AfD stellt Strafanzeige gegen Merkel wegen Nötigung

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BERLIN. Im Fall des zurückgetretenen Thüringer Ministerpräsidenten, Thomas Kemmerich (FDP), hat die AfD angekündigt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Nötigung anzuzeigen. Der Bundesvorstand der AfD habe beschlossen, Strafanzeige nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuches (Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans) gegen die Kanzlerin zu stellen.

Hintergrund sind Merkels Äußerungen während ihrer Auslandsreise nach Südafrika. Dort hatte sie die Wahl Kemmerichs mit den Worten kommentiert, der Vorgang sei „unverzeihlich“ und das Ergebnis müsse „rückgängig gemacht werden“. Wenig später kündigte Kemmerich seinen Rücktritt an.

Meuthen wirft Merkel Gutsherrenart vor

Die AfD sieht hierin einen Amtsmißbrauch der Kanzlerin. Merkel bekleide keine relevante Funktion mehr in der CDU und habe sich im Ausland erkennbar auch nicht als CDU-Mitglied, sondern als deutsche Regierungschefin geäußert. „Auch Frau Merkel muß sich an Recht und Gesetz halten und kann nicht nach Gutsherrenart demokratisch gewählte Ministerpräsidenten zum Rücktritt zwingen“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen der JUNGEN FREIHEIT.

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