Berliner Regierungsfraktionen fordern Hartz-IV-Sanktionen für junge Leute sollen abgeschafft werden 5/5 (1)

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Die Berliner Regierungsfraktionen SPD, Grüne und Linke setzen sich dafür ein, manche Hartz-IV-Sanktionen abzuschaffen. Aus ihrer Sicht sollten jungen Leuten unter 25 Jahren und Familien mit Kindern keine Leistungen gekürzt werden.

Die Fraktionen fordern ihre Landesregierung deshalb in einem Antrag im Abgeordnetenhaus dazu auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten.

Geht es nach den Berliner Regierungsfraktionen, sollen Jobcenter auch bei den Wohnkosten künftig nicht mehr kürzen dürfen. Die Sanktionen seien ein Grund, warum Menschen ihre Wohnung verlieren, sagte der Grünen-Abgeordnete Stefan Ziller zu dem Antrag. Angesichts der aktuellen Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt sei das „völlig unverhältnismäßig“.

Die Hartz-IV-Gesetze ändern kann aber nur der Bund. Über die Länderkammer hoffe man, die große Koalition zum Handeln zu bewegen, sagte Ziller.

Junge dürfen härter bestraft werden als ältere

Die Sanktionsregelungen gelten seit 2007. Seitdem kann das Jobcenter Hartz-IV-Beziehern den Grundbetrag oder Sachleistungen kürzen, etwa wenn sie nicht zu Terminen erscheinen, eine Arbeitsstelle verweigern oder Nebeneinkommen verschweigen.

Junge Hartz-IV-Empfänger dürfen laut Gesetz härter bestraft werden als ältere. Ihnen kann der Hartz-IV-Satz vollständig gestrichen werden, wenn sie zweimal nicht zum Termin erscheinen. Dann kann auch der Mietzuschuss gekürzt werden.

„Vor allem junge Leute brechen bei Sanktionen den Kontakt zum Jobcenter ab. Die verlieren wir“, sagt SPD-Sozialexpertin Ülker Radziwll (52). „Und Wohnungskosten zu kürzen, kann Obdachlosigkeit bedeuten.“

Maik Penn (37), Sozial-Experte der CDU, kritisiert dagegen, Rot-Rot-Grün mache die soziale Hängematte für junge Hartz-IV-Empfänger nur weicher.

In Berlin wurden im zuletzt veröffentlichen Monat (Juni) 18.426 Mal neue Sanktionen erteilt, davon 3764 (10,6%) für unter 25-Jährige. Im Schnitt wurden die Gelder um 17 % gekürzt (104 Euro). In Brandenburg gab‘s im Juni 4678 Sanktionen mit Kürzungen um durchschnittlich 20 % (114 Euro) – fast jeder Zehnte (2147) war ein junger Erwachsener.

Anträge im Bundestag bisher gescheitert

Erst im August hatte die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles die Diskussion mit ihrer Forderung angeheizt, die Sanktionen gegen Jugendliche abzuschaffen. Im Juni waren zwei Anträge der Fraktionen der Grünen und der Linken im Bundestag zur kompletten Abschaffung der Sanktionen gescheitert.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte Nahles unterstützt und eine Überprüfung der Sanktionen gefordert. Außerdem plädiert Müller für ein solidarisches Grundeinkommen.

Nach seinen Vorstellungen könnten Langzeitarbeitslose unbefristet versicherungspflichtige Tätigkeiten im gemeinnützigen kommunalen Bereich übernehmen und dafür einen Lohn erhalten, von dem sie auch leben können. Im Rahmen eines möglichen Pilotversuchs in Berlin sollen sie nach Tariflohn oder dem Landesmindestlohn bezahlt werden.

Quelle : www.bz-berlin.de

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