abgeordnetenwatch.de trifft internationale Korruptionswächter:innen

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13. DEZ. 2019 — 

60 Minuten hatten wir Zeit, um die eklatanten Transparenz-Defizite der Bundesregierung zu benennen. Anlass war eine Anhörung der Anti-Korruptions-Kommission des Europarates (GRECO).

Das Ergebnis waren erstaunte Gesichter in der GRECO-Delegation. Offenbar hatte man nicht mit so deutlichen Mängeln gerechnet. Unsere drei wichtigsten Punkte:

  • Es gibt kaum Informationen über Lobbyismus, sogar die Bundesregierung gibt zu, keine vollständigen Aufzeichnungen zu besitzen.
  • Es kommt zu häufig zu Interessenkonflikten. Top-Beamte dürfen Nebentätigkeiten nachgehen, Minister wechseln nach nur einem Jahr Pause zu einen Lobbyjob und ihr Vermögen bleibt geheim.
  • Die bestehenden Gesetze (z.B. das Informationsfreiheitsgesetz) sind zu schwach, es ist kompliziert, aufwendig und teuer, vollständige Informationen von Ministerien zu erhalten. Viel zu oft sind Gerichtsverfahren nötig.


Was bedeutet das und wie geht es weiter?

Diese Woche ermittelt die GRECO die Defizite. Bis Mitte 2020 wird daraus ein Bericht, in dem auch Empfehlungen zur Verbesserung formuliert werden.

Wir gehen davon aus, dass sich unsere Kritik dort wiederfinden wird.

Quelle : https://www.change.org/p/bundestag-schluss-mit-geheimem-lobbyismus/u/25481800?cs_tk=AmPDWYm9GJ6mN_qg910AAXicyyvNyQEABF8BvIr9w9–d1elj0rwGFtHRzY%3D&utm_campaign=71fe6e81a8cb4fda939ebad2ff1af717&utm_content=initial_v0_2_0&utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_term=cs

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