Waffen für syrische Rebellen geliefert

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Flugzeuge auf der Airbase Ramstein (Archivbild

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ hat die US-Regierung offenbar Waffen über den Militärstützpunkt Ramstein an syrische Rebellen liefern lassen. Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben davon keine Kenntnis – und sieht auch keinen Handlungsbedarf.

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Die „SZ“ schreibt, mit den Lieferungen habe das US-Militär möglicherweise deutsches Recht gebrochen. Wie die Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ und der Journalistennetzwerke Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) und Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) ergaben, wurden die Waffen und die Munition in Osteuropa gekauft.

Handlungsbedarf“

Die Bundesregierung sieht nach dem „SZ“-Bericht keinen Handlungsbedarf. Sowohl das Auswärtige Amt als auch das Wirtschaftsministerium bekräftigten, nichts über mögliche Waffenlieferungen zu wissen. Die Bundesregierung habe keine entsprechende Genehmigung erteilt, man gehe aber davon aus, dass sich die US-Regierung an geltendes Recht halte.

US-Hilfe für syrische Rebellen

Die US-Regierung hat in mehreren unterschiedlichen Programmen syrische Rebellen mit Ausbildung und Waffen unterstützt. Über ein Programm des Auslandsgeheimdienstes CIA unter dem Codenamen Timber Sycamore wurden die Freie Syrische Armee (FSA) und andere vorab als politisch unbedenklich eingestufte Gruppen für den Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad trainiert und mit Waffen versorgt.

Präsident Barack Obama hatte das Programm 2013 nach langen Diskussionen in der Regierung genehmigt; er reagierte damit auf den Chemiewaffen-Einsatz in der Region Ghouta mit Hunderten Toten, den die US-Regierung dem syrischen Regime anlastete. Obamas Nachfolger Donald Trump hat dieses Programm Anfang Juli auf Empfehlung der CIA beendet.

Steuert Ramstein Drohneneinsätze?

Die US-Militärbasis Ramstein war in der Vergangenheit immer wieder in die Schlagzeilen geraten – weil die Amerikaner Terrorverdächtige über Ramstein in Foltergefängnisse gebracht haben sollen, und weil von dort angeblich der völkerrechtlich umstrittene Einsatz von Drohnen zur Tötung von Terroristen gesteuert wird.

Die US-Airbase Ramstein ist der größte Stützpunkt der amerikanischen Luftwaffe außerhalb der USA. Seit 1973 sitzt hier auch das Hauptquartier der US-Airforce in Europa. Seit der Schließung der Rhein-Main Airbase in Frankfurt 2005 ist Ramstein die wichtigste europäische Drehscheibe für Truppen- und Frachttransporte der US-Streitkräfte. Die Airbase ist nach Nato-Truppenstatut zwar deutsches Staatsgebiet, Deutsche dürfen das Gelände aber nur mit Erlaubnis des zuständigen US-Kommandeurs betreten.

Quelle : https://www.swr.de/swraktuell/rp/us-militaerstuetzpunkt-ramstein-waffen-fuer-syrische-rebellen-geliefert/

 

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