

Das deutsche Kanzleramt, so darf man das Stillschweigen gegenüber Macrons Pariser Rede wohl deuten, muss davon gewusst haben. Darin liegt aber auch das Eingeständnis, dass der deutsche Ansatz von 2014 gescheitert ist. Quer durch Europa (und in Amerika) ist die Kritik an der deutschen Entscheidung, Nord Stream 2 durch Gazprom weiterbauen zu lassen, nie abgeklungen. Unweigerlich musste dies die psychologische Wirkung der Sanktionen schwächen. Und nicht zuletzt hat die überhastete Energiewende unter Aufgabe der Nuklearenergie (und folglich mit der notwendigen Nutzung von russischem Gas) dazu beigetragen, dass gerade nicht geschehen ist, was nach der Krim-Invasion eigentlich das Ziel war: das Kalkül der Intentionen Putins zu ändern.

Die Bundesregierung hat damit die verschlagene Robustheit hinter Putins revisionistischem Widerstandswillen unterschätzt, sie hat unklug Trump innenpolitisch als Gegner benutzt, ihn aber nicht realpolitisch als stärksten Verbündeten betrachtet; sie hat sich bis heute China nicht als strategischen Akteur bewusst gemacht – und damit die Dynamik zwischen diesen Mächten und deren Effekt auf Berlin nicht operationalisiert. Eine Unzahl gutgemeinter Reden aus Berlin zur bedrohten liberalen Weltordnung spiegelt diese Fehleinschätzungen wider. Deshalb wird Deutschland heute von strategisch-tektonischen Dynamiken geradezu überrollt. Das antagonistische und realpolitische Mit- und Gegeneinander der «grossen Mächte» (Macron) beim Ringen um die Weltordnung – es läuft vor den Augen Berlins ab. Ob seine Konturen an der Spree tatsächlich erkannt werden – die Zweifel daran wachsen.

Zukünftige Entscheidungsträger wie Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz werden deshalb mit Fragen von strategischer Reichweite konfrontiert. Fragen einer Qualität, die Deutschland noch nie aktiv adressieren musste. Im Kern geht es um die Neubestimmung der vitalen Sicherheitsgarantie durch die Nato, die die Deutschen, militärisch geschützt und psychologisch versichert, ihr Leben so frei hat führen lassen, wie sie es wollten.

Ob das «Enteisen» Russlands von China nun überhaupt gelingt, ist ungewiss. Putin ist viel asiatischer, als viele westliche Russlandromantiker glauben. Auch wird Peking das Seine tun, um das französische Rapprochement zu unterlaufen. Obsiegt westliche Finesse jedoch, wird Russland einen hohen Preis dafür verlangen. Denn seine Ambitionen sind ungemindert. Dies umso mehr, als Putin zu gut versteht, dass Amerika ihn gerade jetzt strategisch braucht, da es in der schwelenden Auseinandersetzung mit China den Rücken frei haben will. Aber welches Europa will Putin, welche Abmachungen wird es geben, und wie verlässlich werden diese sein? Mindestens will er die Ukraine, die Moldau, Belarus und den direkten Zugang zur Enklave Königsberg. Zwingend heisst dies, dass militärische Rückversicherungen für Europa etabliert werden müssen, auch solche nuklearer Art.

Mehr Spielraum für Russland

Natürlich werden Polen und Balten Widerstand gegen die Realpolitik der Grossmächte leisten. Dass sie das Bündnis Macron – Trump effektiv beeinflussen können, ist jedoch nicht wahrscheinlich. Chinas wirtschaftlicher, technologischer und militärischer Expansionsdrang nach Europa hat längst eine solche Wucht bekommen, dass seine strategische Schwächung und die damit verbundene Aufforderung, sich in die westliche Ordnung einzufügen, im deutschen Interesse sind. Xi Jinping mag noch kein Wilhelm II. sein, aber ein Bismarck, der den Versuchungen von Macht und Prestige widersteht, ist er sicher nicht. Dass dies Russlands Rolle in Europa neuen Spielraum gibt, ist die Kehrseite. Deshalb müssen Putin, angetrieben von Berlin, nukleare Rückversicherung und Überlegenheit in künstlicher Intelligenz und Cyberspace entgegengesetzt werden.

Das strategische Urteilsvermögen der Kanzlerin ist lange die Richtschnur deutschen Handelns gewesen. Der französische Präsident hat mit seinem strategischen Angebot an Russland, das ihn – realpolitisch brillant kalkuliert – mit Trump verbündet, die europapolitische Ära der Kanzlerin beendet. Auf die jetzt anbrechende Zeit, in der Chinas überbordende Macht begrenzt werden soll, ist die deutsche Bevölkerung in keiner Weise vorbereitet worden. Deutschland muss endlich den strategischen Charakter der Weltpolitik verinnerlichen.

Quelle :https://www.nzz.ch/meinung/das-ende-von-merkels-europaeischer-aera-ld.1510200?mktcid=smsh&mktcval=Facebook&fbclid=IwAR2EIvnYzhONE5X1LkRolS38pscwJP12_AjGkkiA6zjN8ZoOlCDiAb1pKes

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1 Kommentar

  1. Wenn ich Putin wäre, würde ich die BRD auflaufen lassen. Wir brauchen euch nicht mehr. Wir treiben jetzt Handel mit Asien.

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