Bundesrechnungshof warnt Europäischer Währungsfonds: Deutsche Steuerzahler haften für Europas Pleite-Banken 5/5 (1)

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Das Gutachten hat es in sich: Der Bundesrechnungshof warnt eindringlich vor dem geplanten Europäischen Währungsfonds. Die Prüfer sehen „erhebliche Risiken für den Bundeshaushalt“. Sie fürchten, dass der deutsche Steuerzahler die italienischen Pleitebanken mit Milliardensummen retten muss. Die wichtigsten Fakten zum EWF.

Die geplante Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF)geht auf Initiative der EU-Kommission um Präsident Jean-Claude Juncker zurück. Das Instrument soll den aktuellen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)der 19 Euro-Mitgliedsländer weiterentwickeln. Zweck des bisherigen ESM ist es, „langfristig zur Stabilisierung des Euro-Währungsgebiets“ beizutragen, wie das Bundesfinanzministerium auf seiner Internetseite schreibt. Das bedeutet im Klartext: Auch ein künftiger EWF soll Finanzkrisen in der Eurozone verhindern – oder zumindest beherrschbar machen.

Deutschland haftet mit 27 Prozent der Einlagen – rund 190 Milliarden Euro

Wie beim ESM wäre Deutschland auch beim EWF größter Zahler. Das ergibt sich zwingend aus dem Anteil der Bundesrepublik am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB). Der EWF soll 704 Milliarden Euro Stammkapital haben, es setzt sich zusammen aus „eingezahlten Anteilen“ in Höhe von 80 Milliarden Euro und „abrufbaren Anteilen“von 624 Milliarden Euro. Deutschland muss 27 Prozent der Summen aufbringen – das sind gut 190 Milliarden Euro. Mit diesem Riesen-Betrag würde Deutschland auch für Verluste haften.

Das Gutachten des Bundesrechnungshofs geht davon aus, dass mit der geplanten EWF-Konstruktion Verluste wahrscheinlicher eintreten würden als beim aktuellen ESM. Außerdem drohe die Gefahr, dass das Stammkapital des EWF erhöht werden könnte. Dann sei Deutschlands Haftung nicht mehr „nur“ auf 190 Milliarden Euro begrenzt.

Der Bundesrechnungshof begründet diese Befürchtung mit folgender Kritik: „Nach dem Willen der Kommission sollen die Beschlussverfahren im EWF vereinfacht und die Mehrheitserfordernisse abgeschwächt werden.“ Damit würde „Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen sein Vetorecht verlieren“.

Zwang zur Rettung der angeschlagenen italienischen Banken?

Ein anderer Kritikpunkt des Bundesrechnungshofs ist brisant. Die EU-Kommission will den EWF zum „Teil eines Sicherheitsnetzes für krisengeschüttelte Banken im Euro-Währungsgebiet“ machen, wie der Rechnungshof schreibt. Hierfür sollen bis zu 60 Milliarden Euro reserviert werden. Die Prüfer konstatieren trocken: „Dies hätte zur Folge, dass die Haftung für Risiken im europäischen Bankensektor vergemeinschaftet würde.“

Die Vorbehalte sind keineswegs nur theoretisch. Der marode italienische Bankensektor sitzt auf geschätzt 800 Milliarden faulen Krediten. Kommt es infolge der unseriösen Finanzpolitik der populistischen italienischenRegierung zu einem Kollaps, müsste ein EWF zu Hilfe eilen. Dazu herrscht in den Eurostaaten derzeit zwar wenig Bereitschaft, weil Italiens Regierung mit ihrem aktuellen Haushalt die Maastricht-Kriterien der Eurozone vorsätzlich ignoriert.Aber sind die EWF-Verträge erst einmal unterzeichnet, helfen keine Ausflüchte, dann ist die Haftung klar geregelt.

Experten des cep äußern grundsätzliche Vorbehalte

Die Finanzexperten des cep Centrum für Europäische Politikgehen in ihrer Kritik noch weiter als der Bundesrechnungshof. Sie sprechen der EU die Kompetenz für die Einrichtung eines EWF grundsätzlich ab. Im Detail monieren die Freiburger Finanzwissenschaftler, dass zukünftig bei Banken-Rekapitalisierungen „Auflagen nicht länger vorgeschrieben sind“. Das senke den Sanierungsdruck und setze Fehlanreize. Die Experten halten den EWF gar für verfassungswidrig: Geplante mögliche Änderungen von EWF-Entscheidungen im Eurozonen-Ministerrat verstießen gegen das Grundgesetz.

Bundesfinanzministerium äußert Unverständnis an Kritik

Ein Sprecher des Bundesfinanzministerium erklärte FOCUS Online auf Nachfrage, die von Bundesrechnungshof und cep geäußerten Bedenken seien nicht gerechtfertigt. Eine „Änderung der Beschlussverfahren“ sei überhaupt nicht vorgesehen. Derzeit erfolgen alle Entscheidungen der Eurogruppe nach dem Einstimmigkeitsprinzip – das erlaubt Deutschland, unerwünschte Änderungen zu verhindern.

Wörtlich erklärte der Sprecher: „Wir werden keiner Reform zustimmen, die die Beteiligungsrechte des Bundestages – einschließlich des damit zusammenhängenden Vetorechts Deutschlands – nicht voll beachtet.“ Das sei die Haltung der Bundesregierung.

Quelle : www.focus.de

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