„Cum-Ex“ einfach erklärt 50 Milliarden Euro Steuergeld weg: Das ist der Skandal, über den keiner spricht 5/5 (1)

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Das Thema erscheint vielen zu sperrig – dabei geht es um unser Steuergeld, und zwar um gewaltige Summen. Der Schaden durch „Cum Ex“-Geschäfte beträgt Untersuchungen des Recherche-Kollektivs „Correctiv“ zufolge mindestens 55,2 Milliarden Euro Steuergelder.

Aktuell werden auch Vorwürfe gegen die aktuelle Bundesregierung laut. Fragen und Antworten zum Thema im Überblick:

1. Was sind „Cum-Ex“-Deals? Worin besteht der Skandal?

Bei den Geschäften schoben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Diese ließen die Papiere untereinander zirkulieren, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie überhaupt gehörten.

Die Folge der Karussellgeschäfte: Bescheinigungen über Kapitalertragsteuern und den darauf entfallenden Solidaritätszuschlag wurden mehrfach ausgestellt, obwohl sie nur einmal gezahlt wurden. Die Folge: Finanzämter erstatteten dadurch mehr Steuern, als sie zuvor eingenommen hatten. Das Steuerschlupfloch wurde 2012 geschlossen.

Aber laut dem Steuerexperten Christoph Spengel von der Universität Mannheim entgingen dem deutschen Fiskus noch bis 2016 Milliarden an Steuergeldern. Im Zeitraum von 2001 bis 2016 geht es seinen Berechnungen nach um eine Summe von mindestens 31,8 Milliarden Euro.

Der Skandal besteht nicht nur darin, dass die beteiligten Investoren um eigentlich anfallende Steuerzahlungen herumkamen. Der eigentliche Skandal ist, dass den betroffenen EU-Staaten wie Deutschland dadurch Steuergelder entgingen. Das sind Gelder, die im Zweifel für wichtige Investitionen wie in Kitas, Schulen und die Infrastruktur fehlten. Der Steuer-Klau schadet also der Allgemeinheit, während die beteiligten Investoren und Berater sich bereichern konnten.

2. Das sind die Vorwürfe gegen die Bundesregierung

Die Recherche-Ergebnisse legen nach Ansicht von „Correctiv“ zwei Vorwürfe nahe: Erstens, dass die umstrittenen Geschäfte auch nach Schließung des Steuerschlupflochs jahrelang weiterliefen. Und zweitens wirft das Recherche-Kollektiv der Bundesregierung vor, andere betroffene Länder zu spät vor den Geschäften gewarnt zu haben. Dies sei erst 2015 geschehen, die Bundesregierung habe aber bereits seit 2002 Bescheid gewusst. Stimmt dies, dann würde der Skandal bis zur rot-grünen Koalition und dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder zurückreichen.

Hinzukommen Vorwürfe der Grünenan die Adresse von Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „An Finanzminister Scholz scheitert derzeit die länderbezogene Steuertransparenz von Großunternehmen in Europa“, heißt es in einer Erklärung der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick und Sven Giegold, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“vom Montag vorliegt. Obwohl die SPDsich im Bundestagswahlprogramm klar für das öffentliche so genannte Country-by-country Reporting ausgesprochen habe, „blockiert Scholz das Vorhaben in Brüssel“, so Schick und Giegold.

CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier werfen sie vor, in seinem unlängst bekannt gewordenen wirtschaftspolitischen Aktionsprogramm genau solche Erleichterungen für Unternehmen zu planen, die weitere Cum-Ex-Geschäfte ermöglichen. „Europaweit haben wir die grenzüberschreitende Meldepflicht von Steuertricks durch Steuerberater, Rechtsanwälte, Bankberater und andere Vermittler durchgesetzt. Jetzt muss Deutschland diese Meldepflicht konsequent umsetzen“, heißt es in der Erklärung.

3. Das sagt die Bundesregierung zu den Vorwürfen

Das Bundesfinanzministerium betonte, man habe sehr wohl diverse Staaten über die „Cum-Ex“-Geschäfte informiert. Eine Liste mit dem genauen Datum der jeweiligen Information konnte auf Nachfrage aber nicht vorgelegt werden. Als Erklärung verwies das Ministerium auf Vertraulichkeit gegenüber EU-Partnern.

Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ergänzte, man habe sich bereits im Mai dieses Jahres auf einen EU-weiten automatischen Informationsaustausch zu Steuergestaltungsmodellen geeinigt. Das würde bedeuten, dass künftig andere EU-Länder automatisch informiert werden, wenn dem deutschen Fiskus eine neue Masche wie „Cum-Ex“-Geschäfte auffällt. Derzeit liefen die Beratungen dazu, wie man die neue EU-Richtlinie in deutsches Recht umsetzen könne, sagte der Sprecher weiter.

Quelle : https://www.focus.de/politik/deutschland/cum-ex-einfach-erklaert-50-milliarden-euro-steuergeld-weg-das-ist-der-skandal-ueber-den-keiner-spricht_id_9791710.html?fbclid=IwAR2-9sRkJVn3mVir-1cwVhTG_E3zoqPHHGoBDfLO4mEk1XT0uaDJMxAgCPs

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