Bund plant weiteres Darlehen Weitere 132 Millionen Euro Steuergeld für Pannen-Flughafen BER

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Der Bundestag hat in dieser Woche den Weg für ein weiteres Darlehen an die Betreibergesellschaft frei gemacht. Von 2020 bis 2022 darf die Bundesregierung demnach 132,1 Millionen Euro überweisen.

Ziehen die Miteigentümer Berlin und Brandenburg entsprechend ihrer Anteile am Unternehmen nach, bekäme der Flughafen insgesamt 508 Millionen Euro weiteres Steuergeld als Darlehen.

Flughafen-Chef Engelbert Lütke Daldrup (Foto: Frank Senftleben)
Flughafen-Chef Engelbert Lütke Daldrup (Foto: Frank Senftleben)

Das Bundesverkehrsministerium äußerte sich nicht näher zum geplanten Darlehen. Ein abschließend bestätigtes Finanzierungskonzept liege noch nicht vor. Das Unternehmen äußerte sich dazu nicht. Der Aufsichtsrat will das Finanzthema in zwei Wochen abschließen.

Der Verkehrs- und Finanzpolitiker der Linken im Bundestag, Jörg Cezanne, kritisierte, dass die Parlamentarier nicht umfassend informiert worden seien. Er sprach von „Geheimniskrämerei“, die für ernste finanzielle Probleme der Flughafengesellschaft spreche.

So viel Geld steckt schon drin

Der Finanzrahmen für den neuen Flughafen liegt aktuell bei rund 6,5 Milliarden Euro – beim ersten Spatenstich 2006 war noch von zwei Milliarden Euro die Rede gewesen. Planungsfehler, Baumängel und geplatzte Eröffnungstermine, aber auch Erweiterungen des Projekts sowie der Schallschutz trieben die Kosten jedoch in die Höhe.

Bund und Länder haben bislang rund 2,7 Milliarden Euro zugeschossen. Sie bürgen zudem für die Kredite in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro.

Jörg Cézanne (Die Linke) spricht während einer Sitzung des Bundestages (Foto: picture alliance/dpa)
Jörg Cézanne (Die Linke) spricht während einer Sitzung des Bundestages (Foto: picture alliance/dpa)

Im Businessplan von 2020 bis 2025 fehlen aber bis zu 770 Millionen Euro, weil der Flughafen dann ausgebaut werden soll. Lütke Daldrup hatte im Winter angekündigt, davon etwa 400 Millionen Euro bei Banken einzutreiben.

Der Restbetrag liege bei etwa 370 Millionen Euro oder bei vorerst 100 Millionen Euro – je nachdem ob die Flughafengesellschaft ein geplantes weiteres Terminal in Eigenregie baue oder es von einem Investor per Mietkauf beziehe.

Quelle : https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/weitere-132-millionen-euro-steuergeld-fuer-pannen-flughafen-ber

 

 
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