Affäre um externe Berater Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen 5/5 (1)

0
244
11.10.2018, Berlin: Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin, verfolgt im Bundestag die Aussprache zu Bundeswehreinsätzen zur Bekämpfung des IS-Terrors. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die Berater-Affäre weitet sich aus: Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt die Justiz, ob externe Experten als Scheinselbstständige im Verteidigungsministerium tätig waren. Dort kursieren Gerüchte über dubiose Buddy-Systeme.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird die Affäre rund um den exzessiven Einsatz von Unternehmensberatern nicht los. Jetzt gerät die CDU-Politikerin sogar ins Visier der Justiz. Nach SPIEGEL-Informationen prüft die Staatsanwaltschaft Berlin, ob der dauerhafte Einsatz von Unternehmensberatern im Wehrressort den Tatbestand der vorsätzlich verursachten Scheinselbstständigkeit erfüllt.

Justizsprecher Martin Steltner sagte, die Staatsanwaltschaft prüfe, ob es einen Anfangsverdacht gebe. Die Ermittlungen der Justiz wurden durch eine Anzeige gegen die Ministerin vom 30. September ausgelöst, die offenbar von einem Insider aus dem Umfeld ihres Hauses stammt.

Als scheinselbstständig bezeichnet man Personen, die zwar als selbstständige Unternehmer auftreten, aber nur einen Auftraggeber haben. Wird dies festgestellt, muss der Auftraggeber die entsprechenden Sozialleistungen für den Arbeitnehmer nachzahlen. Wird ein Vorsatz nachgewiesen, kann der Arbeitgeber juristisch belangt werden.

Einen solchen Vorsatz unterstellt die Anzeige gegen von der Leyen. Demnach „wurden über einen längeren Zeitraum Berater eingesetzt, die dort wie Mitarbeiter beschäftigt“ gewesen seien.

Diesen Vorwurf hatte der Bundesrechnungshof in einem vertraulichen Bericht erhoben. Die Prüfer gingen sogar noch weiter und stellten fest, dass das Ministerium in vielen Bereichen, allen voran bei der IT-Modernisierung, von Beratern geradezu abhängig sei. Zudem bemängelten die Prüfer in einem weiteren Bericht, dass Beratungsaufträge fast immer freihändig ohne Ausschreibung vergeben und nicht auf Wirtschaftlichkeit geprüft wurden.

Auftreten wie offizielle Beamte

Im Ministerium wird der in der Anzeige erhobene Verdacht ernst genommen. So meldete das Ressort nach SPIEGEL-Informationen bereits sechs externe Unternehmensberater an die Rentenversicherung, die im Ministerium monatelang an einem IT-Projekt arbeiteten. Die sogenannte Clearingstelle prüft nun, ob die Berater während ihrer Jobs im Ministerium scheinselbstständig waren.

Als Beleg ist der Anzeige eine interne Anweisung vom 10. September beigelegt. In dem Schreiben wird angeordnet, dass externe Berater ab sofort nicht mehr „als ministerielle Instanz“ auftreten dürften, dienstpostenähnliche Beschäftigungsverhältnisse umgehend abgeschafft und allen Externen ihre Ministeriums-Mailadressen und der Zugriff auf das geschützte Intranet-System entzogen werden müssen.

Aus Sicht von Insidern legt das Schreiben nahe, dass sich im Ministerium in der Tat eine Art Berater-Armee gebildet hat, die fest installiert war und oft recht offiziell auftrat. Der Hinweis in dem Schreiben, man solle ab sofort auf „korrekte Bezeichnung auf Türschildern sowie in Briefköpfen“ achten, legt nahe, dass die Berater nicht nur temporär im Haus waren, sondern sich dort eingerichtet hatten.

Für die Ministerin wird die Affäre um die Berater mit der Anzeige noch unangenehmer. Seit der SPIEGEL über die Vorwürfe des Rechnungshofs berichtet hatte, setzte von der Leyen umgehend mehrere Ermittlungsteams ein, um alle Beraterverträge zu prüfen, die man seit Amtsantritt abgeschlossen hatte. Dabei geht es jährlich um rund 70 Millionen Euro, so Insider. Heute muss sich die Ministerin im Haushaltsausschuss dazu erklären.

Katrin Suder

DPA

Katrin Suder

Mögliches Fehlverhalten soll untersucht werden

Im Gegensatz zu anderen Affären kann von der Leyen die Causa nicht mehr auf ihre Vorgänger schieben. Sie selbst war es, die gleich zu Amtsantritt die McKinsey-Partnerin Katrin Suder als Staatssekretärin holte. Mit scharfem Geist und viel „Change Management“-Erfahrung sollte Suder das Haus modernisieren. Da es schnell gehen sollte, wurden immer neue Berater für Projekte engagiert.

Schon jetzt ist klar, dass es bei der Auftragsvergabe nicht ausschließlich mit rechten Dingen zuging. Bereits eingestanden hat das Ministerium, dass Berateraufträge im Umfang von acht Millionen Euro für ein IT-Projekt rechtswidrig über einen Rahmenvertrag des Bunds abgerufen wurden. Von der Leyen kündigte daraufhin an, man wolle „Hinweisen auf grobes persönliches Fehlverhalten von Einzelnen im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen“ nachgehen.

Wurden Aufträge an Freunde vergeben?

Im Ministerium kursieren bereits ziemlich konkrete Gerüchte über eine Art Buddy-System unter Auftraggebern im Haus und den externen Beratern. Häufig wird der Name eines Drei-Sterne-Generals genannt, der persönlich eng mit einem Berater befreundet ist. Der frühere Bundeswehr-Mann wiederum zog in den vergangenen Jahren immer wieder größere Aufträge aus dem Ministerium für seine Firma an Land.

Auch die frühere Staatssekretärin Suder kennt den Unternehmensberater ganz gut, er war früher ebenfalls bei McKinsey. Als Suder ins Ministerium wechselte, hörte er bei McKinsey auf, war aber fortan im gleichen Portfolio für einen anderen Beratungsriesen tätig. Glaubt man bösen Zungen, geschah dies nur, weil McKinsey nach Suders Wechsel zu von der Leyen bei Ministeriums-Aufträgen keine Chance mehr hatte.

Von der Leyens Widersacher haben derzeit nur noch wenig Hemmungen, die Ministerin mit Verdächtigungen auch direkt anzugehen. So kursiert in den diversen WhatsApp-Gruppen der Beamten im Bendler-Block seit Tagen ein Personenprofil eines Sohns der Ministerin. Er arbeitet seit 2015 im Silicon-Valley-Büro von McKinsey.

Quelle : http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berater-affaere-bei-der-bundeswehr-strafanzeige-gegen-ursula-von-der-leyen-a-1233811.html

Please rate this

Loading...
loading...
loading...

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here