AUFGEDECKT: Auch die Gewerkschaft will EU-JEFTA-Abkommen wegen WASSERVERSORGUNG ablehnen

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Vor etwa zwei Wochen berichtete Watergate.TV über das in den Leitmedien fast verschwiegene Thema EU-Jefta-Abkommen: Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan. Das Prinzip ist ähnlich wie beim abgelehnten und gescheiterten TTIP-Projekt. Am DIENSTAG sollte das Abkommen „abgesegnet“ werden, wie es heißt. Und noch immer berichtet fast niemand darüber. Jetzt schaltet sich die Gewerkschaft Ver.di ein, wie der „Spiegel“ berichtet. Der Vorsitzende Bsirske wollte das Abkommen noch verhindern. Dabei würden die Rechte von Arbeitnehmern nicht hinreichend geschützt, auch Sozial- und Umweltstandards würden hintergangen.

Altmaier sollte nicht zustimmen

Daher solle der zuständige Wirtschaftsminister Deutschlands, Peter Altmaier, nicht zustimmen. Zumindest nicht in der aktuell vorliegenden Fassung….

Am Tag danach war davon noch nichts zu lesen und zu hören. Die Minister werden zugestimmt haben…. Wir bleiben auf jeden Fall am Thema, denn es ist unfassbar, dass die Berichterstattung über das wichtige Thema schlicht verstummt. Aus diesem Anlass zitieren wir zudem aus den wichtigen Erkenntnissen unseres Beitrags https://www.watergate.tv/aufgedeckt-jefta-abkommen-eu-macht-wasser-zur-handelsware/.

Menschheit verarmt…

Die Wasserprivatisierung zählt unseren Analysen nach zu den verheerendsten Verfahren, um die Menschheit verarmen zu lassen. Das haben wir beim Thema Nestlé mehrfach berichtet. Viele Meldungen und Briefe oder Kommentare unserer Leser belegen, dass Sie dies ähnlich sehen. Geanu darum geht es auch beim Thema JEFTA. Die EU verschenkt öffentliche Wasserrechte…

Es ist Bundeskanzlerin Merkel zu verdanken, dass JEFTA das Licht der Öffentlichkeit erblickte. Weil Trump TTIP auf Eis legte, vereinbarte Deutschland alternative Partnerschaften. 2017 konnten einige Dokumente geleakt werden und so Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan gewähren. Die Dokumente zeigten, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt.

Das Abkommen enthält Sonderklagerechte für Konzerne und räumt Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein. Es gefährdet Regulierungen im öffentlichen Interesse, beschneidet die Rechte von Parlamenten sowie Bürgerinnen und Bürgern und höhlt die Demokratie aus.“

Denn wie wir aufgedeckt haben, dürfen die Parlamente der betroffenen EU-Länder hier gar nicht mehr mit abstimmen….

Es ist hier der deutschen Wasserwirtschaft zu verdanken, dass einige Dokumente dazu bekannt wurden. So wollte der BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft) darauf aufmerksam machen, dass der „Schutz der kommunalen Wasserwirtschaft bei JEFTA im Vergleich zu CETA eine dramatische Verschlechterung darstelle“.

Demnach begünstige „JEFTA die Liberalisierung (Privatisierung) der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung“. Das gehörte nicht in einen sinnvollen Handelsvertrag, hieß es zudem. Diese seien lediglich dafür geschaffen, um die Handelsmöglichkeiten zu erweitern. Damit dürfe nicht in die Wasserversorgung eingegriffen werden. Damit sei JEFTA für uns noch gefährlicher als etwa das Abkommen CETA.

Die Merkel-Regierung hat uns im Verbund mit der EU wieder ein schlimmes Ei ins Nest gelegt….

Weiterlesen : https://www.watergate.tv/aufgedeckt-auch-die-gewerkschaft-will-eu-jefta-abkommen-wegen-wasserversorgung-ablehnen/

 

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