Bundesregierung muss nun offiziell Stellung zum „Gelben Schein“ beziehen 5/5 (2)

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Der sogenannte „Gelbe Schein“ wird nun Gegenstand einer Anfrage der AfD an die Bundesregierung. Zuvor erhielt das Innenministerium Baden-Württembergs eine Anfrage des grünen Abgeordneten Daniel Abal, auf die sich Mitglieder der AfD des Landtages Baden-Württemberg bezogen. Sie fragen außerdem, weshalb Personen an Landtags- bzw. Bundestagswahlen teilnehmen dürfen, die keinen Staatsangehörigkeitsausweis besitzen, obwohl der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit die Voraussetzung für die rechtmäßige Teilnahme an Wahlen ist. Das baden-württembergische Innenministerium stellte fest,  dass der „Staatsangehörigkeitsausweis das einzige Dokument sei, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechtserheblich sei, verbindlich festgestellt werden könne (§ 30 Staatsangehörigkeitsgesetz StAG).

Demnach seien der deutsche Reisepass und Personalausweis kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie begründeten nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitze. Von 2009 bis 2017 hat Baden-Württemberg 8.800 Staatsangehörigkeitsausweise ausgegeben. Nicht mal ein Tausendstel könnte demnach nachweisen, deutscher Staatsangehöriger zu sein.

Die Antwort der Bundesregierung dürfte interessant werden. Denn nach § 12 Absatz 1 Bundeswahlgesetz sind nur „alle Deutschen im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes wahlberechtigt“. Es gilt: „Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt“. Demnach sind Bundes- und Landtagswahlen nur dann rechtens, wenn der Wähler sowie die Gewählten im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit sind.

Hier der Fragenkatalog der AfD an die Bundesregierung:

  1. Schließt sich die Bundesregierung der Auffassung der Landesregierung von Baden-Württemberg an, dass der deutsche Reisepass und der Personalausweis nicht die Erfordernisse zum Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit erfüllen?
  1. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, wie viele Einwohner der Bundesrepublik Deutschland, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen?
  1. Wie werden die Anzahl und die Identität der deutschen Staatsangehörigkeit in der Bundesrepublik Deutschland erfasst?
  1. Wie viele Einwohner der Bundesrepublik Deutschlands besitzen nach Kenntnis der Bundesregierung einen deutschen Staatsangehörigkeitsausweis?
  1. Wie viele Staatsangehörigkeitsausweise wurden in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt ausgestellt (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Bundesländern)?
  1. Erachtet es die Bundesregierung als notwendig, einen Staatsangehörigkeitsausweis zu beantragen? Wenn ja, warum?
  1. Wenn nein, warum nicht?
  2. Wie wird bei Bundestagswahlen die Staatsangehörigkeit der Wahlberechtigten ermittelt?
  3. Warum dürfen bei Bundestagswahlen Personen teilnehmen, die keinen Staatsangehörigkeitsausweis der Bundesrepublik Deutschland besitzen, obwohl der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit in Bezug auf diese Wahlen rechtserheblich ist?
  1. Welche Mitglieder der Bundesregierung besitzen einen Staatsangehörigkeitsausweis?

Berlin, den 18. Juli 2018

Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion

Quelle : https://www.watergate.tv/bundesregierung-muss-nun-offiziell-stellung-zum-gelben-schein-beziehen/

 

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1 KOMMENTAR

  1. Was den „gelben Schein“ angeht : Ich bin Rentner, und nachdem ich den „gelben Schein“ bei der Verbandsgemeindeverwaltung beantragt hatte, konnte die Rentenkasse urplötzlich keine Gelder mehr auf mein Konto überweisen, meine Bank hat mir den Dispo gekündigt und einen fast abgetragenen Kleinkredit, mein Vermieter wollte mich rauswerfen, bei der Gemeinde wurden Anträge auf Wohngeld und anderes verschleppt, Unbekannte füllten meinen Prostbriefkasten mit gebrauchten Monatsbinden, gebrauchten Tampons und anderem Unrat, ich erhielt telefonisch von unbekannten Nummern Drohanrufe und und und . . . ein halbes Jahr habe ich das ausgehalten, dann waren meine Ersparnisse aufgebraucht und ich habe den Antrag auf den „gelben Schein“ zurück gezogen. Seit dem läuft alles wieder normal . . . ein Schelm, wer da böses denkt . . .

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