Bundesregierung hat offenbar geheimen „Spartopf“ für Migranten No ratings yet.

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Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) kritisiert den laufenden Haushaltsplan der GroKo. Der Haushaltsexperte der Freien Demokraten, Otto Fricke kritisiert, dass „die Bundesregierung Geld vor den Bürgerinnen und Bürgern in Schattenhaushalten versteckt“.

Wie jetzt herauskam, hat die Bundesregierung seit der Migrationskrise jedes Jahr Millionen Steuergelder für „Flüchtlinge“ zurückgelegt. Der Schattenhaushalt beläuft sich derzeit auf 24 Milliarden Euro. Bei geschätzten zwei Millionen Migranten, die sich in Deutschland aufhalten, hat jeder Migrant ein Guthaben von 12.000 Euro.

Dieses Geld hat die Bundesregierung, zusätzlich zu den Milliarden, die sie ohnehin für die Migranten schon ausgegeben hat, an den Bürgerinnen und Bürgern vorbeigeschleust. Geld, das in vielen Bereichen wie Bildung, Soziales, Pflege, Arbeit, Gesundheit und Infrastruktur dringend benötigt würde.

Anstatt Schulden zu tilgen oder Armen in Deutschland zu helfen, gibt die Bundesregierung lieber Milliarden für Migranten und Rüstung aus. Eine weitere Möglichkeit, das Geld zu investieren, wäre eine steuerliche Entlastung der Bürger. Denn in keinem anderen EU-Land zahlen die Bürger so viele Steuern, wie in Deutschland.

Bis heute wurde kein Cent aus diesem „Flüchtlings-Spartopf“ entnommen, obwohl das Geld für die Investition in „Flüchtlinge“ vorgesehen ist. Der Bundesfinanzminister kann Steuereinnahmen in Rekordhöhe verzeichnen. Wofür also wird das Geld gebunkert? Selbst die Bundesbank mischt sich nun in die Diskussion ein und kritisiert die Bundesregierung: „Aus heutiger Sicht werden die Rücklagen für ihren ursprünglichen Zweck nicht benötigt. Diesbezügliche Aufwendungen konnten bislang ohne die Rücklage finanziert werden und sind auf gesamtstaatlicher Ebene bereits spürbar rückläufig“.

Der Bundeshaushalt schreibt seit 2014 schwarze Nullen. Dies sehen die Zentralbanker zwar gerne, jedoch fordern sie an erster Stelle Schuldentilgung vom Finanzminister. Ohne Reduzierung der Haushaltsschulden könnten zukünftige Zinssteigerungen durch die EZB zu einer Belastung des Bundeshaushaltes führen. Die Bundesbank legte Scholz daher nahe, die Flüchtlingsrücklagen zugunsten der Schuldentilgung aufzulösen. Zudem forderte die Bundesbank, dass „Bund und Länder ihre Sondertöpfe transparent, nachvollziehbar und vollständig darstellen“. Für die Bundesregierung ist dies anscheinend nicht selbstverständlich.

Quelle : https://www.watergate.tv/bundesregierung-hat-offenbar-geheimen-spartopf-fuer-migranten/

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