Bundesfinanzminister veröffentlicht neuen Bankenunion-Plan zur Rettung der EU (und der Deutschen Bank)

0
807

Weniger als ein Jahr, nachdem sein Finanzministerium einen Zusammenschluss zwischen der Commerzbank und der Deutschen Bank nicht zustande gebracht hatte, um den aufstrebenden deutschen Kreditriesen (Deutsche) zu retten und einen neuen nationalen Meister zu schaffen (oder hoffte er es), ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Kampagne starten, um die Europäische Union davon zu überzeugen, die Arbeit an einer umfassenden Bankenunion zu beenden.

Viele haben geltend gemacht, dass das Fehlen eines umfassenden bankaufsichtsrechtlichen Rahmens in Europa das System besonders anfällig für Chaos und Infiltration durch kriminelle Gruppen macht (Beweis dafür ist der Geldwäscheskandal, der mehrere nordeuropäische Bankengiganten verwickelt hat).

Und wenn der Brexit sich dem Ende des Spiels nähert, so scheint es, ist Scholz der Ansicht, dass die globale Position Europas gefährdet wäre, wenn die Integration des Finanzsektors der Eurozone nicht abgeschlossen würde, da die EU eines ihrer wichtigsten Finanzzentren verliert in London.

Der Plan zur Zentralisierung der Bankenaufsicht in der Eurozone wurde vor Jahren als Reaktion auf die Schuldenkrise konzipiert, die zu Beginn des Jahrzehnts den gesamten Kontinent zu destabilisieren drohte. Viele haben argumentiert, dass das System durch ein neues Einlagensicherungssystem zur Vermeidung von Steuererleichterungen beitragen würde , das dazu beitragen soll, die Liquiditätsentnahme offen zu halten. Einige kritisierten jedoch den Plan (insbesondere innerhalb Deutschlands), die deutschen Steuerzahler wegen Missmanagements ausländischer Banken am Haken zu halten.

In einem langwierigen Editorial in der FT argumentierte Scholz, es sei an der Zeit, die politischen Spaltungen zu beenden, die die Existenzfähigkeit der Bankenunion verhindert hätten. Das Projekt ist von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass EU-Banken ohne Rettungspaket sicher abgewickelt werden können. Im Editorial versucht Scholz, das Timing mit dem Brexit zu verknüpfen.

Andererseits können wir uns einen weiteren Grund vorstellen, warum Deutschland damit beginnen möchte, die staatliche Unterstützung für europäische Banken zu stärken.

Betreten Sie die Deutsche Bank, den angeschlagenen deutschen Kreditriesen mit einem Derivate-Engagement in zweistelligen Billionen US-Dollar. Die DB ist eine Bank, die sich dank jahrelanger Misswirtschaft und hemmungsloser Unternehmenskriminalität zum größten Dominostein im äußerst wackeligen europäischen Finanzsystem entwickelt hat. Die DB hat weiterhin jedes Quartal eine erstaunliche Menge Geld verloren, während sie sich bemühte, durch drastischen Personalabbau die Ausgaben zu senken.

In der Zwischenzeit hat das anhaltende Unglück der Bank ihren Aktienkurs auf dem Weg zur großen „0“ immer weiter gesenkt.

Die umstrittenste Komponente von Scholz ‚Plan ist, wie die FT erklärt, etwas, das seine deutschen Landsleute noch nicht einmal angenommen haben. Es ist ein Einlagensystem, das die Einleger während eines Bankenkollapses schützen soll. Auf den ersten Blick klingt es so, als würden anspruchsvolle Deutsche niemals darüber nachdenken.

Die Politik steht zwar wahrscheinlich vor einem Aufwärtstrend, hat aber die Unterstützung der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Layen gewonnen (obwohl der Plan laut Reuters von der Bundesregierung nicht offiziell erörtert wurde und unklar ist, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel dies tun wird unterstütze es).

Nach Angaben der FT sieht der Plan von Scholz zahlreiche Garantien vor, um die Bevölkerung Deutschlands davor zu schützen, ausländische Banken aus Ländern mit schwächeren Finanzsystemen zu retten. Diese Sicherheitsvorkehrungen könnten jedoch zu einer verringerten Unterstützung in Italien führen. 

Neben dem Einlagensystem sieht Scholz auch eine Änderung der EU-Kapitalvorschriften vor, um die Anreize für Banken zu beseitigen, große Mengen der Staatsschulden ihres Heimatlandes aufzukaufen, und gleichzeitig gemeinsame EU-Vorschriften für die Besteuerung von Unternehmen auf ihre Gewinne festzulegen.

Scholz möchte auch, dass die EU das Insolvenzrecht für Banken harmonisiert und argumentiert, dass das bestehende Flickenteppich nationaler Vorschriften die Versuche der EU untergräbt, sicherzustellen, dass die vorrangigen Gläubiger die Kosten für die Behandlung von Bankausfällen teilen.

Bislang wurde der Plan laut einem anderen Reuters- Bericht „lauwarm“ aufgenommen . Sowohl die EZB als auch die Kommission, beide unter neuer Führung, sprachen sich Berichten zufolge für die Vollendung der Bankenunion des Kontinents aus, äußerten jedoch einige Meinungsverschiedenheiten mit Scholz ‚Plan, den sie als „sehr gute Ausgangsbasis“ für weitere Gespräche lobten.

Quelle :https://www.zerohedge.com/geopolitical/german-finance-minister-publishes-new-banking-union-plan-save-eu-and-deutsche-bank

Loading...
loading...
loading...

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein