„Stabilität des deutschen Rechtsstaates gefährdet“

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„Stabilität des deutschen Rechtsstaates gefährdet“

Der Deutsche Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei warnen immer wieder vor der katastrophalen Politik der Bundesregierung. Besonders der Personalabbau bei den Ermittlungsbehörden stellt ein großes Problem dar. Ein Drittel der Verfahren werden eingestellt, wegen Personalmangel.

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Vor allem die bevorstehende Pensionswellen bei den Justizbehörden und der Polizei würde den sogenannten Rechtsstaat in Gefahr bringen, meint der Chef des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa. „Ich habe auch das Gefühl, dass der Bürger das immer mehr spürt und an der Sicherheit in seinem Land zweifelt.“ Damit hat er sogar Recht.

Tatsächlich ist das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung so groß, wie schon lange nicht mehr. Denn die Kriminalität hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Das Vorgehen gegen Straftaten und Straftätern fällt den Sicherheitsbehörden immer schwerer. Eine deutliche Besserung ist nicht in Sicht.

„Von den fünf Millionen erledigten Strafverfahren wurden im Jahr 2015 ein Drittel mit oder ohne Auflagen eingestellt“, erklärte Jens Gnisa. Der sogenannte Rechtsstaat versagt zunehmend bei der Kriminalitätsbekämpfung. Besonders die „Politik der offenen Grenzen“ stellt ein großes Problem dar.

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