Böses Erwachen: Flüchtlingsbürgen werden zur Kasse gebeten

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Ibrahim Hamo, fünffacher Vater und Kleinunternehmer aus Syrien, wollte etwas Gutes tun und holte 2014 im Rahmen des humanitären Flüchtlingsprogramms mittels einer Verpflichtungserklärung legal seinen Bruder und dessen vierköpfige Familie aus dem damaligen Bürgerkriegsland Syrien zu sich nach Bonn, damit die Verwandten nicht den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer antreten mussten. Nun erhielt der arme Mann vom Jobcenter eine Zahlungsaufforderung über 35.934 Euro, die er nicht aufbringen kann.

Was war geschehen? Hamo hatte die Familie nur so lange in seiner Wohnung komplett versorgt, bis diese nach einem Jahr Asyl erhielt. Ab da seien die Unterhaltskosten vom Amt überwiesen worden, so hätten es im Anfang 2014 Politiker und Ämter erklärt. Im Juni 2015 hatte er gegenüber dem General-Anzeiger schon einmal seine Ängste geschildert, weil die entsprechende Diskussion zwischen Bund und Land für ihn so verwirrend verlief. Er fürchtete, man werde ihn für die späteren Unterhaltskosten zur Kasse bitten, und dieser Fall ist jetzt eingetreten. „Die jetzt drohenden Regressforderungen übersteigen meine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“, schrieb er dem Jobcenter.

„Die Besonderheiten des Falls liegen darin, dass Herr Hamo explizit zu den Verpflichtungerklärungen mit Verweis auf deren begrenzte Dauer ermuntert und dass gleichzeitig die vorgeschriebene Bonitätsprüfung seiner Leistungsfähigkeit unzureichend durchgeführt wurde“, kommentieren Monika und Theo Bühler. Hamo habe sich darauf verlassen, dass seine Verpflichtung mit dem Asylstatus der Verwandten erlösche.

Die guten Bühlers gehören zum Beueler Unterstützerkreis, der sich für syrische Flüchtlinge engagiert. Sie erzählen auch von einem Fall einer syrischstämmigen Frau, der aktuell sofortige Regressforderungen in Höhe von 33.835 Euro drohen. „Sie kann jetzt nur noch klagen, genauso wie Herr Hamo“, sagen die Bühlers. Und sie befürchten, dass das Jobcenter zunächst nur Bürger mit syrischen Wurzeln mit Forderungen überzieht. Dem widerspricht Ursula Gördel, Pressesprecherin des Jobcenters. „Die Fälle werden in der Reihenfolge der Antragstellung von SGBII-Leistungen ab 2015 bearbeitet.“ Man gehe ausschließlich nach gesetzlichen Fristen vor, nicht nach ethnischer Herkunft. Es seien derzeit etwa 120 Bonner Bedarfsgemeinschaften von entsprechenden Leistungen des Jobcenters bekannt, für die Verpflichtungserklärungen abgegeben wurden. „63 Anhörungen an Verpflichtungsgebern sind bislang entsprechend der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2017 versandt worden“, so Gördel. Das Gericht hatte entgegen der Rechtsauffassung der vormaligen NRW-Regierung geurteilt, dass der Verpflichtungsgeber für die Lebensunterhaltskosten auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft haftet.

In 39 Bonner Fällen sei bereits ein Erstattungsbescheid erlassen worden, so wie eben im Fall Hamo. Es gehe um Beträge zwischen 1.500 und 57.000 Euro, je nach Größe der Bedarfsgemeinschaft, für die gebürgt wurde, nach Dauer des Leistungsbezugs und unter Berücksichtigung der Lebenssituation der Verpflichtungsgeber. Unzumutbare Härten sollten vermieden werden. In der Regel machen die Betroffenen von der Möglichkeit der rechtlichen Überprüfung durch Einreichung einer Klage beim Verwaltungsgericht Gebrauch.

Christoph Nicolei, Kopf der Flüchtlingshilfe Syrien der Johannes-Kirchengemeinde, sieht aktuell nicht so schwarz wie die Bühlers. Auch die Godesberger Bürgen hätten bisher Ankündigungen ihrer Erstattungsverpflichtung bekommen. „Es kommt jedoch Bewegung in die Sache. Auch die Behörden erkennen, dass bei der Unterschriftsleistung der Bürgen keine, nicht ausreichende oder falsche Informationen gegeben wurden.“ So seien vormals nicht nur die Verpflichtungsgeber davon ausgegangen, dass mit der Asylanerkennung die Haftung des Verpflichtungsgebers ende. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichs herrsche „Unzufriedenheit auf allen Seiten“. Alle warteten jetzt auf eine Entscheidung der Innenminister.

Bonn ist kein Einzelfall, denn es gibt überall gute Menschen

In einem Artikel meldet der „Trierische Volksfreund“, dass mehrere Jobcenter in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland Bürgen in Anspruch nehmen, die Verpflichtungserklärungen für Flüchtlinge unterzeichnet haben, um diesen die direkte Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Dieser Plan funktionierte im ersten Moment gut, da einige Migranten aufgrund der hinterlegten Bürgschaften sofort nach Deutschland einreisen und auch bleiben durften. Wenige Zeit später ist der Traum jedoch geplatzt und Forderungen von mehreren Zehntausend Euro stehen im Raum, für die die Bürgen nun belangt werden.

Stellungnahme der AfD

Dazu stellt Uwe Junge, AfD-Partei- und Fraktionschef in Rheinland-Pfalz, fest: „Den naiven Helden und Helfern der Flüchtlingsströme droht nun ein böses Erwachen. Welche Wirkung eine Bürgschaft entfaltet und wann diese endet, ist für jedermann mit einem Blick ins Bürgerliche Gesetzbuch klar.“ Derweil fordern erste Politiker, darunter auch die Grünen in NRW mit einer Aktion vor dem Landtag, dass der Staat nun Verantwortung übernehmen müsse und die öffentliche Hand die Forderungen nun übernehmen solle.

Geradezu scheinheilig ist diese Forderung“, kommentiert Uwe Junge. „Dass nun der Staat für die damals vor Hilfsbereitschaft trunkenen Flüchtlingshelfer zahlen soll, entbehrt jeder Grundlage und ist typisch für die Denkmuster links-grüner Politik. Dumm ist, wer Dummes tut und wer bürgt, der zahlt. Es gibt keinen Grund für die Allgemeinheit, mit Steuergeldern für die Migrationsphantasien einiger Weniger einzustehen.“

Eine Lebensregel besagt: Wer bestellt, bezahlt die Rechnung. Gern können die Systemparteien, insbesondere Grüne und Linke, alle Bürgschaften lebenslang bezahlen, das wäre menschlich und humanitär.

Quelle : https://www.journalistenwatch.com/2018/07/06/boeses-erwachen-fluechtlingsbuergen/

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